Nach dem Ministerrat

 

erstellt am
07. 10. 15
09:00 MEZ

 Faymann: Wir werden als Österreicher daran mitwirken, dass die Hotspots zum Funktionieren gebracht werden
Es geht um die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung für Griechenland
Wien (sk) - Der Ministerrat am 06.10. fand unmittelbar vor der Abreise von Bundeskanzler Werner Faymann nach Lesbos statt, wo dieser mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras zusammentreffen wird. Premierminister Tsipras habe diese Initiative ausdrücklich begrüßt, die in enger Abstimmung mit Angela Merkel und der EU-Kommission stattfindet. "Wir werden als Österreicher daran mitwirken, dass diese Hotspots zum Funktionieren gebracht werden", erklärte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Keine einfache Aufgabe. Aber einfach ist bei dem Thema gar nichts. Es ist notwendig. Und das Notwendige ist zu tun", betonte der Bundeskanzler.

Es gehe um "die gemeinsame Gestaltung des Prinzips Menschlichkeit und der notwendigen Ordnung", sagte Faymann. Zum Prinzip Menschlichkeit gehöre die Unterstützung jener Initiativen wie UNHCR, World Food Programm oder Madad-Fonds, damit die Menschen in den Regionen nahe ihrer Heimat Zuflucht finden können. Hierfür sollen insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Teil davon kommt aus dem EU-Budget und ein weiterer Teil - rund 1,3 Milliarden - aus bilateralen Beiträgen. Die Bundesregierung stellte dafür bis zu 30 Millionen Euro in Aussicht.

Bei der Außengrenzen-Sicherung gehe es darum, "einerseits zu wissen, wer kommt. Und andererseits jenen das Recht zu geben, die ein Asylrecht haben. Das geht nicht ohne der guten Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte Faymann. "Bei der griechischen Grenze wird es darum gehen, Griechenland sowohl die personelle als auch die finanzielle und organisatorische Ausstattung zu gewährleisten, um es zu ermöglichen, den Beschluss des EU-Rates umzusetzen", betonte Faymann in Zusammenhang mit den Hotpots und Verteilerzentren.

Faymann habe daher in engster Kooperation mit der EU-Kommission die Aufgabe übernommen, nach Griechenland zu fliegen und mit Tsipras Gespräche zu führen sowie einen Beschluss vorzubereiten, "wie die Mitgliedsländer mit Mitarbeitern diese Hotspot unterstützen können, wir aber auch die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung organisieren", sagte Faymann und appellierte: "Dieselbe Entschlossenheit, mit der die zwei Milliarden Euro für die UNHCR-Programme vor Ort beschlossen wurde, müssen wir jetzt für Griechenland und Italien an den Tag legen."


 

 Mitterlehner: Systemumkehr mit "Asyl auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug
Lösung der Flüchtlingsthematik liegt vor allem an EU- Außengrenzen und Hotspots - Regierungsarbeit akzentuieren, Projekte mit Zeitplan versehen und umsetzen
Wien (övp-pd) - "Mit der Gesetzesnovelle zu unseren ÖVP-Forderungen 'Asyl auf Zeit' und Verschärfungen beim Familiennachzug wollen wir eine Systemumkehr im Asylwesen erreichen. Die Novelle stellt die Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts dar", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Bisher gab es zwar die Möglichkeit, den Asylstatus abzuerkennen, allerdings ohne Befristung des Asyl und ohne systematische Überprüfung der Einzelfälle. Das ÖVP-Modell stellt hier eine komplett andere Vorgehensweise dar. "Wir setzen den richtigen und notwendigen Schritt, um tatsächliche Kriegsflüchtlinge wieder in den Mittelpunkt des Asylrechts zu stellen und unsere eigenen Kapazitäten nicht zu überfordern. Das ist ein klares Signal und die richtige Vorgehensweise, um den Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher entgegenzukommen", betont Mitterlehner.

Weiters hat die Volkspartei einen Entwurf für Verschärfungen beim Familiennachzug vorgelegt. Dieser sieht vor, dass wenn in Zukunft später als drei Monate nach Anerkennung des Asylstatus der Familiennachzug beantragt wird, die Person die Selbsterhaltungsfähigkeit für seine Familie nachweisen muss. Ist dies nicht der Fall, ist auch kein Familiennachzug möglich. Vizekanzler Mitterlehner spricht sich für eine möglichst rasche gesetzliche Umsetzung aus. Ziel der ÖVP sei ein Inkrafttreten mit 1. Dezember 2015. "Wir sind dazu in Gesprächen mit dem Koalitionspartner", so Vizekanzler Mitterlehner. "Zusätzlich müssen wir uns genau anschauen, was Deutschland bezüglich Schnellverfahren macht und gegebenenfalls darauf reagieren. Denn die deutschen Maßnahmen könnten Konsequenzen bei unserem Vorgehen erfordern." Zudem betont der Vizekanzler, dass die Lösung der Flüchtlingsthematik vor allem an den EU-Außengrenzen und den dortigen Hotspots bzw. Aufnahmezentren liegt.

"Die Arbeit in der Bundesregierung ist sachlich ausgerichtet. Allerdings müssen wir die Regierungsarbeit akzentuieren und klarer herausarbeiten, dass wir uns neben der Flüchtlingssituation auch um andere Themen kümmern. Diese können den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen, etwa vor Verdrängung und Verlust des Arbeitsplatzes, nehmen", stellt Mitterlehner klar. In diesem Sinne wird die Bundesregierung zum Beispiel Projekte wie das Wohnbau- und Konjunkturprogramm mit einem konkreten Zeitplan in die Umsetzung bringen. "Es ist im Interesse beider Regierungspartner, die Arbeit zu akzentuieren. Es liegt aber auch an den Sozialpartnern undanderen Interessensvertretern, der derzeitigen Stimmungslage entgegenzutreten und eine Trendwende zu erreichen. Unser Motto muss lauten: Ärmel aufkrempeln, Arbeit intensivieren. Damit unterstützen wir auch die positive Konjunkturentwicklung", betont Mitterlehner.

 

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