Reformdialog im Bundeskanzleramt

erstellt am
24. 06. 15
11.00 MEZo

 Faymann: Mit Verwaltungsvereinfachung Großes bewegen
Wien (sk) - "Im Bereich der Verwaltungsvereinfachung sind in den letzten Jahren in Österreich schon viele Verbesserungen umgesetzt worden. Das bestätigen uns etwa die Interessensvertreter oder die Vertreter der Länder. Dennoch gibt es noch Bedarf für weitere Optimierungen und Erleichterungen. Die österreichische Bundesregierung hat dazu einen umfassenden Katalog erarbeitet. Manche dieser unzähligen Detailmaßnahmen mögen vielleicht nicht so spektakulär wirken, aber es geht um das Ergebnis. Vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft haben wir sehr positive Signale für unsere Bemühungen erhalten. Wir werden die Vorschläge jetzt Schritt für Schritt abarbeiten und in einem Jahr evaluieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 23.06. nach dem Reformdialog Verwaltungsvereinfachung im Bundeskanzleramt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 sowie bei den Klausuren in Schladming und Krems beschlossen, weitere Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung, Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienz und Bürgernähe zu setzen. Zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Projekten hat die Bundesregierung beim heutigen Reformdialog vereinbart, sich für ein weiteres Paket an Maßnahmen einzusetzen.

"Für mich als Bundeskanzler sind die Themen Bildung, Forschung und Entwicklung von vorrangiger Bedeutung. Daneben geht es aber um die Umsetzung von hunderten, ja tausenden Verwaltungsvereinfachungen, die den Unternehmen und dem Einzelnen viel Geld und Ärger ersparen sollen. In Summe geht es uns darum, mit diesen Verwaltungsvereinfachungen Großes zu bewegen", so Faymann.

Diese neuen Initiativen und Maßnahmen sollen ab sofort gestartet und umgesetzt werden. Insgesamt schätzt die Bundesregierung mittelfristig ein Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr infolge der Umsetzung des Gesamtpakets. Auf Seite der Unternehmen wird eine Kostenreduktion in Höhe von 40 Mio. Euro erwartet. Für Bürgerinnen und Bürger stehen Erleichterungen bei Behördenwegen, mehr Serviceangebote, Automatisierung und Digitalisierung sowie Zeitersparnisse im Mittelpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich dadurch insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden an Zeit und 14 Mio. Euro an Kosten.

"Für viele Menschen mit kleinem Einkommen wäre es eine große Hilfe, wenn etwa der Jahresausgleich automatisch gemacht wird. Der weitere Ausbau von Abfragemöglichkeiten erspart den Menschen zeitraubende Amtswege. Wenn sich die Betriebe durch Verwaltungsvereinfachungen auf das Wesentliche konzentrieren können und wenn sie das Gefühl haben, dass man auf sie Rücksicht nimmt, dann ist das wichtig für das Klima und die Stimmung im Land", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

 Mitterlehner: Bürokratie-Abbau erleichtert das Wirtschaften und bringt Kostenvorteile von über 80 Millionen Euro
Bundesregierung einigt sich bei Reformdialog auf 24 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung - Spürbare Erleichterungen für Unternehmen und Bürger
Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Ergebnisse des Reformdialogs Verwaltungsvereinfachung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Wir haben uns auf mehr als 20 Maßnahmen geeinigt, mit denen sich Unternehmen, Staat und Bürger über 80 Millionen Euro ersparen. Diese Verwaltungsvereinfachungen erleichtern das Wirtschaften, unterstützen Investitionen und sichern damit Arbeitsplätze", sagt Mitterlehner. Auf Mitterlehners Agenda stehen zudem weiterführende Ansätze wie das sogenannte Nudging, ein in Großbritannien erfolgreich umgesetztes Projekt. "Ziel ist eine Politik, die motiviert statt reguliert und dadurch positive Effekte erzielt", so Mitterlehner. Auf Basis eines Pilotprojekts sollen daher für Österreich unter dem Motto "Motivierender Staat" passende Ansätze entwickelt werden.

Ein wichtiges Ergebnis des Reformdialogs ist es, Unternehmensgründungen einfacher und günstiger zu machen. Daher werden die formalen Vorschriften für Neugründungen vereinfacht und Schranken für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden beseitigt werden. Für Einzelunternehmer soll eine vollelektronische Gründung verwirklicht werden. Auch die Veröffentlichungspflichten sollen neu geregelt werden, um Kosten und Zeit zu sparen. Als weiteres Ziel nennt Mitterlehner schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen, vor allem durch One-Stop-Shops, also einen einheitlichen Ansprechpartner für mehrere Behörden, sowie weniger Einreichunterlagen.

Darüber hinaus reformiert das Wirtschaftsministerium das Normenwesen, um den von vielen Wirtschaftstreibenden beklagten Wildwuchs bei den Vorschriften einzudämmen. Zudem sollen die Zuständigkeiten für das Registrieren geschützter Ursprungsbezeichnungen neu geregelt werden. Ebenfalls vereinfacht werden soll das Beitragsrecht in der Krankenversicherung. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht nach dem Motto "ein Vergehen, eine Strafe".

Die Österreicherinnen und Österreicher werden auch vom weiteren Ausbau des E-Governments profitieren, zum Beispiel durch Gebührenbegünstigungen, wenn Anträge elektronisch eingebracht werden (z.B. Anmeldung Gewerbe, Heiratsurkunde) oder die elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes. Ein weiterer Punkt: Wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, kann sich dies bei weiteren Schritten sparen. Und wie im Zuge der Steuerreform vereinbart, wird die vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung umgesetzt.
Monitoring vereinbart - Kostenvorteile für Unternehmen, Staat und Bürger

Die neuen Initiativen und Maßnahmen sollen ab sofort gestartet und umgesetzt werden. Eine Monitoringstelle wird die Umsetzung überprüfen. Mittelfristig schätzt die Bundesregierung ein Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr infolge der Umsetzung des Gesamtpakets mit 24 Maßnahmen. Auf Seite der Unternehmen ist eine direkte Kostenreduktion in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger stehen Erleichterungen bei Behördenwegen, mehr Serviceangebote, Automatisierung und Digitalisierung sowie Zeitersparnisse im Mittelpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich insgesamt 14 Millionen Euro an Kosten.

Ergänzend zum Reformdialog sieht Vizekanzler Mitterlehner weiteren Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau: "Weitere Schritte und Maßnahmen müssen folgen. Im Endeffekt geht es uns um einen möglichst schlanken, effizienten und bürgernahen Staat."

Krenn: Halbierung der Bürokratie muss das Ziel sein!
Best-Practice und klare Visionen stärken den Standort!
Wien (rfw) - "Auf der Grundlage des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents ist eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform endlich einzuleiten. Darüber hinaus gibt es eine Unzahl von neueren Expertenvorschlägen zum Bürokratieabbau. Einziger Bremser und Hemmschuh ist die Politik und seine Regierungsparteien. Die Zeit ist reif, um eine moderne, zeitgerechte und vor allem effiziente Bundesverfassung zu schaffen", so WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann Bgm. Matthias Krenn.

"Ein Zurückdrängen der absolut überbordenden Bürokratie ist für den Wirtschaftsstandort Österreich ein wichtiger Impuls und von eminenter Bedeutung. Dies zeigen uns auch etliche EU- und OECD-Berichte sowie einzelne Wettbewerbsrankings. Im europäischen Vergleich ist die österreichische Bürokratie und damit verbunden die Verwaltungslast für Unternehmen und Bürger um fast ein Drittel höher. Ein Zurückdrängen des "Bürokratieteufels" um 25 Prozent bringt uns an den europäischen Durchschnitt. Wir wollen aber besser sein als das Mittelmaß und daher muss unsere Bürokratie halbiert werden", so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Bgm. Matthias Krenn in seinem Appell.

Matthias Krenn zeigt auf, dass nach Schätzungen des niederländischen Büros für wirtschaftspolitische Analysen eine Reduzierung der Verwaltungslasten um 25 Prozent, dass EU-BIP um rund 1,6 Prozent erhöhen würde. Eine ähnliche Schätzung - 1,8 Prozent BIP-Steigerung -gibt es für Österreich. In Zahlen bedeutet dies, dass das österreichische BIP um knapp 6 Milliarden Euro steigen würde, wenn der Verwaltungsaufwand um 25 Prozent verringert werden würde!

 Moser: Bundesregierung muss Rechnungshofberichte lesen und Empfehlungen umsetzen
Grüne: Milliarden Euro verschwinden jährlich durch ineffiziente Verwaltungsmaßnahmen
Wien (grüne) - "Die Bundesregierung muss endlich Rechnungshofberichte lesen und Empfehlungen umsetzen, wenn nötig gegen den Willen der Landeshauptleute. Österreich kann es sich nicht mehr länger leisten, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und Steuergeld im Kompetenzdschungel versickert", kritisiert die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des "Reformdialogs" der Bundesregierung.
"Seit 2011 liegt ein fundierter Rechnungshofbericht über die Verwaltungsreform vor, bereits 2005/2006 brachte der Österreich-Konvent brauchbare Ergebnisse zur Vereinfachung der steuergeldfressenden österreichischen Verwaltungsstruktur", erklärt Moser.

Milliarden Euro verschwinden jährlich durch ineffiziente Verwaltungsmaßnahmen. Zahlreiche Rechnungshofberichte über das Gesundheits-, Bildungs-, Pflege-, Förder- und generelle Verwaltungswesen legen seit Jahrzehnten ein beredtes Zeugnis über "amtliche Verschwendung" aus machtpolitischen Gründen ab. "Ausgaben und Aufgaben müssen endlich zusammengeführt werden. Immer wieder diskutiert der Rechnungshofausschuss die Problematik, dass der Bund den Ländern Steuergeld zur Verfügung stellt, ohne ihren Einsatz durch die Länder überprüfen zu können. Meist decken Rechnungshofberichte Doppelgleisigkeiten, Intransparenz, fehlende Koordination und mangelhafte Steuerung auf. So gehen jährlich Milliarden Steuergeld durch Ineffizienzen den Bach hinunter", kritisiert Moser.

Immer wieder empfiehlt der Rechnungshof Kompetenzbereinigung und die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung. In der Praxis scheitern Versuche meist an dem Unwillen der Bundesländer, Zuständigkeiten zu bereinigen und Transparenz einzuführen. Der Abschlussbericht der Aufgabenreformkommission wird dafür zahlreiche Beispiele anführen.

"Faymann und Mitterlehner müssen endlich über den Schatten der Prölls und Niessls springen und Reformen im Sinne des Rechnungshofes durchsetzen, sonst geht die ganze Steuerreform flöten", fordert Moser.

 Leitl: Umsetzung von 5 konkreten Entlastungs-Maßnahmen bis 2016 gefordert
Umfassende Verwaltungsvereinfachung durch Bürokratieabbau, Abschaffung des Multiplikator-Effekts und „Beraten statt Bestrafen“, kein „gold plating“
Wien (pwk) - Beim Reformdialog appellierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an die Bundesregierung, mit der angekündigten Verwaltungsvereinfachung ernst zu machen: "Österreich braucht wieder ein unternehmensfreundliches Umfeld, um verlorenes Terrain in der Standortattraktivität zurückzugewinnen und Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Daher müssen wir jetzt reformieren, jetzt umsetzen, jetzt gestalten."

Leitl anerkannte beim Reformdialog aber auch bisher erzielte "Teilerfolge etwa in der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung oder beim vorgesehenen Entfall der Aushangpflicht von Gesetzen in den Unternehmen." Und er zollte auch der Arbeit der Abgabenreform- und Deregulierungskommission Anerkennung, etwa in Bezug auf den Entfall von Informations-, Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten.

Höchst an der Zeit - nicht nur, aber auch wegen der Krise - sei dennoch eine weitere unmittelbare und spürbare Entlastung der Betriebe von bürokratischen Regeln und Pflichten. Leitl: "Die Forderungen der Wirtschaft umfassen 5 konkrete Punkte, die insgesamt im Bereich der Verwaltung zu klaren Verhaltensänderungen und einer besseren Verhaltenskultur beitragen sollen und am besten bis Anfang 2016 fixiert und umgesetzt werden sollen."

Die fünf Punkte sind:
1) Die flächendeckende Umsetzung des Prinzips "Beraten statt strafen" in allen einschlägigen Gesetzesmaterien. Leitl: "Wir brauchen eine Kultur des Begleitens, nicht des Abkassierens." In einigen wenigen Gesetzen wie im Arbeitsinspektions- und Umweltinformationsgesetz gilt dieser Ansatz bereits jetzt, was sich sehr bewährt hat: So stehen jährlich rund 26.000 Aufforderungen, den gesetzesmäßigen Zustand herzustellen, lediglich 2000 verhängte Strafen gegenüber - das sind nicht einmal 8 %. "Wie bei jedem Bürger besteht auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern eine hohe Bereitschaft, sich gesetzeskonform zu verhalten. Nur weil es so wie überall ein paar schwarze Schafe gibt, dürfen nicht jene, die sich wohlverhalten, ständig angeschwärzt werden", so Leitl.

2) Keine Mehrfachstrafen für gleichartige Anlassfälle. Leitl: "Durch den sogenannten Multiplikatoreffekt ergeben sich des Öfteren in Verwaltungsstrafverfahren völlig überzogene Strafhöhen, die nicht zu rechtfertigen sind." Er verwies auf das Beispiel eines steirischen Unternehmers. Dieser fasste aufgrund einer geringfügigen Unterentlohnung bei 9 Beschäftigten (insgesamt 153 Euro) eine Verwaltungsstrafe von zunächst 11.000 Euro bzw. nach Revision des Verwaltungsgerichtshofs von immer noch 5000 Euro aus. "Solche Bußen stehen in keinem Verhältnis zum Anlassfall und gehören abgestellt", so Leitl.

3) Kein "gold plating" mehr in der Gesetzgebung. Leitl: "Eine Aufdoppelung von EU-Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene soll es künftig nicht mehr geben."

4) EU-Refit-Programm auch in Österreich starten und umsetzen. Brüssel hinterfragt derzeit bürokratische Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit. Das sollte ein Vorbild auch in Österreich sein.

5) Jedes Gesetz und jede Verordnung - so Leitl - soll auf die Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch vor der Beschlussfassung und Inkraftsetzung überprüft werden.

Nun geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen und die Vorhaben und Ankündigungen rasch umzusetzen, erwartet der Wirtschaftskammer-Präsident: "Nutzen wir die Chance, durch eine breite und umfassende Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung Österreich wieder erstklassig zu machen."

Neumayer: Reformdialog erster Schritt für Entlastung von Unternehmen und Bürgern
Startschuss für eine echte Verwaltungsvereinfachung - Entbürokratisierung Schlüsselfaktor bei Sicherung des Standortes
Wien (pdi) - "Der heute stattgefundene Reformdialog zur Verwaltungsreform zeigt die Bereitschaft der Regierung auf, sich mit dem Thema Verwaltungsreform und Entbürokratisierung auseinanderzusetzen und muss als Startschuss für eine echte Verwaltungsvereinfachung bzw. einen Bürokratieabbau wahrgenommen werden. Denn der Bürokratiewahnsinn, dem Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger ausgesetzt sind, wird zu einem immer größeren Hemmschuh für Investitionen und Wachstum", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer am 23.06. nach seiner Teilnahme am Reformdialog.

Dass Österreichs Verwaltung zu teuer ist, dokumentiert auch der Vergleich mit anderen EU-Staaten: Hierzulande liegen die Ausgaben für die öffentliche Hoheitsverwaltung mit 1.270 Euro pro Kopf kaufkraftbereinigt um knapp 420 Euro über dem EU-Durchschnitt - und um knapp 340 Euro über dem Durchschnitt der alten EU-Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich für Österreich ein Einsparungspotenzial in der Hoheitsverwaltung von einem Prozent des BIP. "Es müssen alle Schritte unternommen werden, um das Unternehmertum in Österreich zu entbürokratisieren. Das reicht von Entflechtungen im Bereich der Betriebsanlagen-Verfahren über eine weitere Verringerung der Unternehmens-Beauftragten. Strukturreformen müssen endlich in Angriff genommen werden, denn Entbürokratisierung stellt einen Schlüsselfaktor bei der Stärkung und nachhaltigen Sicherung des Standortes dar", so der IV-Generalsekretär.

Sehr erfreulich sei, dass viele Forderungen der Industrie aufgegriffen wurden, wie die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Verwaltungsstrafrecht, die Optimierung der Verfahrensdauer bei UVP-Verfahren, schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen durch One-Stop-Shops und einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten. Positiv sei, dass alle Maßnahmen in einem Sammelgesetz gebündelt werden sollen und die konsequente Umsetzung künftig durch eine unabhängige Monitoringstelle geprüft werden. Für die IV ist nun wichtig, dass der Reformdialog zur Verwaltungsreform nicht nur Ergebnisse auf dem Papier bringt, sondern die Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in diversen Arbeitsgruppen zwar tragfähige Konzepte entwickelt, diese aber anschließend leider nie umfassend umgesetzt wurden, daher müssen die Maßnahmen rasch und ohne Verzögerung rechtlich implementiert werden. Das gilt auch für die Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission. Die Verwaltungsreform ist machbar und muss kommen", forderte Neumayer.

Das beim Reformdialog präsentiere Projekt "Motivierender Staat" sei zu begrüßen, da es ein Signal hin zu mehr Eigenverantwortung sei, so Neumayer. Nudging ist ein Prinzip aus der Verhaltensökonomie und Psychologie, das Handlungsanleitung für Politik und Gesellschaft aufbereitet, um Entscheidungen zu verbessern. "Durch richtig gesetzte Motivationsanreize und Transparenz können die Menschen die Dinge besser verstehen und sie wirken mit Sicherheit besser als Gesetze. Die Zeiten des Vollkaskostaates sind vorbei. Es ist hoch an der Zeit neue Wege auszuprobieren."

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