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 Mahrer:
Gemeinnützigkeitspaket stärkt Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturbereich
Wien (övp-pd) - Das von Staatssekretär Harald Mahrer initiierte Bundesstiftungs- und Fondsgesetzes
ging am 22.10. in Begutachtung. Damit soll das Gründen einer gemeinnützigen Stiftung künftig so
schnell und einfach gehen, wie das Gründen eines Vereins. Ziel ist, so die schlummernden Innovationspotenziale
freizusetzen und so mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich zu ermöglichen. Durch dieses neue
und moderne Gesetz wird nicht nur der Wissenschafts- und Forschungs-Bereich gestärkt, sondern auch Spenden
an Kunst und Kultureinrichtungen werden steuerlich begünstigt.
Das moderne Gemeinnützigkeitspaket ist ein Meilenstein für eine aufblühende Stiftungslandschaft
in Österreich. Ziel war es, dass das bestehende Gesetz entbürokratisiert und vereinfacht wird. Staatssekretär
Harald Mahrer, der die Novelle vorangetrieben hat, ist davon überzeug, dass dieses Gesetz Österreich
nachhaltig pushen wird und rund 2.500 neue Jobs im Land geschaffen werden können.
Turbo für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Eine aktuelle Studie der europäischen Kommission ("EUFORI" Studie, 2015) zeigt, dass die Forschung
in Europa mit rund fünf Milliarden Euro jährlich allein durch gemeinnützige Stiftungen und Fonds
finanziert wird. Mahrer: "Im internationalen Vergleich ist die gemeinnützige Stiftungslandschaft überschaubar.
Die deutschen hatten im Jahr 2014 15 Milliarden Euro an Ausschüttungen, die Schweiz ca. 1,3 Milliarden. Bei
uns gehen die Schätzungen in eine Maximalgrößenordnung von 50 Millionen Euro, andere Studien reden
von 20-30 Millionen Euro. Das ist nicht nur bescheiden, sondern meiner Meinung nach ein sehr peinliches Niveau."
Staatssekretär Harald Mahrer sagte im Ö1-Mittagsjournal: "Das Ziel ist es sich in den nächsten
Jahren dem Schweizer Stifter-Niveau annähern, um einen Wachstumsturbo für Österreich auszulösen."
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Budgets, ist es richtig und wichtig neue Wege zu gehen, um Drittmittel
zu lukrieren und zivilgesellschaftliches Engagement zu belohnen. Es gilt im internationalem Vorbild nachzuziehen
und echte Wachstumsimpulse für die nächsten 10 - 20 Jahre generieren.
Spenden von Privatpersonen werden steuerlich absetzbar. Bei Immobilien- oder Grundstücksspenden an gemeinnützige
Einrichtungen entfällt die Grunderwerbssteuer und Gebühren. Das soll zu mehr Investitionen von Stiftungen
in die Wirtschaft führen, was die Konjunktur ankurbeln soll. Die Begutachtungsfrist endet am 12. November.
Unterstützung für Kunst- und Kultur
Das neue gemeinnützige Stiftungsgesetz bringt nicht nur wichtige Impulse für die Bereiche Wissenschaft,
Forschung, Soziales und Umwelt, sondern auch zusätzliche Unterstützung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
"Ein wichtiger Punkt ist, dass erstmals Spenden an Kunst und Kultureinrichtungen steuerlich geltend gemacht
werden können", so Mahrer.
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 Steßl: Gemeinnützigkeitspaket der Regierung stärkt Organisationen
und Zivilgesellschaft
Paket seit heute in Begutachtung - Rede anlässlich der Dachverbandskonferenz des Dritten
Sektors in Wien
Wien (bpd) - "Wir wollen mit dem Gemeinnützigkeitspaket der Bundesregierung die Zivilgesellschaft
und gemeinnützige Organisationen stärken", unterstrich Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl
am 22.10. in ihrer Rede anlässlich der Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors in Wien. Die Regierungsparteien
seien sich über das Maßnahmenpaket einig, es wurde am 22.10. in Begutachtung geschickt. "Wir wollen
damit bürokratische Hürden abbauen und steuerliche Anreize für den Gemeinnützigkeitssektor
setzen", betonte die Staatssekretärin.
Die Maßnahmen sollen 2016 realisiert werden. Unter anderem enthalte das Paket den Punkt, dass Gelder von
einer gemeinnützigen Organisation künftig an eine andere weiter gegeben werden können, ohne dass
der Gemeinnützigkeits- bzw. der Spendenbegünstigungsstatus verloren ginge, führte Staatssekretärin
Steßl aus. Außerdem würden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen
verbessert werden, ebenso die steuerlichen Regeln für gemeinnützige Körperschaften.
"Insgesamt kosten den Staat diese Maßnahmen laut Schätzung des Finanzministeriums jährlich
rund 50 Millionen Euro. Das ist aber andererseits auch gut investiertes Geld für die Förderung des Dritten
Sektors", so Steßl abschließend. Schließlich hätten gerade die vergangenen Wochen gezeigt,
welche wichtige Rolle gemeinnützige Organisationen und die Zivilgesellschaft für unsere Gesellschaft
übernehmen, wie weit sie staatliche Einrichtungen positiv ergänzen können und wie essentiell eine
funktionierende Zusammenarbeit und ein reger Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft sei.
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 Gamon: NEOS begrüßt Stiftungspaket
"Die Reformen bei Stiftungen und Spenden sind längst überfällig"
Wien (neos) - Das in Begutachtung geschickte "Gemeinnützigkeitspaket" wird von NEOS ausdrücklich
begrüßt. "Es war längst an der Zeit, dass sich hier etwas tut. Die Bundesregierung hat diese
Reformen vor über zwei Jahren angekündigt. Wir freuen uns, dass hier endlich auch Taten folgen sollen",
erklärt NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon. "Wir werden uns die Details ganz genau ansehen und
prüfen, ob das Paket auch hält was es verspricht."
Insbesondere im Wissenschaftssektor wurde hierbei in der Vergangenheit viel Potential verschenkt. Während
im OECD-Schnitt 32 Prozent der Ausgaben für Hochschulen aus privaten Quellen lukriert werden, liegt in Österreich
der Anteil Privater bisher bei lediglich 12 Prozent. "Österreich hinkt seit Jahrzehnten hinterher und
hat im Bereich der Drittmittel enormen Aufholbedarf, besonders was Stiftungen betrifft," erklärt Gamon.
"In dieser angespannten Budgetlage ist es unverantwortlich dieses private Potential zur Finanzierung der Hochschulen
nicht abzuschöpfen. Es ist längst an der Zeit hier anzupacken."
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 Neumayer: Industrie begrüßt Gemeinnützigkeitspaket
Wissenschaft, Forschung und Bildung werden gestärkt – Rahmenbedingungen für gesellschaftliches
Engagement verbessert – bürokratische Hürden werden abgebaut und gezielte steuerliche Anreize gesetzt
Wien (iv) - "Mit dem Gemeinnützigkeitspaket entstehen neue Arbeitsplätze und wichtige Wachstumsimpulse
jenseits des Staates und der Privatwirtschaft. Der gemeinnützige Sektor wird damit endlich näher an bestehende
europäische Standards herangeführt", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV)
Mag. Christoph Neumayer am 22.10. In vielen Ländern würden etwa gemeinnützige Stiftungen bereits
eine zentrale zivilgesellschaftliche Rolle spielen - in Österreich sei das bisher nicht der Fall gewesen.
"Deutschland hat mit einem ähnlichen Paket zur Stärkung der Zivilgesellschaft sehr gute Erfahrungen
gemacht, die Absetzbarkeitsgrenze dabei aber gleich bei einer Million Euro eingezogen", so Neumayer weiter.
Die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern sei jedoch ein wichtiger erster Schritt, damit Privatpersonen, Betriebe
und Stiftungen das vorhandene Potenzial für gesellschaftliches Engagement besser entfalten können. "Mit
dem Abbau von bürokratischen Hürden und gezielten steuerlichen Anreizen wird nun die Basis gelegt, um
den gemeinnützigen Sektor langfristig zu stärken und Arbeitsplätze schaffen.", so der IV-Generalsekretär.
Anpassung an internationale Standards
Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte "Gemeinnützigkeitspaket" vereinfacht die Gründung
von gemeinnützigen Stiftungen wesentlich und kann damit entscheidend zur Trendwende beitragen. Neben der wichtigen
Entbürokratisierung spielen auch gezielte steuerliche Anreize eine große Rolle. Gemeinnützige Organisationen
müssen bei unentgeltlichen Grundstückserwerben in Zukunft etwa keine Grunderwerbsteuer und keine Grundbucheintragungsgebühr
mehr zahlen. Die Kapitalausstattung gemeinnütziger Stiftungen wird bis zu einer Höhe von zehn Prozent
der Jahreseinkünfte (maximal 500.000 Euro) steuerlich absetzbar. Bei der Absetzbarkeit von Spenden kommt es
zu einer Gleichstellung von Privatpersonen und Privatstiftungen. "Mit all diesen Maßnahmen passt sich
Österreich zunehmend dem internationalen Standard an", so der IV-Generalsekretär, der einmal mehr
auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt verwies: "Denn auf die Frage, wer bei uns gesellschaftliche Herausforderungen
und Probleme in Angriff nimmt bzw. nehmen soll, lautete die Antwort bisher stets: der Staat. Entscheidend ist daher,
dass der überfälligen gesetzlichen Weiterentwicklung auch eine Weiterentwicklung der politischen Kultur
im Land folgt."
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