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Anti-KorruptionsexpertInnen tagten in Wien
Wien (rk) - Bereits zum 10. Mal trafen einander die Expertinnen und Experten der Bundesländer zur Abstimmung
von Antikorruptionsmaßnahmen. Die 2015 unter dem Vorsitz Kärntens stehende ständige Konferenz fand
vergangen Woche im Steinsaal des Wiener Rathauses statt. Aufgabe der von den Landesamtsdirektoren eingesetzten
AntikorruptionsexpertInnen ist es, für die Evaluierung internationaler Übereinkommen gegen Korruption
gemeinsame Länderpositionen zu erarbeiten und die Antikorruptionsprogramme der Länder weiter zu entwickeln.
Die Erfahrungen bei der Umsetzung der in den Vorjahren erarbeiteten Länderstandards zur Korruptionsprävention,
Ethik in der Verwaltung, der Umgang mit Sponsoring, die Auswirkungen des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015,
die geplante Informationsfreiheit im öffentlichen Bereich sowie die Prüfung von Antikorruptionssystemen
durch den Rechnungshof bildeten die Schwerpunkte der diesjährigen Beratungen.
10 Jahre Transparency International in Österreich
Seit 10 Jahren bezieht Transparency International -Austrian Chapter (TI-AC) Stellung gegen Korruption und für
mehr Transparenz in Österreich. Über Einladung der neun Bundesländer präsentierte Vorstandsvorsitzende
Eva Geiblinger die Aufgaben und Ziele dieser Nichtregierungsorganisation, deren Tätigkeit Wien und Steiermark
durch ihre Mitgliedschaft unterstützen. Geiblinger stellte die aktuelle Lobbying-Studie von TI-AC vor und
informierte über den Integritätspakt bei öffentlichen Auftragsvergaben. Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zwischen TI-AC und den Ländern waren ebenso Thema des Referats der Vorstandsvorsitzenden.
Beitrag zu einer nationalen Antikorruptionsstrategie
Die von der Länderkonferenz entwickelten Antikorruptionsstandards wurden auch in dem 2015 im Verlag Österreich
erschienenen Werk "Korruptionsprävention in Theorie und Praxis" von Andreas Wieselthaler (Hrsg)
vorgestellt und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die österreichischen Bundesländer
leisten damit einen Beitrag zur Entwicklung einer nationalen Antikorruptionsstrategie im präventiven Bereich.
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