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 Faymann
in Fragen der Grenzkontrollen und Flüchtlinge in ständiger Abstimmung mit Deutschland
Deutsche Grenze zu Österreich wird kontrolliert, ist aber nicht dicht: Vergangenes
Wochenende haben 12.000 Menschen die österreichisch-deutsche Grenze passiert
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 29.09. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass
die Zusammenarbeit mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage besonders eng sei. Gestern habe Faymann mit der
deutschen Kanzlerin Merkel telefoniert: "Wir sind in ständiger Abstimmung." Deutschland kontrolliere
seit etwa zwei Wochen an den Grenzen, was zu einem Rückstau führe. Von einem "Dichtmachen"
der Grenze könne keine Rede sein, am Sonntag etwa seien 12.000 Menschen nach Deutschland weitergefahren. "Dass
die Grenzen dicht sind, ist falsch", unterstrich Faymann. "Von dichten Grenzen zu sprechen, wenn in Wahrheit
im September 167.000 Menschen nach Deutschland und Skandinavien weitergereist sind, schürt Ängste, die
der FPÖ Stimmen bringen", sagte Faymann. Mit dem durch die Kontrollen bedingten Rückstau, der unterschiedlich
hoch ausfalle, müsse Österreich umgehen.
"Die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, sind zum allergrößten Teil nicht geblieben",
stellte Faymann klar. Von den 167.000 Flüchtlingen, die im September nach Österreich gekommen sind, sind
mehr als 90 Prozent weitergereist. Österreich erfülle seine Aufgaben: 53.000 AsylwerberInnen seien in
der Grundversorgung, was gemeinsam mit Deutschland und Schweden die höchste Anzahl an Grundversorgungsplätzen
pro Kopf sei. Im Vergleich: Ungarn stelle nur 6.000 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Fest steht für den Bundeskanzler: "Wir stehen in sehr guter Beziehung zu Deutschland, die aktuelle Herausforderungen
sind aber nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu bewältigen." Man müsse auf mehreren Ebenen
aktiv werden. Zentral sei dabei die Errichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen, etwa an der türkisch-griechischen
Grenze, die der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossen hatte. Hierzu würden
bereits Gespräche mit der Türkei geführt. Die Hot Spots sollen "jenen Menschen die Tür
öffnen, die ein Asylrecht haben", und jenen, die kein Recht auf einen Asylantrag haben, Klarheit darüber
verschaffen. "Wir sind an den Außengrenzen als EU stärker als als einzelne Länder", so
Faymann.
Der Bundeskanzler informierte darüber, dass heute ein Treffen zur Abstimmung zwischen RegierungsvertreterInnen
und NGOs stattfindet, die in der Flüchtlingsfrage sehr viel leisten und wie das Rote Kreuz, der ASBÖ
oder die Caritas in den Bahnhöfen und an den Grenzen im Einsatz seien. Das Treffen diene dazu, "nach
dem ersten großen Ansturm im September innezuhalten, die Zusammenarbeit zu verstärken und Dank für
die professionellen und die ehrenamtlichen Leistungen auszusprechen".
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 Mitterlehner: EU-Grenzsicherung vordringlichste Notwendigkeit
EU-Außengrenzen sichern und Hot Spots errichten - Regierungsarbeit akzentuieren und
besser vorbereiten
Wien(övp-pd) - "Die Flüchtlingsthematik ist ein internationales Thema und muss daher vorrangig
auf dieser Ebene gelöst werden. Aber auch wir werden bei der Asylthematik die Konturen und die Vorgehensweise
akzentuieren und verschärfen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
nach dem Ministerrat fest. Der Vizekanzler betont weiter den notwendigen Gleichklang in der Europäischen Union,
was den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Schaffung von Hot Spots und Auffangzentren anbelangt.
"Es ist gut, wenn die EU eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager in den Krisenregionen zur
Verfügung stellt, um die Flüchtlinge dort versorgen zu können, wo das Problem entstanden ist. Die
Herausforderung liegt jetzt darin, die europäischen Außengrenzen zu sichern,Hot Spots und Auffangzentren
zu errichten, von wo auch die Rückführungen durchgeführt werden - das muss unser prioritäres
Ziel sein", so Mitterlehner, der weiter betont: "Wenn uns das nicht innerhalb der nächsten Monate
gelingt, wird sich das Problem auch bei uns im Inland verschärfen."
Wesentlich sei die Absicherung der Außengrenzen Europas, die Schaffung von Grenzzäunen innerhalb
Europas sei hingegen keine Lösung. "Es ist legitim und notwendig, den Schengenraum durch die EU-Außengrenze
zu schützen, Grenzzäune innerhalb der EU sind aber mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar",
erteilt Mitterlehner jeglichen "Gartenzaun"-Bestrebungen eine Absage. Die Österreichische Volkspartei
habe mit "Asyl auf Zeit" einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der bis zur kommenden Woche konkret
auf dem Tisch liegen werde. "Wir wollen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen. Aber
wir wollen zugleich die Souveränität des Staates Österreichs entsprechend respektiert sehen. Mit
'Asyl auf Zeit' wird klargestellt, dass ein dauerhaftes Verbleiben im Land nicht möglich sein wird, sondern
eine Begrenzung auf die Zeit der Verfolgung und Bedrohung vorgenommen wird", unterstreicht Reinhold Mitterlehner,
der festhält, dass es gerade in der Flüchtlingsthematik auf politischer Ebene darauf ankommt, konstruktive
Verhandlungen zu führen und so die Herausforderungen gemeinsam zu lösen.
"Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, Probleme anzupacken. Um das zu schaffen, müssen wir die Regierungsarbeit
akzentuieren. Das bedeutet nicht nur eine bessere Darstellung, sondern vor allem auch die Verbesserung der inhaltlichen
Vorbereitung", betont Mitterlehner. Als Prüfstein für die Regierungsarbeit im Jahr 2015 nennt der
Vizekanzler etwa das Bildungspaket, das am 17. November festgelegt werden soll, dazu komme das Wohnbauprogramm
sowiedie 2016 in Kraft tretende Steuerreform. "Wenn es uns gelingt, klarer vorzugehen, dann werden die Menschen
in Österreich erkennen können, dass die Sehnsucht nach einfachen Lösungen bei komplexen Problemen,
wie etwa einem Gartenzaun um ganz Österreich herum, nicht zu erfüllen ist. Dem müssen wir uns stellen
und eigene Lösungen leben - das ist unsere Aufgabe, die wir angehen werden", hält Reinhold Mitterlehner
fest.
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