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Investitionsoffensive und moderates Defizit
Graz (lk) - Im Anschluss an die Regierungssitzung wurde am 15.10. in der Grazer Burg der Entwurf für
den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Erstmals benötige man nach einer Landtagswahl kein Budgetprovisorium,
weil der Sommer für die Verhandlungen genutzt werden konnte, betonte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
„Der Landeshaushalt 2016 weist ein moderates, erklärbares Defizit aus, weil für uns die Ankurbelung der
Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität hat”, erklärte Schützenhöfer
mit Verweis auf die geänderten Rahmenbedingungen wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmenausfälle
durch die Steuerreform oder Mehraufwendungen durch die Flüchtlingskrise. Der österreichische Stabilitätspakt
werde durch den vorgelegten Entwurf jedenfalls eingehalten.
„Mit diesem Budget werden in der Steiermark Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit
erhöht, die Armut bekämpft und stabile Finanzen gewährleistet”, unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreter
Michael Schickhofer, der mit dem Haushalt für 2016 sein erstes Budget als neuer Finanzreferent der Steiermark
vorgelegt hat. Der Landeshaushalt für 2016 hat ein Volumen von rund 5,45 Milliarden Euro, für dessen
Finanzierung eine Neuverschuldung von 192 Millionen Euro notwendig wird. Als Maastricht-Defizit weist die Steiermark
für 2016 eine Summe von 92 Millionen Euro aus. „Dem gegenüber steht ein Investitionsvolumen von rund
700 Millionen Euro”, so Schickhofer. Der Finanzreferent erwartet sich davon einen „positiven Schub für den
Wirtschaftsstandort. Das Budget 2016 wird Jobmotor für die Steiermark sein.”
Neben zusätzlichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur zählen das „Zentrum am Berg” in Eisenerz,
eine Beteiligungsoffensive für Klein- und Mittelbetriebe, der Forschungs- und Innovationsfonds, der Ausbau
des Angebots an Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen, verstärkte Förderungen des Gesundheitsbereiches,
die S-Bahn-Offensive oder die Schaffung von rund 1400 leistbaren Wohnungen zu den Herzstücken der steirischen
Investitionsoffensive. „In der Landeshauptstadt sind etwa der Ausbau der FH Joanneum und der Eishalle Liebenau
vorgesehen. Wir unterstützen aber auch die steirischen Gemeinden dabei, geplante Investitionen bereits auf
das Jahr 2016 vorzuziehen”, berichtete Schützenhöfer. Parallel zu den massiven Investitionen sei es laut
Schickhofer zentral, die Aufgabenerbringung in den kommenden Jahren noch effizienter zu gestalten, um die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zu verringern. Insgesamt betrage die Lücke noch rund 390 Millionen
Euro, neben der Neuverschuldung werden 196 Millionen Euro aus der Finanzierungsreserve des Landes bedeckt. Der
Gesamtschuldenstand der Steiermark erhöht sich mit dem Haushalt 2016 geringfügig auf rund 4,8 Milliarden
Euro.
Der Entwurf für den Haushalt 2016 wird nun dem Landtag Steiermark zugeleitet. LH-Stv. Schickhofer hält
bei der kommenden Landtagssitzung am Dienstag, dem 20. Oktober seine erste Budgetrede.
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