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Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung / noch viele
Fragen offen
Brüssel/Wien (bmlfuw) - Nach der Sondersitzung der EU-Agrarminister vom 07.09. zur Preiskrise bei Milch
und Schweinefleisch sind noch viele Fragen offen. In erster Linie geht es um die Aufteilung der von der EU-Kommission
zugesagten 500 Millionen Euro für die Marktstabilisierung auf die EU-Mitgliedsstaaten. Nach den langwierigen
Diskussionen in Brüssel sollen die Beratungen beim informellen Agrarministerrat kommende Woche in Luxemburg
fortgesetzt werden.
"Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 500 Millionen Euro sind
ein starkes Signal, jetzt müssen wir rasch handeln und wirkungsvolle Maßnahmen umsetzen, um die Bäuerinnen
und Bauern in dieser schwierigen Situation zu unterstützen", betonte Bundesminister Andrä Rupprechter
nach dem Sonderrat.
Der Minister drängt darauf, dass die schwierigen Produktionsbedingungen in Österreich bei der Aufteilung
der Mittel berücksichtigt werden: "In Österreich ist der Milchpreis um 25 Prozent zurückgegangen.
In den benachteiligten Gebieten und Berggebieten, wo der Großteil der heimischen Milch produziert wird, ist
dieser Preisrückgang besonders schmerzhaft. Wir wollen die Berücksichtigung der höheren Produktions-
und Transportkosten in benachteiligten Gebieten. Die Mittel müssen gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt
werden."
Rupprechter verwies erneut auf die vor dem Ende der Milchquote bezahlte Superabgabe für Überlieferung.
Mit 45 Millionen Euro habe Österreich hier einen hohen Anteil geleistet. Das dürfe bei der Verteilung
der EU-Mittel nicht vergessen werden.
Die Vorschläge der Kommission zur Marktentlastung - unter anderem die Ausdehnung der privaten Lagerhaltung
für Käse - sieht der Minister grundsätzlich positiv. Er wünscht sich aber weitere Maßnahmen,
etwa die Ausdehnung der Intervention auf andere Produkte. Außerdem tritt Rupprechter für die befristete
Anhebung der Interventionspreise bei Milch ein, die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefordert werde.
Im Bereich der Absatzförderung wurde der österreichische Vorschlag, das Schulmilchprogramm auf andere
Bildungseinrichtungen und soziale Einrichtungen auszudehnen, von der Kommission aufgegriffen. Die Kommission spricht
in Ihrem Vorschlag auch dezidiert die Ernährungsbedürfnisse der Flüchtlinge an.
Flexibilität bei den Auszahlungen
Erfreut ist Rupprechter über die Signale der Kommission betreffend vorzeitige Auszahlungen der Agrarförderungen.
Der Großteil der Direktzahlungen sowie der Ausgleichszulage und der ÖPUL-Mittel kann demnach als Vorschusszahlung
noch heuer ausgezahlt werden, auch wenn die vorgeschriebenen Kontrollen aufgrund der Systemumstellung durch die
GAP-Reform nicht abgeschlossen sind. Die Kommission verspricht hier Flexibilität. Rupprechter: "Es gibt
auf jeden Fall noch heuer einen großen Auszahlungstermin. Mein Ziel ist es, dass die Bauern in dieser schwierigen
Situation ihr Geld so rasch als möglich bekommen."
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