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Seit Jahresbeginn konnte die Polizei in Österreich 457 Schlepper festnehmen. Mehr als
die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reisen über Ungarn ein.
Wien (bmi) - "Unser Ziel ist es, das skrupellose Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen. Sie sind
Kriminelle, die vom Leid anderer Menschen profitieren", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.
"457 Festnahmen seit Jahresbeginn sind für mich ein Zeichen, dass unser Weg der richtige ist. Dafür
ein herzlicher Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die für diesen Erfolg verantwortlich sind. Ich weiß,
dass besonders die Kolleginnen und Kollegen in den Grenzgebieten enorm belastet sind. Doch auch 203 Anklageerhebungen
wegen Schlepperei zeigen: Harte Arbeit bringt Ergebnisse."
Ende Juli 2015 präsentierten Mikl-Leitner und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter einen Fünf-Punkte-Plan
für den verschärften Kampf gegen Schlepperei. Der Plan sieht die verstärkte Kontrolle der internationalen
Züge aus Ungarn sowie im grenznahen Raum vor. Die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei
im Bundeskriminalamt werden um vier Teams mit je acht Ermittlern aufgestockt. Im Strafrecht ist zudem eine Verschärfung
des Schlepperparagrafen geplant. Aktuell kommen Schlepper nicht in Untersuchungshaft, wenn sie maximal zehn Personen
mitgeführt haben. Da sich in letzter Zeit Fälle mit weniger Geschleppten gehäuft haben, soll diese
Regelung aufgehoben werden.
Der Flüchtlingsstrom hält ungebrochen an. Bis zu 80.000 Asylwerberinnen und -werber werden für das
Jahr 2015 erwartet. Von Jänner bis Juni 2015 wurden 20.369 geschleppte Menschen identifiziert. Im gesamten
letzten Jahr waren es 20.768. "Mehr als 50 Prozent der Menschen kommen über die südosteuropäische
Route nach Österreich. Deswegen ist die österreichische-ungarische Allianz an der serbisch-ungarischen
Grenze ein weiterer wichtiger Schritt", erklärte die Innenministerin. "Jeder Schlepper, den wir
aus dem Verkehr ziehen, ist ein Erfolg. Wir wollen Schutzbedürftigen einen sicheren Weg in die EU ermöglichen.
Das von Österreich initiierte Projekt Save Lives zielt darauf ab, den Schleppern den Nährboden zu entziehen."
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