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Justizminister Brandstetter spricht von Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts und trifft slowenischen
und ungarischen Amtskollegen
Stegersbach/Wien (bmj) - Vom 17. bis 19.09. fand das Symposion Pannonischer Juristen im burgenländischen
Stegersbach statt. Jährlich treffen dabei die Justizminister aus Slowenien, Ungarn und Österreich zusammen,
um aktuelle juristische Fragestellungen zu diskutieren. In diesem Jahr widmete sich die Veranstaltung dem Thema
Kinder und Jugendliche im Zivil- und Strafverfahren: „Es ist erfreulich, dass sich das Symposion Pannonischer Juristen
den Rechten der Kinder widmet, denn sie sind die Schwächsten in der Gesellschaft, und das Recht ist primär
für die Schwächsten da“, betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Bei seiner Eröffnungsrede
am 17.09. hob er zudem das Ziel der Reform des Jugendgerichtsgesetzes, das sich noch bis 18.09. in Begutachtung
befand, hervor: "Die Vermeidung von Untersuchungshaft und in weiterer Folge von Strafhaft bei Jugendlichen
und jungen Erwachsenen. Dafür sollen für in der Praxis bereits erprobte Alternativen wie die betreuten
Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen gesetzlichen Grundlagen geschaffen beziehungsweise
die bereits bestehenden Regelungen erweitert werden. Zudem sollen die Bestimmungen künftig auch bei 18- bis
21-Jährigen angewendet werden können. „Immer wieder werden Bestimmungen des Jugendstrafrechts, die sich
als erfolgreich bewährt haben, ins allgemeine Strafrecht übernommen. Man kann also von einer Vorreiterrolle
des Jugendstrafrechts sprechen“, so Justizminister Brandstetter abschließend.
Am Rande des 22. Symposions Pannonischer Juristen trafen sich auch die Justizminister der teilnehmenden Länder,
Goran Klemencic aus Slowenien, László Trócsányi aus Ungarn und Wolfgang Brandstetter,
zu ausführlichen Gesprächen. Alle drei Minister betonten ihr freundschaftliches Verhältnis, das
schon bisher in einer engen Kooperation auf europäischer Ebene seinen Niederschlag fand.
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