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… aus dem Fonds für Innere Sicherheit von EU-Kommission genehmigt – 23 mehrjährige
nationale Programme von EU-Kommission beschlossen
Brüssel/Wien (ec) - Die EU-Kommission hat am 10.08. das österreichische Programm des Fonds für
Innere Sicherheit (ISF) mit einem Volumen von 26,6 Mio. Euro genehmigt. Mit dem Programm sollen einerseits der
Grenzschutz verbessert und andererseits polizeiliche Maßnahmen gestärkt werden. Im Bereich des Grenzschutzes
geht es unter anderem darum, die Effizienz bei der Behandlung von Visaanträgen zu steigern aber auch um die
ordnungsgemäße Umsetzung und Weiterentwicklung der Visa - und des Schengen Informations Systeme. Auch
das integrierte Management der Grenzen soll durch zusätzliche technische Ausstattung gestärkt werden.
Die Bekämpfung von Vermögensdelikten, von illegaler Einwanderung bzw. Menschenschmugglern, der Schutz
kritischer Infrastruktur, die Stärkung der Cyber-Sicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, der Kampf
gegen Korruption sowie Wirtschaftskriminalität, Extremismus und Terrorismus werden im Rahmen der polizeilichen
Maßnahmen des ISF unterstützt. Die internationale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kapazitäten
für Krisenmanagement werden durch spezielle Trainings und der Weiterentwicklung von IT-Systemen zum Informationsaustausch
verbessert.
"Solidarität in Praxis umsetzen"
Insgesamt hat die EU-Kommission diesen Monat 23 mehrjährige nationale Programme der beiden Fonds, Asyl- Migration-
und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für Innere Sicherheit (ISF) beschlossen. Das Unterstützungsvolumen
beläuft sich insgesamt auf etwa 2,4 Mrd. Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mittel können nun
in die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU, wie Griechenland und Italien fließen aber auch
in andere Länder wie bspw. Österreich, die sich großen Migrationsströmen gegenüber sehen.
Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um sicher zu stellen, dass die EU Gelder rasch ausgezahlt
werden. 32 Programme wurden bereits im März beschlossen und weitere 13 Programme stehen noch zur späteren
Beschlussfassung an. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, verantwortlich für Migration, inneres und Bürgerschaft
sagte anlässlich des Kommissionsbeschlusses: "Die Mitgliedsstaaten sehen sich derzeit nie dagewesenen
Herausforderung durch Migration gegenüber. Die Kommission wird im Sinne der Solidarität tätig. Auf
Basis der Europäischen Agenden für Migration und Sicherheit unternimmt die Kommission große Anstrengungen,
um das Management von Migration zu verbessern, die Zusammenarbeit zu stärken und Europa sicherer vor organisiertem
Verbrechen und Terrorismus zu machen. Die von der Kommission beschlossenen nationalen Programme stellen bedeutende
finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten dar, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir
sind entschlossen weiterhin Solidarität in die Praxis umzusetzen."
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