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Burgenlands Gemeindefinanzstatistik 2014: Gesamtschuldenstand um 6 Millionen Euro gesunken,
Investitionen steigen auf 85 Millionen Euro
Eisenstadt (blms) - Die Gemeindefinanzstatistik 2014 stellt den burgenländischen Gemeinden ein gutes
Zeugnis aus, betont die für Gemeinden zuständige Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf bei der Präsentation
des Zahlenwerks am 20.08. „Die burgenländischen Gemeinden haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit
geleistet und die Vielzahl ihrer Aufgaben sehr sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt.
Mit der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wurde in die Zukunft investiert – ohne dabei die Finanzen aus
dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil: Obwohl die Gemeinden wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand
nehmen, wurden Schulden abgebaut“, so Eisenkopf. Demnach stehen Gesamteinnahmen der burgenländischen Gemeinden
von 627 Millionen Euro Gesamtausgaben von rund 548 Millionen Euro gegenüber. Die Investitionen stiegen im
Vergleich zu 2013 um rund sechs Millionen auf insgesamt 85 Millionen Euro. Der Schuldenstand konnte um rund sechs
Millionen Euro auf 313 Millionen Euro gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung für 2014 beträgt 1.092
Euro – um 25 Euro weniger als im Jahr davor. Auch die von den Gemeinden übernommenen Haftungen sind im Jahresabstand
um 600.000 Euro auf rund 198 Millionen Euro gesunken. Die freie Finanzspitze der Gemeinden – das frei verfügbare
Geld der Kommunen für Investitionen in einem Haushaltsjahr – wuchs auf 41 Millionen Euro (+ 5 Millionen Euro).
„Die Gemeinden investierten trotz Schuldenabbau wieder mehr. Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft.
Einmal mehr zeigt sich, das die Gemeinden der Wirtschaftsmotor sind“, so Eisenkopf. Die Investitionen flossen vor
allem in die Bereiche Bildung und Daseinsvorsorge: den Schul- und Kindergartenbau, den Straßenbau, die Wasserversorgung
und die Abwasserentsorgung sowie in Rückhaltebecken.
Gemeindeabteilung: Beratungsservice in den Bezirken startet im Herbst
Dennoch stünden die Gemeinden weiterhin vor großen Herausforderungen, beispielsweise bei großen
Bauprojekten, sagt Eisenkopf. „Um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeindebediensteten
dabei zu unterstützen, ist es mein Ziel, die Gemeindeabteilung des Landes Burgenland in Zukunft verstärkt
als Anlaufstelle zu positionieren. Service wird dabei im Vordergrund stehen. Ab Herbst halten Experten der Gemeindeabteilung
in den einzelnen Bezirken Sprechtage ab“, so Eisenkopf. Sie will das Angebot der wohnortnahen, unkomplizierten
und projektbezogenen Beratung weiter ausbauen. Die Experten der Gemeindeabteilung werden den Gemeinden aber auch
bei allen relevanten Fragen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Gemeinden leisten wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspakts
Der Finanzierungssaldo, oder auch Maastricht-Ergebnis, ist die Neuverschuldung des öffentlichen Haushalts.
Aufgrund des Stabilitätspakts dürfen die Gemeinden die Null-Grenze nicht unterschreiten. Die burgenländischen
Gemeinden übertrafen dieses Ergebnis und erzielten im Jahr 2014 einen Finanzierungssaldo von rund 900.000
Euro. Eisenkopf: „Die Bürgermeister und Bürgmeisterinnen leisten einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung
des Stabilitätspakts.“
Doppik für mehr Transparenz und Kontrolle.
In den Gemeinden erfolgt die Haushaltsführung derzeit noch als Einnahmen- Ausgaben-Rechnung. Das wird
sich mit der geplanten Einführung der Doppik auch auf Gemeindeebene ändern. „Durch die Einführung
der Doppik wird die Haushaltsführung moderner und transparenter“, so Eisenkopf, „dadurch ist eine gesamthafte
Darstellung des Gemeindehaushalts, mit den Haushalten der ausgegliederten Gesellschaften, gewährleistet.“
Die ausgegliederten Gesellschaften seien derzeit nur im Ausweis über die Beteiligungen sichtbar. Auch das
Vermögen und die Schulden der Beteiligungen seien im Rechnungsabschluss der Gemeinde derzeit nicht dargestellt.
„Auf diesem Weg zur Doppik werde ich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht alleine lassen. Wir
werden diesen Weg gemeinsam gehen“, kündigt Eisenkopf auch in diesem Bereich Unterstützung seitens der
Gemeindeabteilung an.
Finanzausgleich: faire Verteilung der Mittel notwendig
Beim Finanzausgleich sieht Eisenkopf Handlungsbedarf auf Bundesebene. „Der Bund muss im Rahmen des Finanzausgleichs
für eine faire Verteilung der Mittel sorgen. Vor allem Gemeinden im Westen Österreichs erhalten pro Kopf
höhere Ertragsanteile als burgenländische Gemeinden. Diese Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und
Bürger muss endlich aufhören“, fordert die Landesrätin.
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