Bei der EU-Politik mitreden

erstellt am
19. 08. 15
15.30 MEZ

EU-Kommission ermöglicht neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der öffentlichen Konsultation in EU-Belangen
Salzburg (lk) - Als Teil ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung hat die Europäische Kommission neue Möglichkeiten vorgestellt, wie Interessierte Stellung zu politischen Dokumenten und Vorschlägen der EU-Kommission nehmen können. Darüber berichtet ein aktuelles Extrablatt aus dem Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel.

Zum einen ist der Fahrplan zur Folgenabschätzung aller neuen Rechtsvorschriften ab sofort für Anmerkungen offen, zum anderen können Bürgerinnen und Bürger sich nach Annahme eines Vorschlags innerhalb von acht Wochen erneut dazu äußern.

Beiträge können auf der Website der EU-Kommission auf Deutsch und in allen weiteren EU-Amtssprachen eingereicht werden. Sie werden veröffentlicht und von den Kommissionsdienststellen bei der Weiterbearbeitung der Vorschläge berücksichtigt.

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