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Kürzung von EU-Mitteln für jene Mitgliedsstaaten, die ihre Pflicht bei der Aufnahme
von Asylwerbern nicht erfüllen
Ried im Innkreis/Linz (lk) - „Wir tun in der Asyl-Frage unsere Pflicht, verlangen aber gleichzeitig, dass
auch andere in Europa ihre Pflicht tun“, erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 09.09. bei der
Eröffnung der Rieder Messe. Sollte eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nicht zustande kommen,
muss es für jene Länder, die ihre Pflicht nicht tun, zu Mittelkürzungen kommen. Das müsse Österreich
als Nettozahler fordern. Insgesamt muss die Herausforderung Asyl mit Anstand und mit Hausverstand gelöst werden.
„Anstand – indem wir dafür sorgen, dass Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben fürchten und daher zu
uns geflohen sind, ordentlich behandelt werden. Hausverstand – indem wir ehrlich sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit
gibt, dass es eine faire Aufteilung in Europa braucht und die EU-Außengrenzen konsequent überwacht werden
müssen. Wenn die Flüchtlingsströme weiter gehen, brauchen wir auch Asyl auf Zeit so wie in der Bosnien-Krise
und weiterhin ein entschiedenes Bekämpfen des kriminellen Schleppertums“, so Pühringer.
Gerade in Zeiten, in denen das Asylthema alles überlagert, könne gar nicht oft genug darauf hingewiesen
werden, dass die wichtigste Aufgabe in der näheren Zukunft darin liegt, für ausreichendes Wirtschaftswachstum
im Land zu sorgen und damit eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt hin zu sinkenden Arbeitslosenzahlen zu schaffen.
Die Landespolitik setzt hier im Wesentlichen auf drei Stoßrichtungen:
- Eine Wachstums- und Konjunkturinitiative wurde gestartet, die rund 12.000 zusätzliche
Arbeitsplätze bringen soll.
- Das Land Oberösterreich wird aber nicht nur selbst als Investor auftreten,
sondern will auch die Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft fördern. In diese Richtung zielt
die Oö. Wachstumsstrategie. Hier stellt das Land Oberösterreich für die Jahre 2015/2016 34 Millionen
Euro für Projekte zur Verfügung, von denen die Wirtschaft nachhaltig profitieren soll.
- Zum Dritten durch aktive Arbeitsmarktpolitik – ein bereits bewährtes Instrument,
um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.
„Entscheidend bei diesen Maßnahmen ist aus meiner Sicht: Wir warten nicht zu, wir handeln jetzt. Denn wer
heute auf Arbeitssuche ist, der erwartet zurecht auch heute Hoffnung und Perspektive. Die wollen wir mit diesen
Maßnahmen geben. Daneben wollen wir natürlich auch für einen Optimismus-Schub sorgen und Unternehmer
zu Investitionen ermutigen“, betonte Pühringer.
TTIP nur dann, wenn heimische Standards und heimische Qualität sichergestellt sind
Zum Freihandelsabkommen TTIP erklärte der Landeshauptmann: „Das Freihandelsabkommen mit den USA
hat natürlich für ein Exportland wie Oberösterreich durchaus auch positive Aspekte. Aber im
Mittelpunkt muss die Absicherung unserer heimischen Qualitätsstandards stehen und auch ein Bekenntnis zur
ordentlichen Gerichtsbarkeit, die nicht durch Schiedsgerichte ersetzt werden kann.
Die heimische Landwirtschaft hat sich international, was die Lebensmittelerzeugung betrifft, mit ihren Produkten
einen Namen gemacht. Es ist vor allem gelungen, dass von der Produktion durch unsere Bäuerinnen und Bauern
bis zur Verarbeitung hohe Standards etabliert wurden. Diese dürfen durch ein etwaiges Freihandelsabkommen
mit den USA genauso wenig gefährdet werden, wie die Standards im Arbeitsrecht oder im Verbraucherschutz.
Ein fertiges Freihandelsabkommen braucht die Zustimmung von 28 nationalen Parlamenten. In der derzeitigen Form
wäre ein derartiges Abkommen nur in Großbritannien mehrheitsfähig. In Kontinentaleuropa wird es
erst dann mehrheitsfähig sein, wenn europäische Qualität sichergestellt ist“, erklärte Pühringer.
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