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Stöckl: Rechnungsabschluss 2014 zeigt, dass uns Folgen der Finanzcausa noch länger
beschäftigen werden
Salzburg (lk) - "Die Kunst des richtigen Budgetierens besteht unter anderem darin, die geplanten Einnahmen
nach kaufmännischen Gesichtspunkten möglichst vorsichtig zu kalkulieren und beim Budgetvollzug eine eiserne
Disziplin walten zu lassen, um die Ausgaben im Griff zu haben. Dass das beim Budgetvollzug 2014 gelungen ist, beweist
der Rechnungsabschluss 2014, der am 24. Juni, im Salzburger Landtag behandelt wird. Im Budget für das Jahr
2014 haben wir es geschafft, die Neuverschuldung des Landes Salzburg von geplanten 51 Millionen Euro auf rund 6,5
Millionen Euro zu drücken. Das war der Beginn eines engagierten und von der gesamten Landesregierung eingeschlagenen
Weges zur Budgetkonsolidierung, der auch im Rechnungsabschluss 2014 seinen Niederschlag findet. Nach den Rechnungsabschlüssen
2012 und 2013, die noch ganz im Zeichen der Finanzcausa standen, wird mit dem Rechnungsabschluss 2014 ein erster
Schlusspunkt unter die chaotischen Jahre gesetzt. Die Folgen und Altlasten aus dem Finanzskandal werden uns noch
viele Jahre begleiten und beschäftigen." Das sagte Finanzreferent Landeshauptmann- Stellvertreter Mag.
Dr. Christian Stöckl am 23.06. zum Rechnungsabschluss 2014.
Die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im ordentlichen Haushalt betrugen im Jahr 2014 rund 2,606 Milliarden
Euro, im außerordentlichen Haushalt rund 79,302 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Gesamthaushalt mit
Einnahmen und Ausgaben von rund 2,685 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes per Ende 2014 wird mit 2,209
Milliarden Euro ausgewiesen.
"Auch der Landesrechnungshof, der den Rechnungsabschluss 2014 geprüft hat, erkennt darin den Beginn eines
mühevollen Weges zur Entwicklung eines aussagekräftigen Rechnungsabschlusses. In diesem Prüfbericht
ist es erstmals nach dem von der Finanzcausa verursachten Chaos gelungen, Anregungen und Empfehlungen herauszuarbeiten
und zu definieren, die wir aufgreifen können und werden. Dazu zählen für mich die Situation der
Haftungen des Landes, die Risikoeinschätzung über die restlichen Derivate, die von den Expertinnen und
Experten kritisch und laufend vorgenommen wird, bzw. die endfälligen Kredite, mit denen Finanzpolitik auf
dem Rücken der kommenden Generationen gemacht wurde. Wie gesagt: Dabei handelt es sich um ein ungewolltes
Erbe aus der Zeit der Finanzcausa", so Stöckl.
Nach der als Konsequenz der Finanzcausa erfolgten funktionellen Trennung der Landesbuchhaltung von der Finanzabteilung
hat die Landesbuchhaltung bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses entscheidende Änderungen vorgenommen.
"Der Rechnungsabschluss 2014 beinhaltet erste Ansätze der Doppik und sorgt damit für mehr Transparenz.
Dieses Rechnungswesen soll dann mit 1. Jänner 2018 zur Gänze eingeführt werden. Zudem ist es gelungen,
Ordnung in die durchlaufende Gebarung zu bringen und diese wesentlich zu reduzieren", so der Finanzreferent
abschließend.
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