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 Faymann:
Kraftanstrengungen aller gefordert
Auch Bezirke müssen Beitrag leisten – Konstruktives Klima bei Gesprächen mit
NGOs
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 22.06. nach dem Asylgipfel mit VertreterInnen verschiedener
NGOs betont, dass das Asylthema und die Frage nach einer menschenwürdigen Unterbringung eine "gewaltige
Aufgabe" sei, die es gemeinsam zu lösen gelte. Das Gespräch mit den NGO-VertreterInnen sei sehr
wichtig bei der Frage, "wie wir der Verpflichtung, Menschen, die auf der Flucht sind, Asyl zu gewährleisten
- was ein Menschenrecht ist - angesichts der hohen Zahlen nachkommen können". Der Kanzler bedankte sich
bei den TeilnehmerInnen für das "konstruktive Klima" und betonte, dass "alle Bezirke einen
Beitrag leisten müssen".
"Wir wissen, wir brauchen mehr als die 40.000 Plätze, die wir derzeit haben", wobei Traiskirchen
zu viele AsylwerberInnen beherberge und auch die Zeltstädte nur eine "Notlösung" darstellen,
so Faymann. "Die Zelte sollen abgebaut werden", machte der Kanzler klar. Es brauche "Kraftanstrengungen,
um Quartiere zu schaffen" und darüber hinaus weitere Maßnahmen. Es gehe um eine faire Verteilung
von Flüchtlingen. Alle Bezirke seien hier gefordert, sagte der Kanzler mit Verweis auf den nächsten Gipfel
am Mittwoch, bei dem neben den Landeshauptleuten erneut Caritas und Rotes Kreuz sowie Städte- und Gemeindebund
eingeladen werden. Man müsse "gemeinsam Lösungen erarbeiten", stellte Faymann klar. Es könne
nicht sein, dass "einige wenige die Aufgabe für alle erledigen", das gelte auf europäischer
Ebene genauso wie österreichweit. "Was man von Europa will, muss man im eigenen Land auch umsetzen",
sagte Faymann zu der Idee einer fairen Asyl-Quote.
Die VertreterInnen der NGOs begrüßen den Ansatz, die Quartiersuche auf Bezirksebene anzugehen. Caritas-Präsident
Michael Landau betonte, besonderes Augenmerk müsse dabei auf unbegleitete Minderjährige und auf "Integrationsmaßnahmen
ab dem ersten Tag" gelegt werden. Auch der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, sprach
sich für Asyl-Quoten auf Bezirksebene aus. Außerdem müssten mehr "Anreizsysteme" bei
der Quarteisuche geschaffen werden.
Zu weiteren Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen sagte Faymann, dass für diese auch weitere finanzielle
Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. "Die Bevölkerung wünscht sich Lösungen,
die stabile Verhältnisse schaffen." Bundeskanzler und NGOs zeigten sich zuversichtlich, was die Gespräche
mit den Landeshauptleuten am Mittwoch betrifft. "Wir müssen das Thema mit harter Arbeit angehen",
appellierte Faymann.
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 Mitterlehner: Flüchtlingsproblematik gemeinsam lösen
Treffen mit Hilfsorganisationen konstruktiv verlaufen - Aufteilung auf Bezirke müsse
mit Landeshauptleuten am Mittwoch diskutiert werden
Wien (bmwfw) - "In der Flüchtlingsfrage haben wir heute den bisher schon konstruktiven und fruchtbaren
Dialog intensiviert. Die Erwartungshaltung, dass wir heute eine Problemlösung für die gesamten kommenden
Jahre finden könnten, ist aber ganz sicher überzogen. Denn sowohl die quantitative Seite, als auch die
qualitative Seite, sind viel zu komplex", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Gespräch über
die aktuelle Flüchtlingslage mit den Hilfsorganisationen. Derzeit habe man etwa 40.000 Plätze für
Flüchtlinge zur Verfügung, man brauche aber 80.000.
"Alle Gesprächsteilnehmer haben die Meinung vertreten, dass die Variante über die Bezirke zu agieren,
eine an sich gute sei", so Mitterlehner. Das müsse man bei dem für Mittwoch anberaumten Gespräch
mit den Landeshauptleuten diskutieren. Hier sei die Problemlösungskompetenz auf Basis bestimmter Erfahrungswerte
schon da. Die Verteilung von Flüchtlingen auf Bezirke sei trotzdem nicht ganz einfach, weil man vor Ort Betreuung
in den Gemeinden brauche, um das Ganze nicht zum Versuch zu statuieren.
Mitterlehner betonte zudem, dass weitere Vorschläge zu den Themen Integration, Ausstattung von Gebäuden
und Deutsch-Kursen diskutiert worden seien. Auch dies werde am Mittwoch weiter beleuchtet. "Alle waren der
Meinung, dass es eine Verpflichtung sei, die Menschenrechte im Flüchtlingsbereich nicht nur zu diskutieren,
sondern die Problematik gemeinsam zu lösen", so Mitterlehner abschließend.
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