Mitterlehner: Impulse für Tourismus und
 KMU sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit

 

erstellt am
02. 09. 15
10:00 MEZ

Kreditaktion der aws und zusätzliche Mittel für Österreich Werbung sollen Wirtschaft beleben
Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kündigte am 31. August gemeinsam mit Finanzminister Hansjörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer mehrere neue Unterstützungen für die heimischen Unternehmen an. "Die Österreich Werbung erhält zusätzlich zu den jährlichen 24 Millionen Euro des Wirtschaftsministeriums eine Sonderdotierung von vier Millionen Euro. Mit diesem Impuls für die Tourismusbranche wollen wir verstärkt neue Gästeschichten vor allem in Asien ansprechen", so Mitterlehner. Zusätzlich zu diesen aufgestockten Marketinggeldern gibt es Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen: "Unternehmer klagen darüber, dass Kredite aufgrund der Wirtschaftssituation und der Basel-III Bestimmungen immer schwerer zu bekommen sind. Daher starten wir eine 'Kreditaktion für KMUs' im Bereich der 'Mittelstandsfinanzierer aws'", erklärt Mitterlehner. "Kredite mit Laufzeiten bis zu sechs Jahren sowie Kleinkredite sind ab sofort um 0,75 Prozent zu haben. Kredite mit längeren Laufzeiten kosten nur mehr 0,9 Prozent. Mit dieser Zinssatzsenkung und mit einer Ausweitung der Garantien haben die Betriebe günstige Finanzierungen für Investitionen zur Verfügung", erläutert Mitterlehner.

Aktuelle Zahlen belegen, dass unsere Wirtschaftsdaten leicht über dem erwarteten Schnitt liegen. Für uns ist aber klar, dass wir der nach wie vor verzagten Stimmung wirkungsvoll entgegentreten müssen. Daher streben wir weitere Impulse für Wirtschaft und Investitionen an", so Mitterlehner. "Mit diesen Impulsen reagieren wir mit den richtigen Maßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen", hält Mitterlehner fest und verweist auf erschwerte innen- und außenpolitische Rahmenbedingungen. Dazu gehöre die Ukraine/Russland-Situation ebenso, wie die Griechenland-Thematik. "Vor allem hat uns die Flüchtlings-Herausforderung in diesem Jahr immer intensiver beschäftigt." Diese führe dazu, dass die Menschen ihre eigene Zukunft, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Sicherheit gefährdet sehen. Umso wichtiger sei es daher, einen "Ruck nach vorne" zu machen und die "Ärmel aufzukrempeln": "Diese und weitere Impulse für Wirtschaft und Innovation sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit", verdeutlicht der Vizekanzler. Dazu gehören weitere Maßnahmen, etwa im Bereich "Forschung und Entwicklung" oder auch bei der Flugticketabgabe.

Im Mittelpunkt der Regierungserfolge stehe klar die erfolgreich umgesetzte Steuerreform. "Nach Diskussionen einzelner Punkte der Gegenfinanzierung, treten mittlerweile die positiven Auswirkungen dieses 5,2 Mrd. Euro Entlastungspakets in den Vordergrund. Durch unsere Impulse stärken wir den Konsum und kurbeln die Konjunktur an", hält Mitterlehner fest. Weiters wurden zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen gesetzt, die die Unternehmer spürbar entlasten. Die bundeseigene Immobiliengesellschaft ARE setzt mit dem Bau von neuen Wohnungen ebenfalls einen wichtigen Impuls für den Aufschwung. "Wir wollen Österreich wieder nach vorne bringen. Wir sorgen für Bewegung", betont Mitterlehner abschließend.

"Es ist höchste Zeit, den Fokus auf Zukunftsthemen zu lenken", betont Staatssekretär Harald Mahrer. Besonders angesichts der raschen Entwicklung des asiatischen Raums im Innovationsbereich, "müssen wir Tempo aufnehmen und einen Zahn zulegen, um am hochkompetitiven Markt bestehen zu können", unterstreicht Mahrer. "Wir wollen Österreich wieder an die Spitze bringen. Deswegen haben wir gemeinsam mit allen Bundesländern und der gesamten Gründerszene eine Strategie erarbeitet, wie wir Österreich zum Gründerland Nr. 1 in Europa machen. Das ist für mich partizipative Politikgestaltung", erklärt Mahrer. 40 Maßnahmen sind daraus entwickelt worden, die auch in allen Bundesländern strategisch abgearbeitet und umgesetzt werden.

Ein wesentlicher Meilenstein der "Gründerland-Strategie" ist das neue Crowdfunding-Gesetz, das morgen in Kraft tritt. "Das Thema Finanzierung und Risikokapital bleibt ein Dauerbrenner bei Start-ups. Ein Venture-Capital oder Beteiligungsfreibetrag, den alle Experten dringend empfehlen und der auch in anderen Ländern hilft, würde einiges dazu beitrage, die privaten Mittel weiter zu mobilisieren. Also eine kleine steuerliche Anreizwirkung für Investitionen in neue Unternehmen und Wachstumsprojekte", so Mahrer. Ziel ist, ein konkretes Modell für einen Beteiligungsfreibetrag im Herbst zu erarbeiten. "Es soll für Privatpersonen genauso möglich sein zu investieren, wie für Unternehmen, oder auch gemeinnützige oder private Stiftungen", erklärt Mahrer. Ein weiteres Ziel sei, Österreich für innovative Gründer und Gründerinnen aus dem Ausland weiter zu attraktivieren. Unter anderem durch ein neues "Start-Up-Visum", so Mahrer.

"Vergangene Woche haben wir in Alpbach die Open Innovation-Initiative für Österreich präsentiert. Dabei setzen wir von Beginn an auf aktive Bürgerbeteiligung. Wir haben acht Millionen Experten im Land, also nützen wir sie", so der Staatssekretär. Ab Herbst werde daher digital und physisch ein Konsultationsverfahren durchgeführt, Anfang 2016 soll dem Parlament die erarbeitete Strategie vorgelegt werden. "Um unsere Stärken noch weiter zu stärken, und nicht mit der Gießkanne das Geld zu verteilen, sollen die besten Projekte den Zuschlag bekommen." Vier Aktionsfelder sollen für Österreich durch "Open Innovation" weiterentwickelt werden: "Wissenschaft und Forschung", "Wirtschaft", "Soziale Innovation" und "Verwaltung".

Ein großes Handlungsfeld bleibe der Bereich Digitalisierung. Es gebe bereits eine Regierungs-Kooperation zum Schwerpunkt "Digitale Agenda", so Mahrer. Allerdings brauche es bei den Steakholdern unseres Landes mehr Zukunftsorientierung im Denken. "Unsere Idee ist daher, eine interministerielle Expertengruppe einzusetzen, die sich mit der Zukunft und den Auswirkungen der Digitalisierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen befasst. Wir sind bereits mit der Europäischen Union im Austausch zu diesem Thema. Die Geschwindigkeit treibt uns voran", unterstreicht der Staatssekretär und appelliert: "Wir müssen beim Thema Digitalisierung vorrausschauend agieren. Wir sorgen für Bewegung", so Mahrer abschließend.

 

 

 

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