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Gemeinden mit Unterstützung des Landes auf Zukunftskurs
Linz (lk) - "Unsere Gemeinden steuern mit Unterstützung des Landes Oberösterreich klar auf
Zukunftskurs. Der positive Trend bei den Finanzen setzt sich weiter fort, wir können den besten Rechnungsabschluss
seit vielen Jahren verzeichnen. Ein klarer Beleg dafür, dass sich unsere Arbeit und unsere Lenkungsmechanismen
bewährt haben", betont der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger.
Oö. Gemeinden haben ihre Finanzen im Griff – Steuerungsmaßnahmen des Landes greifen
Die Zahl der Abgangsgemeinden ist seit den Krisenjahren 2009 und 2010 kontinuierlich gesunken. Die Summen der
Abgänge gingen weiter zurück - von knapp 27 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund 16 Mio. Euro im Jahr 2014.
"Das ist das beste Rechnungsabschlussergebnis seit Jahren", betont Gemeinde-Landesrat Hiegelsberger.
"Ein klarer Beleg dafür, dass die Steuerungsmaßnahmen und insbesondere die Einführung des
kommunalen Benchmark-Systems BENKO Wirkung zeigen", betont Landesrat Hiegelsberger. Er ist als Gemeindereferent
in der Landesregierung für 344 (ÖVP, FPÖ, BZÖ und Bürgerlisten) der insgesamt 442 oberösterreichischen
Gemeinden zuständig.
Die Zahl der Abgangsgemeinden konnte im vergangenen Jahr weiter reduziert werden: 116 Kommunen konnten den ordentlichen
Haushalt aus eigener finanzieller Kraft nicht ausgleichen. Laut den Voranschlägen - diese werden traditionell
sehr defensiv erstellt, das Ergebnis fällt in den meisten Fällen aber deutlich positiver aus - werden
heuer 150 Gemeinden den Haushalt nicht selbst ausgleichen können.
Dass Gemeinden einen Abgang im ordentlichen Haushalt verzeichnen, hat oftmals strukturelle Gründe. Um die
finanzschwachen Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, hat die Oö. Landesregierung auch für
das Jahr 2016 die Gewährung einer Strukturhilfe in Höhe von 12 Mio. Euro beschlossen.
Oberösterreich steht im Bundesländervergleich gut da: "Laut österreichischem Gemeindefinanzbericht
haben wir Inzwischen geringere Abgänge und weniger Abgangsgemeinden als der Österreich-Durchschnitt",
betonen Hiegelsberger und Gemeindebundpräsident Bürgermeister Hans Hingsamer.
Finanzausgleich - das Ringen um die Mittel hat begonnen
"Während wir noch gespannt die Auswirkungen der Steuerreform für die Gemeinden im Blickfeld haben,
gibt es im Hintergrund bereits ein zähes Ringen um die Ausrichtung des künftigen Finanzausgleiches",
erklärt Präsident Hingsamer. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden Oberösterreichs Gemeinden
bedingt durch die Steuerreform von 2016 bis 2019 jedes Jahr zwischen 36 und 41,7 Mio. Euro (rund 3 Prozent) weniger
an Ertragsanteilen haben. Bereits für heuer hat das Ministerium die Prognose um mehr als 1 Prozentpunkt nach
unten korrigiert.
Voraussichtlich schon 2015 und vor allem dann 2016 werden die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.
In diese Zeit fällt der Beginn der Verhandlungen für den nächsten Finanzausgleich. "Die Forderung
des Gemeindebundes dazu ist klar und unmissverständlich", betont Hingsamer. Dazu zählen u.a.:
- Keine Verschlechterung in der Oberverteilung, der Gemeindeschlüssel von
11,883 % ist entsprechend den Aufgaben bestenfalls nach oben zu korrigieren.
- Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein - der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
in der gegenwärtigen Form hat keine Berechtigung mehr
- Klare Zuständigkeiten - Aufgabenreform und Verwaltungsreform müssen
Hand in Hand gehen, Entbürokratisierung muss spürbar werden
- Gemeinden sind bereit, die Zuständigkeit für das Kindergartenwesen
zu übernehmen
- Dafür werden die Zuständigkeiten bei der Finanzierung im Gesundheitsbereich
abgegeben
- Pflegefonds muss verlängert und valorisiert werden
- Gemeindekooperationen dürfen durch die Umsatzsteuer nicht belastet werden
Das Land Oberösterreich handelt: Reformen und Maßnahmen
"Die finanzielle Situation verbessert sich nach den Krisenjahren seit 2011 nach und nach. Das Land Oberösterreich
hat mit Reformen im Gesundheitsbereich, der Einführung des Pflegefonds, der Strukturhilfe und verschiedenen
Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch durch den Erlass von Darlehen die Gemeinden dabei unterstützt, wieder
aus den roten Zahlen zu kommen", erklärt Hiegelsberger. Die steigenden Ertragsanteile tragen zu dieser
Entwicklung ebenfalls wesentlich bei."
Der Landesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Wirkung von BENKO: "2012 haben wir das innovative Benchmark-System
eingeführt, das von allen Gemeinden angewendet wird. Die positiven Veränderungen sind bereits deutlich
spürbar", betont Hiegelsberger.
+Viele weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Kostenleistungsrechnung, die im Bezirk Eferding als Pilotprojekt
angelaufen ist, sollen die Gemeinden dabei unterstützen, zu mehr Entscheidungsspielraum zurückzufinden.
Schwerpunkt Schulbau: Bildung als zentrales Zukunftsthema
Abgestimmt mit dem Bildungsressort wird im Bereich Bildung in den kommenden Jahren ein wesentlicher Schwerpunkt
gesetzt. Allein aus dem Bereich von Landesrat Max Hiegelsberger (344 Kommunen) werden heuer beinahe 25 Mio. Euro
in den Schulbau investiert.
Positive Entwicklung der Ertragsanteile zeigt Wirkung
Die positive Entwicklung der Bundesabgaben-Ertragsanteile in den vergangenen Jahren und die Konsolidierungsmaßnahmen
der Gemeinden zeigen Wirkung: Die finanzielle Lage hat sich deutlich verbessert. Verglichen mit 2013 konnten 2014
von den Kommunen Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen von 3,22 Prozent verbucht werden. "Es ist erfreulich,
dass sich die Einnahmen aus den Ertragsanteilen im Verlauf des vergangenen Jahres in Summe deutlich besser entwickelt
haben als ursprünglich prognostiziert", so Hiegelsberger und Hingsamer. "Der weitere Trend bleibt
abzuwarten. Für die kommenden Jahre sind die Prognosen jedenfalls erneut verhalten."
Im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung werden die Gemeinden die monatliche Entwicklung der
tatsächlichen Einnahmen aus den Ertragsanteilen zu beobachten haben, um rechtzeitig auf sich eventuell ändernde
Rahmenbedingungen reagieren zu können. Vor allem für den Fall, dass sich ein negativer Trend abzeichnen
sollte, werden rechtzeitig Nachtragsvoranschläge zu erstellen und die weitere Haushaltsführung entsprechend
anzupassen sein. Die Direktion Inneres und Kommunales hält die Gemeinden bezüglich der Entwicklungen
auf dem Laufenden.
Laut Prognose des Finanzministeriums vom April soll das Jahr 2015 mit einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber
dem Vorjahr abschließen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Einnahmen aus den Ertragsanteilen bis
inklusive August um 3,08 Prozent höher sind als im Vergleichszeitraum 2014.
Infrastruktur im ländlichen Raum: Gemeinsame Aufgabe von Gemeinden und Land
Immer wieder werden Stimmen nach einer Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Land Oberösterreich
laut. Hiegelsberger steht hinter einem System, das es auch finanzschwachen Gemeinden ermöglicht, die für
die Bürgerinnen und Bürger notwendige Infrastruktur zu bieten. "Transferzahlungen wird es immer
geben müssen, um die Aufgaben der Kommunen gemeinsam bewältigen zu können. Daher verlangen die oberösterreichischen
Gemeinden Fairness beim neuen Finanzausgleich", betont Präsident Hingsamer.
Gerade kleine Orte im ländlichen Raum sind auf Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse angewiesen. Wichtige
Bereiche der Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Kindergärten oder der Straßenbau können so
auch den Bürgerinnen und Bürgern in finanzschwachen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. "Der
ländliche Raum darf nicht ausgeblutet werden. Lebensqualität hat nichts mit der Gemeindegröße
zu tun", betont der Landesrat.
Vielfältige Formen der Zusammenarbeit – Erfolg basiert auf Prinzip der Freiwilligkeit
Jede der 442 oberösterreichischen Gemeinden ist mittlerweile zumindest eine Kooperation eingegangen. Die Zusammenarbeit
betrifft sowohl größere Projekte - beispielsweise Verwaltungsgemeinschaften (aktuell 10), gemeinsame
Bauhöfe oder Kooperationen im Bereich der Kinderbetreuung - als auch eine hohe Anzahl von kleineren Projekten
wie etwa die gemeinsame Nutzung von Gerätschaften. Hiegelsberger: "All diese Kooperationen zeigen, dass
die jeweiligen Verwaltungsbereiche im laufenden Betrieb kostengünstiger und effizienter geführt werden
können."
Die intensivste Form der Zusammenarbeit stellen Gemeindefusionen dar, für die es auf freiwilliger Basis in
Oberösterreich mit dem Zusammenschluss von Rohrbach und Berg bei Rohrbach sowie Aigen im Mühlkreis und
Schlägl derzeit zwei Vorzeigeprojekte gibt. "Dass sich die vier Kommunen zu diesem zukunftsweisenden
Schritt entschlossen haben und sich mit Wirkung vom 1. Mai 2015 zu den zwei Gemeinden Rohrbach-Berg und Aigen-Schlägl
zusammengeschlossen haben, ist sehr erfreulich", erklärt der Landesrat.
In Oberösterreich wird im Zusammenhang mit Gemeinde-Kooperationen und -Fusionen auch weiterhin am Prinzip
der Freiwilligkeit festgehalten. "Die Erfahrung zeigt, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit aus den Gemeinden
selbst entstehen muss und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungsprozesse eingebunden werden
müssen", betont Hiegelsberger.
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