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LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Mit wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie, mit Struktur-,
Aufgaben- und Haushaltsreform, werden RH-Empfehlungen umgesetzt
Klagenfurt (lpd) - In einer aktuellen Follow-Up-Überprüfung stellt der Bundesrechnungshof der
Kärntner Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Sämtliche Empfehlungen zur Konsolidierung des Landes,
die der Rechnungshof 2012 ausgesprochen hatte, wurden in die Wege geleitet bzw. teilweise bereits umgesetzt. Am
15.09. wird der Bericht im Kontrollausschuss des Kärntner Landtags behandelt.
„Der Rechnungshof bescheinigt uns, dass wir trotz der enorm schwierigen Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg
sind“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser. Große Vorhaben wie die Aufgaben-, die Struktur- und die Haushaltsreform
wurden, wie von den Prüfern des Bundes empfohlen, gestartet beziehungsweise befinden sich bereits in der finalen
Ausarbeitungsphase. Komplett umgesetzt bzw. in Kraft treten werden alle drei großen Reformvorhaben noch in
dieser Legislaturperiode. Kaiser: „Es ist noch viel zu tun, um Kärntens Weg nach vorne nachhaltig zu sichern.“
Die vom Bundesrechnungshof geforderte Reduktion der Förderausgaben findet ihren Niederschlag im Kärntner
Budgetprogramm 2014 bis 2018. „Die Prüfer unterstreichen in diesem Zusammenhang erneut, dass Konsolidierungsmaßnahmen
nach ihren gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auszuwählen sind und warnen dezidiert vor einheitlichen Ausgabenkürzungen
über alle Politikbereiche hinweg“, stellt Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig fest und betont: „Auch angesichts
des verschärften Sparzwangs dürfen wir von diesem Prinzip nicht abrücken. Jede Sparmaßnahme
ist auf ihre gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.“
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