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Bundesparteivorstand und Bundesparteileitung konstituiert – Votings: ÖVP setzt weiter
auf Mitbestimmung – Politische Akademie: Außenminister Sebastian neuer Vorsitzender - Wir sorgen für
Bewegung
Wien (övp-pd) - "Im Rahmen des großen ÖVP-Reformparteitages Mitte Mai wurde im neuen
Parteistatut unter anderem auch die Reform der parteiinternen Gremien beschlossen. "Gestern haben wir den
neuen Bundesparteivorstand konstituiert, heute die neue Bundesparteileitung. Durch diese beiden Gremien setzen
wir den Beschluss des Parteitags um und gewährleisten effiziente und entscheidungsstarke Abläufe. In
intensiven und guten Sitzungen haben wir die Strategie und die Positionierung der kommenden Monate festgelegt",
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der Konstituierung der neuen Bundesparteileitung
am 06.07. Mit "Evolution Volkspartei" habe die ÖVP den richtigen Weg eingeschlagen, um aus Betroffenen
Beteiligte zu machen – "und nach diesem Motto werden wir auch weiter verstärkt agieren", so Mitterlehner
und verweist auf eine neue Möglichkeit der Mitbestimmung, die Generalsekretär Gernot Blümel federführend
umgesetzt hat: "Durch Online-Votings ist es ab sofort möglich auf der ÖVP-Homepage oder über
unsere App über aktuelle Themen abzustimmen. So nützen wir die Möglichkeiten des Internets, um Veränderungen
im Meinungsbild der eigenen Mitglieder und der Bürger festzustellen und zu reagieren."
"Entscheidend ist, wie wir in die nächsten Monate gehen und Problemlösungen erarbeiten", betont
Mitterlehner: "Für die ÖVP steht fest: Wir wollen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung
sein. Darum haben wir ein 'Fitnessprogramm' für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich
erarbeitet, das wir in den nächsten Wochen vorstellen werden", so der Vizekanzler, und erläutert
die drei enthaltenen Themenbereiche: Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze, um die Konjunkturbelebung
weiter zu forcieren. Bürgerliche Sozialpolitik, um Fairness und Transparenz zu präzisieren. Und ein klares
Bekenntnis zur Wissensgesellschaft, um Gründungen, Forschung und Innovation zu fördern. "Die ÖVP
steht für klare Lösungen und das werden wir gemeinsam mit der gesamten ÖVP-Familie in ganz Österreich
verstärken. Wir sorgen für Bewegung!"
Auch in der Politischen Akademie wurden die Weichen neu gestellt, wie Bundesparteiobmann Mitterlehner erläutert:
"Mit Außenminister Sebastian Kurz als neuem Vorsitzenden an der Spitze haben wir einen Generationenwechsel
an der Politischen Akademie vollzogen." Der ehrenamtliche Vorstand rund um Sebastian Kurz wurde neu gewählt
und besteht künftig aus der Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger, der niederösterreichischen
Landtagsabgeordneten Bettina Rausch und Staatssekretär Harald Mahrer. Am 1. September startet das neue Team
gemeinsam mit Dietmar Halpber, der die Politische Akademie weiterhin operativ als Direktor leiten wird, die Arbeit.
"Wir verfolgen für die Zukunft der Politischen Akademie drei Aufgaben", so Sebastian Kurz. "Erstens:
Vordenken! Wir wollen der Think Tank für Zukunftsfragen sein. Ein großer Vorteil der Parteiakademie
ist, dass wir uns abseits der Tagespolitik intensiv mit Projekten und Zukunftsfragen beschäftigen können.
Zweitens: Ausbildung! Die Politische Akademie ist die ÖVP-Institution für Nachwuchsarbeit. Wir wollen
die engagierten Jungen noch besser unterstützen. Drittens: Vernetzen! Unser Ziel ist, bewusst mit der Wissenschaft
und Andersdenkenden zusammenzuarbeiten. Dazu werden wir auch zwei Beiräte einsetzen – einerseits einen internationalen,
um den Blick über den Tellerrand zu haben, andererseits einen wissenschaftlichen Beirat, um viel Expertise
hineinzubringen."
Zur aktuellen Griechenland-Situation hält der ÖVP-Bundesparteiobmann fest, dass "wir diese Entscheidung
bedauern, weil sie die Situation noch schwieriger macht. Das griechische Beispiel zeigt, wie sich populistische
Politik auswirken kann, in der die Rechnung ohne Schlussstrich gemacht wird". Außenminister Sebastian
Kurz bezeichnete das Referendum-Ergebnis als "gefährlichen Pyrrhussieg".
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