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Patentamt - Rechnungshofausschuss kritisiert Nebenbeschäftigungen
Wien (pk) - Trotz Kritik des Rechnungshofs im Jahr 2012 sind weiterhin MitarbeiterInnen des Patentamts in
einer Tochtergesellschaft nebenbeschäftigt. Die Ergebnisse aus einer Follow-up-Kontrolle des Prüforgans
wurden am 30.09. im Rechnungshofausschuss debattiert. Bundesminister Alois Stöger und Christian Weissenburger,
Sektionsleiter im Verkehrsressort und interrimistischer Leiter des Patentamts, informierten die Abgeordneten über
aktuelle Entwicklungen und Zukunftspläne für das Patentamt. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Doppelgleisigkeiten verursachen Mehrkosten
In einer Follow-up-Überprüfung des Österreichischen Patentamts ( III-167 d.B.) stellte der Rechnungshof
fest, der Personalstand wurde reduziert, Doppelstrukturen seien aber weiterhin aufrecht. Dadurch würden jährliche
Mehrkosten von 700.000 € entstehen. Bedienstete des Patentamts kommen weithin Nebenbeschäftigungen in der
Tochtergesellschaft serv.ip nach. Es wurde sehr großzügig mit den MitarbeiterInnenn umgegangen, betonte
Rechnungshofpräsident Josef Moser. Sowohl die Anzahl der Beschäftigten, als auch die Summe der Bruttogehälter
aus Nebenbeschäftigungen seien seit der Prüfung im Jahr 2012 gestiegen, stellten die RH-Prüfer fest.
Bestehende Aufträge müssten abgewickelt werden, dafür müsse die serv.ip Experten des Patentamts
heranziehen, begründete der interrimistische Leiter des Patentamts, Christian Weissenburger, bestehende Nebenbeschäftigungen
der MitarbeiterInnen des Patentamts.
Der Rechnungshofbericht enthalte "illustre Entdeckungen", stellte Loacker von den NEOS fest. Die Abrechnung
der Gehälter von Führungskräften wurde über eine externe Steuerberatungskanzlei durchgeführt,
bemerkte er und sprach sich dafür aus, die Nebenbeschäftigungen im Zuge eines Restrukturierungsverfahrens
zur Gänze einzustellen. Weiters trat Loacker dafür ein, das Patentamt und die Tochtergesellschaft zusammenzulegen.
Er werde keine weiteren Verträge zwischen MitarbeiterInnen des Patentamts und der Tochtergesellschaft genehmigen,
teilte Bundesminister Alois Stöger mit.
Ausgabenobergrenzen stiegen trotz RH-Kritik
Ab dem Budgetjahr 2013 erfolgte eine deutliche Anhebung der Ausgabenobergrenze, dies sei kein Anreiz für eine
effiziente Führung des Patentamts, betonte Josef Moser im Rechnungshofausschuss. Für diese Anhebung der
Ausgabenobergrenzen zeigte Team-Stronach-Abgeordnete Martina Schenk kein Verständnis und führte aus,
die Prüfung des Rechnungshofs 2012 habe gravierende Mängel aufgedeckt, nicht minder lang sei die Liste
der weiterhin bestehenden Mängel. Wesentliche Punkte der Rechnungshofkritik wurden nicht umgesetzt, stellte
auch Gerald Hauser (F) fest und plädierte für eine Auflösung der serv.ip.
Demgegenüber führte Stöger aus, die Ausgabenobergrenzen müssten an erwartete Ausgaben angepasst
werden. Es sei wichtig, die Budgetierung ordnungsgemäß durchzuführen, daher sei eine Anhebung der
Ausgabenobergrenzen korrekt.
Debatte über die Verwendung von Einnahmen aus europäischen Patenten
Die Rücklagen des Patentamts wurden erhöht, dies sei jedoch auf hohe Einnahmen aus europäischen
Patenten zurückzuführen, ließ Moser die Abgeordneten wissen. Daher seien dem Patentamt lediglich
die Verwaltungskosten abzugelten und nicht - wie bisher - die gesamten Einnahmen aus europäischen Patenten
zu überlassen, so Mosers Forderung.
Das Österreichische Patentamt habe die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2012 überwiegend umgesetzt,
stellte Philip Kucher seitens der SPÖ fest. Die Einnahmen aus den europäischen Patentgebühren seien
weiterhin im Rechnungskreis des Patentamts zu belassen, es entstünde dadurch kein Widerspruch. Dem stimmte
Bundesminister Stöger zu, die Einnahmen aus dem Europäischen Patent seien aufgrund der richtigen Darstellung
der Informationen in diesem Rechnungskreis zu behalten.
Weitere Verbesserung des Controllings ist notwendig
Die vorhandene Kosten– und Leistungsrechnung solle umgehend zu einem Steuerungsinstrument entwickelt werden, forderte
Moser. Dem schlossen sich Josef Lettenbichler von der ÖVP und Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk an,
worauf Christian Weissenburger ausführte, das Controlling wurde bereits verbessert. Im Zuge einer neuen Strategie
werden weitere Kennzahlen eingeführt, so Weissenbichler.
Stöger: Patentamt soll bei der Technologieentwicklung mitwirken
Eine Neustrukturierung sei notwendig und zeitgemäß, stellte Elmar Mayer (S) fest. Minister Stöger
sei der Erste, der handle, stellte Gabriele Moser (G) fest und plädierte für eine Intensivierung des
ministeriumseigenen Controllings.
"Es ist Zeit zu handeln", sagte Bundesminister Alois Stöger aufgrund des Prüfberichts und führte
in Richtung Philip Kucher aus, das Patentamt werde in Zukunft bei der Forschungs- und Technologieentwicklung mitwirken.
Das geplante Europäische Gemeinschaftspatent werde Herausforderungen für österreichische Unternehmen
bringen. Das Patentamt sei das richtige Kompetenzzentrum, um Klein- und Mittelbetriebe dafür "fit"
zu machen, so der Minister. Die Organisation des Patentamts müsse verändert werden, der Prozess dazu
ist bereits gestartet. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Umgestaltung bringen, darin soll die Kritik
des Rechnungshofs einfließen. Der Regierungsentwurf für eine Novellierung des Patentgesetzes werde 2016
fertig gestellt, ließ der Minister die Abgeordneten wissen, der Reformprozess solle so bald wie möglich
starten.
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