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Aktuelle Aussprache im Gesundheitsausschuss über Flüchtlingsproblematik bis hin zu
den Gesundheitsberufen
Wien (pk) - Noch im Oktober starten die Verhandlungen über bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen
für die Primärversorgung in Österreich, erklärte Bundesministerin Sabine Oberhauser am 01.10.
im Gesundheitsausschuss, um eine nachhaltige, kontinuierliche und beständige Versorgung der PatientInnen zu
gewährleisten. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache informierte sie zudem über weitere Projekte ihres
Ressorts, wie etwa die geplante Neugestaltung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe oder die zahlreichen Präventionsprogramme,
die vom Brustkrebs-Screening bis hin zur Anti-Raucherkampagne speziell für Jugendliche reichen.
Vom Ärztezeitgesetz bis zur Primärversorgung
Die Tatsache, dass derzeit tausende Flüchtlinge Österreich durchqueren bzw. auch hier bleiben, müsse
man auch unter dem Gesichtspunkt der möglichen Infektionsgefahren betrachten, erklärte Andreas Karlsböck
von der FPÖ. Ähnlich wie in Deutschland sollte man seiner Meinung nach alle betroffenen Behörden
und Organisationen genau darüber informieren, welche Krankheiten es in welchen Regionen gibt und wie man diese
behandelt. Sein Fraktionskollege Erwin Angerer wollte vor allem wissen, was konkret auf die Gemeinden zukomme,
wenn ihnen Flüchtlinge zugeteilt werden.
Besorgt zeigte sich Karlsböck zudem darüber, dass einerseits ein neues Ärztearbeitszeitgesetz umgesetzt
wurde, aber auf der anderen Seite die Ambulanzen nicht rechtzeitig entlastet wurden. Dies führe in der Praxis
dazu, dass Leistungen gestrichen werden müssen. Die geplanten Gesundheitszentren sehe er skeptisch, da kein
Vertragsschutz gewährleistet sei und es aus seiner Sicht zu einer Nivellierung der Gesundheitsberufe komme.
Eva Mückstein von den Grünen interessierte sich u.a. für den aktuellen Stand in Bezug auf das geplante
Primary-Health-Care-Gesetz sowie für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung
der Palliativversorgung.
Im Sinne der besseren Versorgung des ländlichen Raums trat Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) für eine
rasche Lösung in der Frage der Hausapotheken ein, während Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) die aktuellen
Präventionsprogramme ansprach.
Weiters stellten die Abgeordneten Fragen zu folgenden Themen: die Neugestaltung des Gesundheits- und Krankenpflegegeberufsgesetzes
(Ulrike Königsberger Ludwig (S) und Judith Schwentner, G), das Importverbot für gentechnisch veränderte
Organismen (Michael Ehmann, S), die elektronische Gesundheitsakte (Johann Hechtl, S), die Umsetzung der Tabakprodukte-Richtlinie
im Jahr 2016 sowie der neue Rahmen-Pharmavertrag (Gerald Loacker, N), die Schulden ausländischer Sozialversicherungsträger
in Österreich (Dagmar Belakowitsch-Jenewein, F), die budgetäre Entwicklung bei den Krankenkassen (Ulrike
Weigerstorfer, T) sowie die Tätigkeit der SchulärztInnen (Marcus Franz, V).
Oberhauser: Primärversorgungszentren sollen nicht die Hausärzte ersetzen
In Sachen Primärversorgung legte die Ministerin ein klares Bekenntnis dazu ab, dass einheitliche Regelungen,
die vom Neusiedlersee bis zum Bodensee gelten, unbedingt erforderlich sind. Noch im Oktober starten die Verhandlungen
darüber zwischen dem Bund, den Ländern und den Sozialversicherungen, informierte Oberhauser. Dabei stehe
völlig außer Streit, dass eine wohnortnahe Versorgung der PatientInnen aufrecht erhalten werden soll.
Es war auch nie geplant, dass der Hausarzt durch Primärversorgungsstrukturen ausgetauscht werden soll, entgegnete
sie dem Abgeordneten Karlsböck. Aber es wäre z.B. schon einmal wichtig, dass die einzelnen MedizinerInnen
in einer Gemeinde die Öffnungszeiten koordinieren, damit die Bevölkerung an allen Tagen versorgt ist.
Im Zuge der Gespräche werde man auch über die Ausgestaltung der Hausapotheken oder die Lehrpraxen reden
müssen. Das gesamte Konzept könne aber nur dann ein Erfolg sein, wenn es attraktiv gestaltet ist und
von den Menschen angenommen wird.
Zahlreiche Fragen betrafen die geplante Neugestaltung des Gesundheits- und Krankenpflegeberufegesetzes (GuK), das
u.a. eine Ausbildung an Fachhochschulen beinhalten soll. Die lange Begutachtungsphase, die vor vier Wochen auslief,
habe gezeigt, dass es einen großen Diskussionsbedarf und teilweise sehr diametrale Positionen gibt, zeigte
die Ministerin auf. Eine grundsätzliche Frage dabei sei etwa, wie durchlässig das System gestaltet werden
soll. Festhalten wolle sie jedenfalls an der einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz, weil dies eine Grundlage
für alle Sozialberufe darstelle. Außerdem müsse man beachten, dass unterschiedliche Bereiche –
wie etwa die Krankenpflege im Spital, die Langzeitpflege oder die Betreuung behinderter Menschen - auch sehr unterschiedliche
Anforderungen mit sich bringen; auch dafür gilt es Lösungen zu finden. Oberhauser zeigte sich aber überzeugt
davon, dass noch im Herbst ein entsprechender Entwurf dem Parlament zugeleitet werden kann.
Flüchtlinge: Kein Anstieg meldepflichtiger Krankheiten
In Bezug auf die Flüchtlinge stellte Oberhauser fest, dass sie mehrere Aufnahmezentren besucht habe und sich
von der Einhaltung strenger hygienischer Standards (Verwendung von Mundschutz, Handschuhen etc.) vergewissern konnte.
Man sei natürlich in ständigem Kontakt mit ExpertInnen und den betroffenen Behörden; auf allfällige
Entwicklungen werde sofort reagiert. Allerdings müsse man auch sehen, dass viele Flüchtlinge oft schon
Monate oder sogar Jahre unterwegs sind und sie primär unter jenen Erkrankungen leiden, die es auch in Österreich
gibt. Dies werde auch in Deutschland so gesehen, wo kein Anstieg meldepflichtiger Krankheiten feststellbar ist.
Dem Abgeordneten Angerer teilte die Ministerin noch mit, dass alle Menschen, die um Asyl ansuchen, einer Erstuntersuchung
unterzogen werden. Sollten die Flüchtlinge erkranken, dann haben sie auch Zugang zum heimischen Gesundheitssystem.
Brustkrebs-Früherkennung und zahlreiche Präventionsprogramme
Die Gesundheitsministerin ging sodann auf das von Ulrike Königsberger-Ludwig (S) angesprochene Brustkrebs-Screening-Programm
an, das ihrer Meinung nach europaweit eines der besten sei und mit dessen Evaluierung nun begonnen werden soll.
Man könne jedoch schon jetzt sagen, dass sich einiges verbessert habe und auch weniger Beschwerden eintreffen.
Eine 100%ige Kooperationsbereitschaft der ÄrztInnen sei leider noch nicht gegeben, räumte sie ein. Ihr
Ressort und auch die Krebshilfe werden daher weiterhin alles daran zu setzen, um zu vermitteln, wie einfach der
Zugang zu den Untersuchungen, die alle zwei Jahre in Anspruch genommen werden können, ist. Im Jahr 2014 haben
insgesamt 236.000 Frauen am Brustkrebs-Früherkennungsprogramm teilgenommen.
Generell sei der Bereich der gesundheitlichen Prävention ein ganz wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums,
konstatierte Oberhauser. Dabei gehe es um Themen wie Ernährung (z.B. gesundes Essen in den Kindergärten
und Schulen), Rauchen (" Leb dein Leben. Ohne Rauch. YOLO"), Bewegung (speziell für Senioren sowie
außerschulische Maßnahmen) oder Schlaganfall (Infobroschüre zur Früherkennung von Vorhofflimmern).
Zahlreiche Angebote gibt es im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, die mittlerweile auch von vielen
kleineren Firmen gut angenommen werden. Überdies werde an der Entwicklung einer nationalen Suizidpräventionsstrategie
gearbeitet.
Im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die sich seit 2014 in Umsetzung befindet, führte
Oberhauser aus, dass ab Dezember in den Spitälern in der Steiermark und in Wien der Betrieb aufgenommen wird;
2016 werden die Krankenhäuser in Niederösterreich und ab Mitte 2017 werden die ÄrztInnen folgen.
Dem Abgeordneten Ehmann teilte die Ministerin mit, dass ihr Ressort letzte Woche den EU-Behörden mitgeteilt
habe, dass acht gentechnisch-veränderte Pflanzen vom Import nach Österreich ausgenommen sind. Dringend
notwendig sei ein neuer Rahmen-Pharmavertrag, zumal es eine Steigerung bei den Medikamentenkosten um 8 % bis 10
% gebe. Sollte es keine Einigung geben, müsste eine gesetzliche Lösung gefunden werden. Was die SchulärztInnen
angeht, so plane man eine Neuorganisation bis 2018; zu diesem Zweck habe man bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe
mit dem Bildungsressort gegründet
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