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Wien (bmi) - Die Schlepper-Kontrollen wurden seit 30. August 2015 massiv erhöht – es sind mehr als 1.350
Polizisten im fremdenpolizeilichen Einsatz. Im Burgenland wurden bereits fünf Schlepper festgenommen und mehr
als 200 Flüchtlinge aufgegriffen. "Wir treten der skrupellosen Schleppermafia, die sich am 27. August
2015 von ihrer dunkelsten Seite gezeigt hat, mit noch härteren Maßnahmen entgegen", sagte Innenministern
Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 31.08. in Wien. "Wir haben seit gestern die Kontrollen im grenznahen Raum und
generell an den Schlepperrouten massiv erhöht. Es handelt sich dabei um keine Grenzkontrollen, sondern um
gezielte polizeiliche Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen, die auf unbestimmte Zeit durchgeführt werden."
"Seit dem gestrigen Beginn der Schwerpunktkontrollen konnten im Burgenland fünf mutmaßliche Schlepper
festgenommen und mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen werden", sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor
für die öffentliche Sicherheit.
Der vor mehreren Wochen präsentierte nationale 5-Punkte-Plan sehe unter anderem eine Verschärfung der
Kontrollen in internationalen Zügen und im grenznahen Raum vor, sagte die Innenministerin. Außerdem
werden die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt aufgestockt und die
Strafbestimmungen gegen Schlepper verschärft. Auch spezialisierte Staatsanwälte im Bereich des Schlepperwesens
wurden eingerichtet. "Es müssen aber auch Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen beispielsweise in
Italien und Griechenland geschaffen werden, damit Flüchtlinge Schutz finden und gerecht aufgeteilt werden
können", sagte Mikl-Leitner.
"Die grenznahen Kontrollen erstrecken sich von Ungarn über das gesamte Straßennetz bis hin nach
Deutschland", sagte der Generaldirektor. "Berücksichtigt werden auch neuralgische Punkte an den
Umgehungsrouten der Schlepper." Das Verhalten der Schlepper habe sich insofern geändert, als auch der
Tod von Flüchtlingen als Selbstverständlichkeit in Kauf genommen werde, betonte Kogler. "Unser oberstes
Ziel ist es, dass Menschen nicht zu Tode kommen. Wir arbeiten deshalb intensiv mit der ASFINAG zusammen, damit
auch die Sicherheit jener Menschen gewährleistet ist, die von Schleppern auf der Autobahn ausgesetzt werden."
Es sind mehr als 1.350 Polizistinnen und Polizisten im Fremdenpolizeiwesen in Österreich unterwegs, betonte
der Generaldirektor. "Es wurden heuer bisher 34.000 geschleppte Menschen aufgegriffen und 628 Schlepper festgenommen.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 9.000 geschleppte Menschen und 277 Schlepper", sagte Kogler.
Erste Erfolge der Schwerpunktkontrollen
In Nickelsdorf wurden von Polizisten zwei mutmaßliche ungarische Schlepper angehalten, die mit neun Flüchtlingen
aus Syrien, dem Irak und Somalia illegal von Budapest nach Nickelsdorf eingereist waren. Die Schlepper wurden festgenommen.
In Neusiedl am See wurde von Polizeibeamten ein 61-jähriger kroatischer Lenker eines Klein-Lkws angehalten,
der im Laderaum 14 Menschen über die Grenze geschleppt hatte. Der Lenker wurde festgenommen.
Bei einer Fahrzeugkontrolle im Bezirk Neusiedl stellte sich heraus, dass ein 47-jähriger Italiener in einer
Großraumlimousine acht Männer und ein Kind aus Syrien gegen Bezahlung illegal über die Grenze transportiert
hatte. Der Lenker wurde festgenommen.
Ein weiterer mutmaßlicher Schlepper aus Ungarn wurde im Bezirk Neusiedl mit vier Menschen in seinem Fahrzeug
angetroffen. Die Insassen konnten sich nicht ausweisen. Der 25-jährige mutmaßliche Schlepper gab zu,
die vier Menschen am Bahnhof in Ungarn an einem Taxistand aufgenommen zu haben.
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