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Infrastrukturminister Stöger unterzeichnet Erklärung für „Alpine – Western Balkan“
Schienenverkehrsgüterkorridor – Österreichische Forderungen bei Eisenbahnpaket durchgesetzt
Luxemburg/Wien (bmvit) - Mit der Unterzeichnung eines "Letter of Intent" sprechen sich Österreich,
Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Serbien für die Errichtung eines neuen europäischen Bahnkorridors
aus. Konkret soll der neue "Alpine - Western Balkan"-Korridor die Strecken Salzburg -Villach - Ljubljana
- Zagreb sowie Wels/Linz - Graz - Maribor -Zagreb umfassen. "Dieser Korridor schließt eine wesentliche
Lücke nach Südosteuropa. Damit stärken wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene",
freut sich Infrastrukturminister Alois Stöger über die Einigung am Rande des Verkehrsministerrates in
Luxemburg vom 07.10.
Der "Alpine - Western Balkan"-Korridor soll zunächst als Schienengüterverkehrskorridor eingerichtet
werden. Damit werden betriebliche Aspekte im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr wesentlich vereinfacht.
In der heute unterzeichneten Absichtserklärung sprechen sich die Anrainerstaaten auch dafür aus, dass
der "Alpine - Western Balkan"-Korridor langfristig in das TEN-Kernnetz der EU aufgenommen wird. "Durch
die enge Verknüpfung mit dem baltisch-adriatischen Korridor und dem Donaukorridor bekommen diese Strecken
zukünftig noch mehr Relevanz. Mit einer zukünftigen Aufnahme des "Alpine - Western Balkan"-Korridors
in das TEN-Netz können wir diese Entwicklung weiter verstärken", ist Stöger überzeugt.
Mit der Unterzeichnung des "Letter of Intent" sollen die erforderlichen Schritte zur formellen Einrichtung
des Korridors durch die Europäische Kommission eingeleitet werden. Eine Verpflichtung zu zusätzlichen
Investitionen in die Schieneninfrastruktur entsteht dadurch nicht.
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Weiterhin Möglichkeit zur Direktvergabe – Keine Trennung von Infrastruktur und Betrieb
Am 08.10. stand das 4. Eisenbahnpaket auf dem Programm. "Beim technischen Teil gab es schon eine erste
Einigung auf Ratsebene. Die zentralen Punkte, Sicherheit, Interoperabilität und Europäische Eisenbahnagentur,
stehen für uns außer Frage. In diesem Bereich ist Österreich schon jetzt Vorreiter", erklärt
Verkehrsminister Alois Stöger. Bei den Verhandlungen zum marktrelevanten Teil des Eisenbahnpakets konnte der
Verkehrsminister die österreichische Position erfolgreich verhandeln und die vorgesehene Trennung von Eisenbahninfrastruktur
und Betrieb verhindern. "Das hätte zahlreiche Synergieeffekte zunichte gemacht und die Bahn nachhaltig
geschwächt", erklärt Stöger.
"Durch den technischen Teil schaffen wir die Grundlage für einen grenzüberschreitenden Schienenverkehr
und erhöhen - durch gemeinsame Standards - die Sicherheit der Fahrgäste. Das hat für mich absolute
Priorität und sollte so schnell wie möglich beschlossen werden", betont Stöger. Die Vorschläge
der Europäischen Kommission zum marktrelevanten Teil wurden wesentlich kritischer diskutiert. "Wir brauchen
eine gesamtheitliche Sicht auf unser Bahnsystem. Wenn einzelne Leistungen nicht aufeinander abgestimmt werden können,
steigen die Kosten bei sinkender Qualität - letztlich zu Lasten der Fahrgäste. Ich freue mich, dass wir
mit unserer heutigen Einigung diese Entwicklungen verhindern konnten", so Stöger weiter.
Wie von Österreich gefordert, bleibt die Wahl der Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen den Mitgliedsstaaten
überlassen und auch die Möglichkeit zur Direktvergabe bleibt bestehen "Damit können wir weiterhin
grundlegende verkehrspolitische Zielsetzungen - wie den integrierten Taktfahrplan - festlegen", freut sich
Stöger und erklärt weiter: "Im öffentlichen Verkehr führt nicht der Wettbewerb, sondern
zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur zu einer Qualitätssteigerung die für alle spürbar
ist. Österreich ist hier schon lange auf dem richtigen Weg - schließlich sind wir nicht zufällig
das Bahnfahrerland Nummer 1 in der EU."
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