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EU will Verhandlungen transparenter und effizienter machen - Abkommen bringen Wachstum und
Arbeitsplätze - Handelspolitik soll stärker dazu beitragen, Migrationsprobleme zu lösen
Brüssel/Wien (bmwfw) - Die am 14.10. von der EU-Kommission veröffentlichte Strategie zur Handels-
und Investitionspolitik setzt wichtige neue Schwerpunkte. "Ein starkes Exportland wie Österreich kann
von ausgewogenen und vernünftigen EU-Handelsabkommen besonders profitieren. Gut gemachte Abkommen mit stärker
wachsenden Weltregionen nützen Wirtschaft und Konsumenten, weil neue Exportchancen erschlossen und damit Arbeitsplätze
geschaffen werden können", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Besonders positiv sei, dass
die EU-Strategie großen Wert auf mehr Effizienz und Transparenz legt. "Das schafft die Basis für
eine sachliche Diskussion, in der Ängste und Mythen frühzeitig entkräftet werden können. Damit
zieht die EU-Kommission die richtigen Lehren aus der Debatte um das TTIP-Abkommen", sagt Mitterlehner.
Darüber hinaus hebt die EU-Kommission in ihrer adaptierten Strategie hervor, dass es in der Handels- und Investitionspolitik
nicht nur um Wachstum und Beschäftigung geht, sondern auch um europäische Werte und Standards. Und durch
die stärkere Betonung der Entwicklungskomponente in der Handelspolitik soll in Verbindung mit der Außen-
und Entwicklungspolitik der Migrationsdruck auf die EU-Länder reduziert werden. "Diese Stoßrichtung
ist gerade angesichts der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsproblematik besonders wichtig. Denn eine solche Herausforderung
muss zunächst in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge gelöst werden", bekräftigt Reinhold
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