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Linz (lk) - Im Rahmen des Außenminister- und Nachbarschaftstreffens Tschechien/Österreich
in Linz am 21.08. stand erwartungsgemäß die Asylfrage im Mittelpunkt. Außenminister Sebastian
Kurz und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer stellen in diesem Zusammenhang fest: Ein Großteil der Flüchtlinge
kommt vor allem über die Balkan-Route. Griechenland, Mazedonien und Serbien sind heillos mit der Bewältigung
der Flüchtlingsströme überfordert. Daher spricht man sich für eine verstärkte Überwachung
der EU-Außengrenze und der Balkan-Route aus.
Bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen handelt es sich um eine Riesenherausforderung. Entscheidend ist,
dass man bei den Ursachen ansetzt. Zwei Drittel der Flüchtlinge, die derzeit von außerhalb Europas nach
Österreich kommen, flüchten vor Terror wie dem IS. Das heißt, es braucht einen wesentlich aktiveren
Kampf gegen die IS-Terroristen in Irak, Syrien und Libyen.
„Österreich hat sich in der Vergangenheit schon stark engagiert, und das ist auch ein guter Weg, weil es den
Ärmsten hilft und den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzieht. Derzeit ist es so, dass mehrheitlich
die jungen und fitten Männer nach Europa durchkommen, aber die Kinder, die Frauen, die Alten, die Kranken
und Verwundeten werden in der Region zurückgelassen. Wir brauchen darüber hinaus nicht nur eine GSVP-Mission
(Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) im Mittelmeer, sondern einen stärkeren Fokus der EU auf
die Ägäis und die Westbalkan-Route“, betont Außenminister Sebastian Kurz.
Um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, müssen in den Quellenländern Sicherheitsräume
geschaffen werden, von denen aus eine geordnete Migration erfolgen kann.
Das Schengensystem lebt davon, dass es eine ordentliche Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen gibt. Seitens
der EU braucht es Druck auf Griechenland, um dieser Aufgabe nachzukommen.
Grenzzäune wie zwischen Ungarn und Serbien sind Entwicklungen und ein Ergebnis der Versäumnisse an den
EU-Außengrenzen und der mangelnden Initiative entlang der Westbalkan-Route. Hier braucht es mehr europäisches
Engagement, sonst werden noch mehr Staaten solche Einzelmaßnahmen setzen.
Es braucht eine bessere Verteilung innerhalb der EU und natürlich ein Aktivwerden, was die Ursachen der Flucht
betrifft.
Österreich spricht sich für eine Balkan-Task-Force aus: Grundlage für das EU-Pilotprojekt soll die
österreichische Asylinitiative "Save Lives" sein. Sie sieht erstmals einen Verteilungsschlüssel
vor, nachdem Flüchtlinge auf die EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Derzeit prüft die EU-Kommission
das Projekt.
Kriterien sind Wirtschaftsleistung (BIP), Asylantragszahlen und die Bevölkerungsgröße. In einem
ersten Pilotprojekt sollen 5.000 Syrien-Flüchtlinge unter den EU-Staaten verteilt werden.
„Ich bin froh, dass sich in Richtung eines stärkeren Engagements Europas für eine Quotenregelung in der
Flüchtlingsfrage die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert hat. Wenn die mächtigste
Politikerin der Union klare Worte findet, bin ich der festen Überzeugung, dass sich in der Frage einer europäischen
Quotenaufteilung etwas bewegen wird“, stellt Landeshauptmann Pühringer fest.
EU-Task-Force für den Balkan
Die EU-Grenzschutzagentur soll an sensiblen Grenzübergängen auf der Balkan-Route gestärkt werden,
etwa an der serbisch-ungarischen Grenze und an der serbisch-mazedonischen Grenze. Durch gemeinsame Maßnahmen
sei es gelungen, die Massenauswanderung aus dem Kosovo zu stoppen. Österreich, Deutschland, Ungarn, Frankreich
und Belgien wollen nun analog zum Mittelmeer eine Task-Force mit Experten der EU-Staaten und der Kommission für
den Balkan einrichten, um in Zukunft rascher vorgehen zu können.
Zur Schlepperbekämpfung in Österreich haben sich die Mikroteams der Polizei bewährt, wie die wachsenden
Aufgriffszahlen belegen. Um noch effizienter agieren zu können, müssen sie auch einen Ermittlungscharakter
erhalten.
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