|
 Faymann:
Unsere Stabilität ist ein Wert an sich
„Wir haben das Haushaltsziel erreicht“ – Bildungsreform soll sozialen Ungleichheiten entgegenwirken
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich am 01.07. in seiner Rede bei der Präsentation
des österreichischen Wirtschaftsberichts 2015, dass Österreich ein Land mit stabilen Finanzen, hoher
Beschäftigung und hoher Lebensqualität sei. "Das kommt nicht zufällig und ist keine Selbstverständlichkeit",
betonte Faymann. "Der Wirtschaftsbericht bringt die Kraft unseres Landes zum Ausdruck. Wir sind gut gerüstet,
aber wir haben Aufgaben zu erledigen", sagte der Kanzler und merkte an, dass Österreich auch in den derzeit
schwierigen Zeiten stabil geblieben ist. "Diese Stabilität ist ein Wert an sich, wir sind ihr verpflichtet
und wir haben für diese stabilen Finanzen zu arbeiten, egal ob es dafür Applaus gibt oder nicht",
betonte der Bundeskanzler. Gerade in Krisenzeiten seien außerdem Investitionen besonders wichtig. "Man
muss sparen, wo man sparen kann und investieren, wo man investieren muss. Es hat sich nie jemand aus einer Krise
hinausgespart, sondern nur hinausinvestiert."
Österreich zähle zu den wenigen Ländern, die in der Krise die Forschung erhöht haben, mit ganz
konkreten Maßnahmen, wie etwa der Erhöhung der Forschungsprämie für Unternehmen von 10 auf
12 Prozent, so Faymann. "Und das in einer Zeit, wo es wahrlich schwierig ist, gleichzeitig Steuern zu senken,
zu sparen und Ausgaben unter Dach und Fach zu halten."
Faymann betonte auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Auch mit den Sozialpartnern
setze man viel durch - ein Unterschied zu vielen Ländern, die derzeit mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen
haben. "Es geht darum, Aufgaben aufzuteilen und Kompromisse zu finden. In diesem Zusammenwirken und dem gegenseitigen
Respekt sehe ich eine sinnvolle Bewältigung der Aufgabenstellung", sagte Faymann.
Der Bundeskanzler kam auch auf die kommende Bildungsreform zu sprechen. "Wir haben ein Bildungssystem, das
sehr früh beginnt. Wir müssen es zu einem ganztägigen System weiterentwickeln, damit sich die Gesellschaft
nicht teilt, wenn man zu Mittag nachhause geht, in jene, die ausreichend unterstützt werden, und jene, die
sich das nicht leisten können", sagte Faymann. Man müsse das Potenzial der Gesellschaft heben und
das fange bei der Bildung an. Dafür brauche es flächendeckende Betreuungsangebote, ganztägige Schulen
und leistungs-und bildungsorientierte Einrichtungen. "Wir haben uns vorgenommen, das bis Ende des Jahres durchzusetzen",
betonte Faymann. Man müsse Potenziale erkennen, Fähigkeiten nutzen und unterschiedliche Voraussetzungen
ausgleichen, machte Faymann klar. "Soziale Unterschiede, die - unabhängig von der Herkunft - in unserer
Gesellschaft existieren, wirken sich auf die Bildung aus." Dem müsse man entgegenwirken. (
|
|
 Mitterlehner: Österreich braucht Reformen, um wieder an die Spitze zu kommen
Wirtschaften erleichtern, Bürokratie abbauen, Wissensgesellschaft stärken - Mit
Reformen und Optimismus zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen
Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 01.07. gemeinsam
mit Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Infrastrukturminister Alois Stöger
den Wirtschaftsbericht Österreich 2015. "Der Wirtschaftsbericht verdeutlicht, dass Österreich Reformen
braucht, um wieder ganz vorne mitspielen zu können", sagt Mitterlehner. "Wirtschaftlich durchschreiten
wir zwar langsam die Talsohle, haben aber nach wie vor ein Wachstums-, Struktur- und Vertrauensproblem. Genau dort
müssen wir ansetzen, um mit den richtigen Reformen und Strategien und dem nötigen Optimismus wieder an
die Spitze zu kommen. Nur so schaffen wir langfristig ein stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze",
so Mitterlehner in seiner Rede in der Aula der Wissenschaften. In diesem Zusammenhang verweist Mitterlehner auch
auf den europäischen Trend: "Länder, die rechtzeitig Strukturreformen umgesetzt haben, wachsen jetzt
stärker und haben mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in mehr Innovation, Wissenschaft
und Forschung", betont Mitterlehner.
Bürokratie abbauen, Wirtschaften erleichtern
Ein Schwerpunkt Mitterlehners liegt auf dem Abbau des bürokratischen Aufwandes, der in schwierigen Zeiten
besonders spürbar wird. "Im Endeffekt geht es um eine möglichst schlanke, effiziente und bürgernahe
Ausrichtung. Daher müssen wir den Staat auf seine notwendigen Aufgaben zurückführen und auch einen
entsprechenden Kulturwandel weg vom Etatismus einleiten", so Mitterlehner. Es gehe darum, das Wirtschaften
zu erleichtern, überschießende Vorschriften abzubauen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.
"Damit gewinnen wir auch bei den Unternehmen wieder an Vertrauen und Verlässlichkeit", so Mitterlehner,
der auch bereits umgesetzte Maßnahmen hervorhebt. "Wir haben mehrere Beauftragte gestrichen, die Arbeitszeitvorschriften
entbürokratisiert und die Betriebsanlagen tausender Kleinbetriebe genehmigungsfrei gestellt", so Mitterlehner.
Weitere Maßnahmen habe die Bundesregierung im jüngsten Reformdialog vereinbart. "Zusätzlich
erproben wir Erfolgskonzepte aus anderen Ländern wie das sogenannte Nudging, ein in Großbritannien erfolgreich
umgesetztes Projekt. Ziel ist eine Politik, die motiviert statt reguliert und dadurch positive Effekte erzielt",
erklärt Mitterlehner.
Neue Gründerzeit einläuten, Wissensgesellschaft stärken
Als wesentliche Erfolgsrezepte für die Zukunft sieht Mitterlehner die Stärkung des österreichischen
Ingenieursgeists und den Weg zur Gründernation. "Österreich soll zum Gründerland Nummer eins
in Europa werden. Daher müssen wir das Umfeld für Gründer und Startups kontinuierlich verbessern
und den Unternehmergeist fördern. Auch auf Ebene der Universitäten brauchen wir mehr Ausgründungen
wie sie in anderen Ländern wie den USA viel häufiger entstehen", betont Mitterlehner. Aktuelle Maßnahmen
dafür umfassen die deutliche Erleichterung des Crowdfundings und die Einrichtung von Wissenstransferzentren
an den Universitäten. Zusätzlich brauche es eine andere Mentalität mit mehr Risiko und weniger Sicherheitsdenken,
das Wachstum und Kreativität bremse.
Zusätzliche Mittel für Universitäten, Fachhochschulen und die Grundlagenforschung unterstützen
den Ausbau der Wissensgesellschaft. "Im weltweiten Wettbewerb setzt sich ein Land wie Österreich vor
allem mit Innovation, Qualität und Kreativität durch. Damit sichern wir unseren Wohlstand", bekräftigt
Mitterlehner. Die neue Ressortstruktur mit der Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft habe sich
bewährt, damit könne der gesamte Innovationszyklus unterstützt werden. Mit Erfolg: 2015 sollen die
Forschungsausgaben auf den Rekordwert von 10,1 Milliarden Euro steigen. "Im EU-Vergleich liegt Österreich
mit einer Forschungsquote von über drei Prozent bereits an vierter Stelle", hebt Mitterlehner hervor.
Internationalisierung ausbauen, neue Märkte erschließen
Rückenwind für die Konjunktur kommt von der Steuerreform, weil damit Kaufkraft und Konsum gestärkt
werden. Impulse für mehr Investitionen soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen
liefern. "Als starkes Exportland und offene Volkswirtschaft profitiert Österreich von einer Belebung
der Nachfrage und der Vollendung des Binnenmarktes in Europa", so Mitterlehner. "Die weitere Öffnung
und Internationalisierung der Wirtschaft ist deshalb besonders wichtig, weil Österreich schon jetzt sechs
von zehn Euro im Export verdient. Daher wollen wir vor allem die Zukunftsmärkte außerhalb Europas noch
stärker erschließen und setzen uns für den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Weltregionen
ein, zum Beispiel durch ein qualitativ gutes Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA", sagt Mitterlehner.
Leitbetriebe stärken, KMU unterstützen
Der Wirtschaftsbericht enthält auch ein klares Bekenntnis zu einer starken und innovativen Industrie und
zur Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich. "Wir leben in einer Volkswirtschaft,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot. Gerade Leitbetriebe sind in ihrer Wertschöpfungskette eng
mit jeweils bis zu 1.000 kleinen und mittleren Unternehmen vernetzt", erläutert Mitterlehner. In diesem
Sinne werde insbesondere die gemeinsam mit 40 CEOs entwickelte "Standortstrategie Leitbetriebe" weiter
umgesetzt. Viele der darin vorgesehenen Maßnahmen seien bereits auf Schiene, wie etwa die ab 2016 von zehn
auf zwölf Prozent erhöhte Forschungsprämie.
Über den Wirtschaftsbericht Österreich 2015
Der Wirtschaftsbericht wurde unter Federführung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums
verfasst. Wesentliche Beiträge und Informationen lieferten das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium
sowie die weiteren Ressorts der Bundesregierung. Zusätzliche Beiträge kommen unter anderem von EU-Kommission,
OECD, WIFO und IHS. Eigene Gastbeiträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und OECD-Generalsekretär
Angel Gurria verfasst. Zudem analysieren renommierte Ökonomen die Wirtschaftslage und den Standort Österreich.
Der Wirtschaftsbericht Österreich 2015 steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft (http://www.bmwfw.gv.at) zum Download
bereit.
|
|
 Kassegger: Faymann und Mitterlehner sind Weltmeister im Schönreden
„SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, innerhalb eines Monats einen Jobgipfel zu organisieren
- das ist an Unfähigkeit wohl kaum mehr zu überbieten“
Wien (fpd) - "Die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise prägen nur deshalb auch im siebenten
Jahr noch die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, da die Faymann-geführte Regierung keine echten
Strukturreformen angegangen ist", sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger zum vorgestellten
Wirtschaftsbericht 2015.
"Bundeskanzler Faymann und Mitterlehner sind nur Weltmeister im Schönreden und im Verweigern der Realität,
aber mit einer derartigen Einstellung wird sich die österreichische Wirtschaft nicht nach oben entwickeln
können. Den von SPÖ und ÖVP Anfang Mai eigentlich für Juni angekündigten Arbeitsmarktgipfel
nun auf September zu verschieben, beweist, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, das Arbeitsmarktproblem
rasch zu lösen. Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig an und SPÖ und
ÖVP schaffen es nicht, innerhalb eines Monats einen Jobgipfel zu organisieren. Das ist an Unfähigkeit
wohl kaum mehr zu überbieten", kritisierte Kassegger.
"Die beiden SP/VP-Konjunkturpakete I und II samt vorgezogener Steuerreform aus den Jahren 2008 und 2009 mit
einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro haben eindeutig gezeigt, dass mit diesen beiden Paketen nur kurzfristig
eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs erreicht werden konnte. Der Grund für diese wirkungslosen Maßnahmen
lag am Fehlen eines zukunftsfitten Gesamtreformkonzepts", erklärte Kassegger und weiter: "Österreichs
Wirtschaftswachstum wird zumindest bis 2019 nicht wirklich in die Gänge kommen. Unser Land braucht daher endlich
echte Strukturreformen, ansonsten droht Österreich ein noch größeres Ungemach. Abgesehen davon,
dass von dieser SPÖVP-Steuerreform rein gar nichts übrig bleiben wird".
|
|
 Lichtenecker: Standort braucht Reformen und Investitionen
Arbeitsplätze müssen in den Fokus der Wirtschaftspolitik
Wien (grüne) - "Der Reformstillstand der Bundesregierung schlägt sich massiv in der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und in der Arbeitslosigkeit nieder", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin
der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2015. "Die überbordende
Bürokratie, fehlende Investitionen und das veraltete Steuersystem ohne große Reformen behindern das
Unternehmertum und Wirtschaften in Österreich."
Lichtenecker unterstreicht die "fehlenden Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation sowie in Umwelt-
und Klimaschutz, die die nachhaltige, gute Entwicklung des Standortes dringend braucht". Zudem muss in moderne
Infrastruktur investiert werden: "Der Breitbandausbau ist dringend notwendig - aber hier müssen effiziente,
technologieunabhängige Investitionen der Schwerpunkt sein."
Lichtenecker sieht erste zaghafte Schritte am Weg zu einem unternehmerfreundlichen Österreich, aber noch zahlreiche
Baustellen. "Die Wirtschaft wartet händeringend auf zeitgemäße Regelungen zur Unternehmensfinanzierung,
insbesondere hinsichtlich des Crowdfundings. Hier dürfen Streitereien der Regierung nicht am Rücken der
Unternehmer ausgetragen werden." Die Wirtschaftssprecherin vermisst konkrete Maßnahmen für Start-Ups:
"Die Ein-Personen-UnternehmerInnen und KMUs sind zentral für eine gesunde österreichische Wirtschaft
- sie sorgen für Innovationen und schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft."
Die Grüne kennt konkrete Problemstellungen: "Die Genehmigung von etwa Reisebüros dauert nach wie
vor bis zu drei Monate. Für Ein-Personen-Unternehmen kann der krankheitsbedingte Ausfall den finanziellen
Ruin bedeuten. Da ist das risikofreudige Agieren, wie es Minister Mitterlehner heute gefordert hat, für kaum
jemanden leistbar", so Lichtenecker. Sie fordert einen One-Stop-Shop für GründerInnen und Krankengeld
für die EPU und Kleinstunternehmen ab dem 4. Tag der Krankheit.
Übedies brauche es jetzt die Modernisierung des Steuersystems - die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform
senkt die Lohnnebenkosten und wird damit Arbeitsplätze schaffen, die dringend in den Regionen gebraucht werden.
Lichtenecker: "Wir müssen Investitionen in die Zukunft jetzt auf den Weg bringen, sonst fällt der
Standort Österreich weiter zurück." Maßnahmen zur Erleichterung des Unternehmertums in Österreich
sind jetzt umzusetzen. "Zur Entbürokratisierung liegen zahlreiche konkrete Maßnahmenvorschläge
auf dem Tisch - das reicht von einer Vereinfachung der Lohnverrechnung bis hin zu einer überfälligen
Entrümpelung der Gewerbeordnung", schlägt Lichtenecker vor.
|
