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Investieren in Zeiten verschärfter Rahmenbedingungen – Einnahmen-Minus wegen Steuerreform
und Konjunkturschwäche – Rekord-Investitionen
Salzburg (stadt) - Sinkende Einnahmen wegen der herrschenden Konjunkturschwäche und der Steuerreform
des Bundes einerseits; Andererseits hohe Investitionen, weil einige kommunale Großprojekte (Campus Gnigl,
Sanierung und Ausbau Seniorenwohnhäuser, Sportzentrum Liefering….) fortgeführt oder gestartet werden.
Die Erstellung des Stadt-Budgets 2016 wird ein Kraftakt. „Dank unserer überaus soliden Finanzpolitik seit
vielen Jahren sind wir zwar in der Lage, unsere Aufgaben und Pläne gut umzusetzen. Gegen zusätzliche
Störfaktoren von außen müssen wir uns aber mit aller Kraft zur Wehr setzen, auch für Zusatzwünsche
an den Haushalt herrscht kaum Spielraum“, gibt Bürgermeister Heinz Schaden das Motto für die Budget-Verhandlungen
im Detail aus.
Die Rahmenbedingungen
Salzburg startet mit gesunden Voraussetzungen in die Haushaltserstellung 2016: Der Schuldenstand liegt mit
aktuell gut 140 Millionen Euro historisch niedrig, daraus resultiert eine Schuldendienstquote von klar unter fünf
Prozent auf ebenso Rekord-Tiefststand. Die Personalquote ist mit rund 30 Prozent des Haushalts seit Jahren stabil,
die Erfolge der Strukturreform 2010/11 wirken nach. Die Prognosen für 2016 sind jedoch schwach: Das BIP wird
nach aktuellen Vorhersagen nur 1,4 bis 1,6 Prozent wachsen, die schon heuer noch schwächere Konjunktur wird
2016 mit sinkenden Ertragsanteilen des Bundes durchschlagen. Dazu kommen die Auswirkungen der Steuerreform, die
der Stadt im kommenden Jahr Mindereinnahmen in der Höhe von 2,9 bis 5,0 Mio. Euro (je nach Prognosemodell
der „Selbstfinanzierung“ durch erhöhte Steuereinnahmen dank höherem Privat-Konsum) bescheren wird. Derzeit
nicht kalkulierbar sind die Auswirkungen der vom Land gewünschten Änderung der Spitalsfinanzierung zu
Lasten der Stadt Salzburg und der meisten Gemeinden im Land Salzburg. „Diese haben aber durchaus das Potential,
die Stadt und dutzende Gemeinden im Land ins völlige budgetäre Desaster zu stürzen“, kritisiert
Schaden.
Die wesentlichen Budget-Eckdaten
Die Stadt Salzburg wird nach dem vorliegenden Entwurf im Jahr 2016 im ordentlichen Haushalt 479,0 Mio Euro
einnehmen, die Ausgaben liegen bei 479,8 Mio Euro. Das daraus resultierende Strukturdefizit von 0,8 Mio Euro wird
entweder in den Verhandlungen im Budgetsenat eliminiert bzw. durch Einsparungen aus einer Budgetsperre und aus
Rücklagen bedeckt. Der Personalaufwand im ordentlichen Budget liegt bei 152,7 Mio Euro. Die Schuldendienstquote
(Anteil Tilgung und Zinsen am ordentlichen Haushalt) beträgt nur 4,8 Prozent. Dies ist zum Gutteil dem forcierten
Schuldenabbau der vergangenen Jahre und dem derzeit niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Im außerordentlichen
Haushalt ist für kommunale Investitionen die Rekordsumme von 62,4 Mio Euro veranschlagt.
Die Investitionen
Die Stadt Salzburg setzt im kommenden Jahr einen Schwerpunkt bei kommunalen Investitionen, die gemäß
ihres Projekts-Vorlaufs zur Realisierung anstehen. Einige der größten Vorhaben:
- Schulen 12,2 Mio Euro (davon Campus Gnigl 10,2 Mio Euro)
- Kindergärten/Horte 4,2, Mio Euro (davon KG Riedenburg 2,7 Mio Euro)
- Sanierung/Neubau Seniorenwohnhäuser 8,7 Mio Euro
- Verkehr/Altstadt 9,8 Mio Euro
- Sport 2,8 Mio Euro (davon 1,2 Mio Euro Jahresrate Sporthalle Liefering)
- Kanalsanierungen 4,1 Mio Euro
- Messezentrum 4,7 Mio Euro (Sanierung Messehalle 1)
Die Finanzierung dieser insgesamt 62,4 Mio Euro an Investitionen erfolgt zu rund einem Drittel aus angesparten
zweckgebundenen Rücklagen, knapp die Hälfte wird über Darlehen bedeckt, der Rest aus dem laufenden
ordentlichen Haushalt bzw. aus Bedarfszuweisungen.
Prognose 2020
Der ordentliche Haushalt der Stadt Salzburg wird nach der aktuellen mittelfristigen Prognose von derzeit 479
auf 535 Mio Euro im Jahr 2020 steigen. In den Jahren bis 2018 ist nach der Vorhersage mit einem strukturellen Defizit
zu rechnen. 2019 sollte der Haushalt wieder etwa ausgeglichen, 2020 ein Überschuss möglich sein. Aufgrund
des Projekt-Ablaufs der diversen Groß-Vorhaben ist nach dem Rekordjahr 2016 mit Ausgaben von 62,4 Millionen
im außerordentlichen (Investitions)Haushalt im Jahr 2017 eine weitere Zunahme auf 74 Millionen Euro zu erwarten.
Ab 2018 sinkt die Ausgabenkurve und wird 2020 37,1 Mio Euro betragen. Obwohl die Stadt für zahlreiche Großvorhaben
Rücklagen angespart hat, wird der Schuldenstand in den Jahren 2017 – 2019 vorübergehend bis auf etwa
160 Mio Euro ansteigen und 2020 wieder das (niedrige) Niveau von 2016 erreichen.
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