TTIP-Abstimmung im EU-Parlament am 08.07.

erstellt am
08. 07. 15
11.00 MEZ

 Karas: Schattenboxen beenden
Am 08.07. mögliche Einigung im EU-Parlament auf Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats
Straßburg/Wien (övp-pd) - "Wir entscheiden morgen nicht über TTIP. Wir entscheiden über die Präzisierung des Verhandlungsmandats", stellt der Europaabgeordnete Othmar Karas vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments klar. "Das EU-Parlament nimmt als Bürgerkammer die Sorgen und Ängste der Bürger wahr. Darum ist eine Ergänzung und Präzisierung des Verhandlungsmandats so wichtig", betont Karas.

Der Europaabgeordnete betont, dass die ÖVP von Beginn an für einen reformierten Investitionsschutz im geplanten Abkommen mit den USA eingetreten sei. "Wir wollen ein faires Handelsabkommen und den Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist normal. Wir müssen aber Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen", so Karas. Verärgert ist der Europaparlamentarier, dass statt Sachinformation ein Spiel mit den Bürgern stattfinde. "Ich appelliere an die SPÖ, endlich das Schattenboxen zu beenden, und über die Fakten, die Kompromisse und das gemeinsame Bekenntnis zu einem Freihandelsabkommen zu informieren. Sie bauen Feindbilder auf, die nicht der Realität entsprechen", so Karas.

"Wir wollen die Globalisierung aktiv mitgestalten. TTIP ist eine Chance für eine globale Wirtschafts- und Sozialordnung mit europäischen Standards", erinnert Karas. "Das EU-Parlamenthat das letzte Wort. Dieses wird nicht heute, sondern frühestens in zwei Jahren gesprochen, wenn ein ausverhandeltes Abkommen vorliegt", so der Europaabgeordnete.

Am 10. Juni war die Abstimmung des EU-Parlaments verschoben worden. Grund waren interne Auseinandersetzungen bei den Sozialdemokraten. Nachdem der zuständige Handelsausschuss sich mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion mit klarer Mehrheit (28 zu 13 Stimmen) für das neue Verhandlungsmandat ausgesprochen hatte, unterliefen einige Sozialdemokraten die eigene Position mit nachträglichen Änderungsanträgen. Morgen steht ein neuer Kompromiss zur Abstimmung.

 Regner: TTIP-Resolution vor Abstimmung im EU-Parlament
Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin bekräftigt rote Linien für morgige Abstimmung: „Keine Zustimmung für schwache und verwässerte Position“
Straßburg/Wien (sk) - Vor der Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über die Position der europäischen BürgerInnenkammer zum TTIP-Abkommen kündigt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner an, keinem schwachen und verwässerten Text zuzustimmen: "Die Position der SPÖ-Europaabgeordneten ist unverändert: Wir lehnen private ISDS-Geheimdeals dezidiert ab. Es reicht nicht aus, diese intransparenten Schiedsgerichte zu reformieren. Stattdessen fordern wir ordentliche Gerichte mit transparenten Verfahren und unabhängigen RichterInnen", sagt die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Neben den höchst umstrittenen Punkten zum Investorenschutz zieht Regner zwei weitere "rote Linien": "Wir SPÖ-Abgeordnete lehnen in puncto Dienstleistungsliberalisierung die gefährlichen Negativlisten ab und fordern sogenannte Positivlisten, um überbordenden Liberalisierungsdruck und die Absenkung von Qualitätsstandards sowie Lohn- und Sozialdumping von Beginn an zu verhindern. Die regulatorische Kooperation, die es Lobbyisten ermöglichen würde, Gesetze zu verhindern und die Kompetenzen demokratisch legitimierter Parlamente einzuschränken, darf unter keinen Umständen im TTIP-Vertrag verankert werden", erklärt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Weit über hundert Abänderungsanträge zum TTIP-Positionstext werden im morgigen Plenum der Reihe nach abgestimmt. Die Resolution habe zwar keinen legislativen Charakter, könne aber wesentlichen Druck auf die Verhandler der EU-Kommission ausüben. "Schließlich muss das Europäische Parlament am Ende über das fertig ausverhandelten TTIP-Abkommen mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ abstimmen. Wann das der Fall sein wird, ist derzeit noch unklar", sagt Regner.

 Reimon: Bei Mehrheit für ISDS-Antrag muss SPÖ-Delegation gegen endgültige Version des TTIP-Berichts stimmen
Alles andere würde Zustimmung zu ISDS bedeuten.
Straßburg/Wien (grüne) - "Es freut mich, dass die österreichischen SP-Abgeordneten im Europaparlament morgen gegen den von EP-Präsident Schulz ausgehandelten ISDS-Antrag stimmen wollen", so Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, am 07.07.

"Sollte dieser Antrag aber trotz Gegenstimmen von SPÖ-Abgeordneten eine Mehrheit im Plenum finden, dann ist es unerlässlich, dass die SPÖ-Delegation auch gegen die endgültige Version des Berichts stimmt, da dieser ja dann weiterhin den umstrittenen Passus zum Investorenschutz enthält. Alles andere wäre lediglich ein inkonsequenter Schein-Widerstand gegen ISDS, der ohne Folgen bliebe", so Reimon.

 Achitz: ÖGB fordert starkes Zeichen im Sinne der ArbeitnehmerInnen
Appell an Abgeordnete vor der Abstimmung im Europäischen Parlament
Straßburg//Wien (ögb) - Anlässlich der Abstimmung über die Resolution zu TTIP appelliert der ÖGB an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Anliegen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen. Es ist wichtig, dass sich das Parlament nun klar zu TTIP positioniert. Über das gesamte Freihandelsabkommen kann aber erst Verhandlungsabschluss abgestimmt werden. "In der ersten Diskussion im Ausschuss für internationalen Handel wurden zwar einige wichtige Punkte bezüglich ArbeitnehmerInnenrechte, Daseinseinsvorsorge und Kultur eingemahnt. Bei der strittigen Frage über den Investitionsschutz gab es jedoch keine eindeutige Ablehnung von Sonderklagerechten für Konzerne. Es ist zu hoffen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen bei der Abstimmung im Plenum voll berücksichtigt werden", erklärt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Die breite Öffentlichkeit ist gegen Sonderklagerechte für Konzerne:
ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren) wurde im Rahmen der Konsultation (Begutachtung) von 97 Prozent der TeilnehmerInnen abgelehnt. Achitz: "Diese Ergebnisse müssen berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Abstimmung im Plenum fordert der ÖGB daher die Abgeordneten auf, die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und der KonsumentInnen umzusetzen und ISDS abzulehnen."

Kein Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
Die eingebrachten Änderungsvorschläge zu Investitionsschutz und ISDS sind lediglich der Versuch, ISDS "bekömmlicher" zu machen. Wirklich stichhaltige Argumente, die die Aufnahme von ISDS rechtfertigen, gibt es nicht.

Auch Kompromissvarianten wie ein System mit RichterInnen oder bilaterale Gerichtshöfe, sind reine Kosmetik. Eine bloße Umbenennung ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass es Konzernen ermöglicht werden soll, demokratisch gewählte Regierungen zu verklagen und die SteuerzahlerInnen zur Kassa zu bitten. Deshalb müssen Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung privilegierter Klagerechte für Investoren (ISDS) in Freihandelsabkommen abgelehnt werden. Die jeweiligen Gesetze der betroffenen Staaten bieten ohnehin ausreichenden Schutz für Konzerne.

 Kaske: Europäisches Parlament muss seine Positionen nachschärfen
Straßburg/Wien (ak) - Für AK Präsident Rudi Kaske ist klar: "Es ist gelungen, die kritische Debatte über TTIP in das Europäische Parlament hineinzutragen und in einigen Punkten der Resolution ist bereits die Handschrift der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen, aber die Resolution muss noch deutlicher werden. Jetzt muss das Europäische Parlament die roten Linien klipp und klar vorgeben." Das Europäische Parlament muss jedwede Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren, egal wie sie heißt und wie sie ausgebildet ist, jedwede Senkung der Schutzstandards und jedwede Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ablehnen. Dass die Forderung nach bindenden und einklagbaren Mindestarbeitsnormen vom handelspolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments bereits aufgenommen wurde, geht dem AK Präsidenten auch nicht weit genug. Kaske fordert auch eine Sanktionierung von Verstößen: "Ohne Ahndung der Verstöße gegen diese Mindestarbeitsrechte bleiben alle Maßnahmen zahnlos."

Die Kritikpunkte der AK bleiben aufrecht, denn wichtige Vorschriften und Regulierungen im öffentlichen Interesse könnten durch die transatlantische Regulierungszusammenarbeit gelockert oder aufgehoben werden. Das Vorsorgeprinzip, wie es in den EU-Verträgen verankert ist, ist unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Vor allem darf es zu keinem Abbau von bestehenden Regulierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt kommen.

Die AK fordert auch, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich von Handelsabkommen ausgenommen werden müssen -etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen, Energie und öffentlicher Verkehr. Die EU-ParlamentarierInnen haben nun die Chance, mit der Resolution ein deutliches Signal an die EU-Kommission zu senden, dass öffentliche Dienstleistungen vollständig aus den Verhandlungen ausgeklammert werden müssen.

Die langjährige AK-Forderung nach bindenden und einklagbaren Mindestarbeitsnormen wurde vom handelspolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zwar aufgegriffen, es sollte jedoch auch die Sanktionierung von Verstößen ausdrücklich gefordert werden.

Tausende Stimmen gegen Sonderklagerechte
150.000 Personen und Organisationen haben sich an der öffentlichen Konsultation gegen die Konzernklagerechte (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) beteiligt, mehr als 97 Prozent haben klar Nein zu ISDS gesagt. Weitere 50.000 haben sich innerhalb des letzten Monats an der 2. Welle der Arbeiterkammer-Kampagne "no2isds" beteiligt. Dieses Votum sollten auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, fordert Kaske. Der AK Präsident bedankt sich bei allen, die die Kampagne unterstützt haben und bei allen EU-Abgeordneten, die bereits jetzt klar Farbe bekannt haben und sich hinter die Forderungen der ArbeitnehmerInnen gestellt haben.

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