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100 Tage intensive Zusammenarbeit der rot-blauen Landesregierung
Eisenstadt (blms) - Am 9. Juli 2015 konstituierte sich der Burgenländische Landtag und die rot-blaue
Landesregierung wurde angelobt. „In wenigen Tagen ist das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam 100 Tage im Amt. Diese
Zeitspanne war von wichtigen Weichenstellungen auf Regierungs- bzw. Landtagsebene und problemlosen Abläufen
geprägt. Insgesamt mehr als 200 einstimmig gefassten Beschlüsse verdeutlichen dieses konstruktive Miteinander.
Das 37 Seiten umfassende Regierungsübereinkommen bildet dabei die Basis für unsere Prinzipien und Vorhaben
bis zum Jahr 2020. Unter dem Motto ‚Moderner, effizienter und schneller‘ müssen wir vor allem die Rahmenbedingungen
für eine zukunftsorientierte und zeitgemäße Verwaltung, für ein ‚Gläsernes Land Burgenland‘
gestalten. Hier geht es vor allem darum, eine schlanke und bürgernahe Verwaltung zu schaffen. Ein erster Schritt
dazu war die Neugestaltung und grundlegende Änderung der Geschäftsordnung“, so Landeshauptmann Hans Niessl.
Diese neue Geschäftsordnung ist von klaren Kompetenzen für rasche Entscheidungen geprägt. Konkret
wurden Doppelgleisigkeiten beseitigt, eine Trennung zwischen Umweltschutz und Agrarwesen herbeigeführt, sowie
in den Bereichen Bildung, Jugend, öffentlicher Verkehr und vor allem beim Thema Sicherheit klare Zuständigkeiten
geschaffen. Dazu Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz: „Dieses Regierungsteam wird von einem innovativen
Gestaltungswillen der einzelnen Mitglieder getragen. Ziel- und Leistungsorientiertheit stehen dabei im Vordergrund,
denn wir wollen gestalten, und keine Höchstpostenverwaltung betreiben, wir wollen verantwortungsvoll und mutig
agieren, und nicht auf der Innovationsbremse stehen.“
Wie effizient und erfolgreich die burgenländische Landesregierung arbeitet, zeigt sich derzeit auch in der
Asylthematik. Niessl dazu: „Das Burgenland ist zum menschlichen Gesicht Österreichs geworden. Alle internationalen
Medien berichten positiv darüber. Wir leisten gemeinsam mit der Polizei, dem Bundesheer, den Rettungsorganisationen
und den vielen Freiwilligen Herausragendes! Kein anderes Bundesland hat einen derartig hohen Beitrag geleistet,
wie das Burgenland. Wir zeigen damit auch in absoluten Krisensituationen, dass wir auf der Basis nachhaltiger Strukturen
stets um eine Lösung bemüht sind.“
Aber auch auf Landtagsebene, so die Klubobmänner Robert Hergovich und Gerhard Kovasits unisono, wurde - besonders
im Bildungsbereich - mit dieser Koalition ein völlig neues Kapitel und ein besserer, konstruktiver und partnerschaftlicher
Stil in der burgenländischen Landespolitik eingeleitet. So sind derzeit rund 30 neue Gesetze in Diskussion
und Vorbereitung, die von den beiden Wegbereitern dieser bevorstehenden Beschlüsse auf Klubebene kompromissbereit
zum Wohle der Burgenländerinnen und Burgenländer umgesetzt werden sollen.
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