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Österreichisches Parlament unterstützt "No-Hate-Speech"-Kampagne des Europarats
Salzburg/Wien (pk) - Ein Treffen in Salzburg mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats, Anne Brasseur, nutzten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Abgeordnete Gisela Wurm, Leiterin
der österreichischen Delegation im Europarat, am 23,08, nicht nur für einen Besuch der Salzburger Festspiele,
sondern auch für eine gemeinsame Aktion gegen Hass im Internet. Die aktuelle "No-Hate-Speech"-Kampagne
des Europarats wendet sich gegen Rassismus und Diskriminierung in der digitalen Welt. Adressaten der Kampagne sind
vor allem junge Menschen. Menschenverachtenden Äußerungen im Internet soll mit einer starken Gegenöffentlichkeit
begegnet werden. Das längerfristige Ziel des Europarats ist es, auch im Internet "Respekt-Standards"
zu etablieren.
"Die Meinungsfreiheit findet dort ein Ende, wo – oftmals anonym – auf verhetzende Art und Weise zu Gewalt,
Ausgrenzung oder Benachteiligung anderer Personen oder Gruppen aufgerufen wird", erklärt Nationalratspräsidentin
Bures. Das österreichische Parlament beteilige sich daher aktiv an der Umsetzung dieser wichtigen Europarechts-Kampagne.
So steht das Thema Cybermobbing auf der Agenda der regelmäßig stattfindenden Jugendparlamente. Die Demokratie-Werkstatt
des Parlaments bietet außerdem Workshops für Lehrkräfte aus allen Schultypen an, in denen LehrerInnen
Kompetenzen zur Sensibilisierung von SchülerInnen für Menschenrechte und Respekt im Netz erhalten.
Mit der letzten Strafrechtsreform, die in der Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen wurde, wurde Cybermobbing
übrigens in den Katalog der Strafrechtsdelikte aufgenommen. Mobbing im Internet kann nun mit einer Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr, im Extremfall des Selbstmordes eines Opfers mit bis zu drei Jahren bestraft werden.
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