Ministertreffen in Jordanien berät
 auch über die Flüchtlingskrise

erstellt am
22. 10. 15
09:00 MEZ

Linhart: "Stärkung der Partnerschaft der OSZE mit den Mittelmeerstaaten notwendig"
Jordanien/Wien (bmeia) - „Die Partnerschaft mit den Mittelmeeranrainerstaaten ist für die Sicherheitsgemeinschaft OSZE wichtiger als je zuvor. Österreich setzt sich aktiv für eine Stärkung dieser Partnerschaft ein“, erklärte Michael Linhart, Generalsekretär im Außenministerium, am Rande des Ministertreffens der Mittelmeerpartnerschaft der OSZE. Das Ministertreffen, an dem die 57 OSZE-Staaten und die sechs Partnerstaaten des südlichen Mittelmeerraumes Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien teilnehmen, findet dieses Mal von 20. bis 21. Oktober in Jordanien statt.

„Die Konflikte in Syrien und im Irak sind nach wie vor weit von einer Lösung entfernt. Vor allem in Syrien ist es bedenklich, dass die Konfliktparteien weiterhin vorrangig auf militärische Herangehensweisen setzen. Die jüngsten ermutigenden Entwicklungen in Libyen sind hingegen ein Zeichen dafür, dass wir uns voll und ganz für politische Lösungsansätze einsetzen müssen“, so Linhart.

Ein weiteres Thema des Ministertreffens werden auch die Herausforderungen für den OSZE-Raum angesichts der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen sein. Jordanien, der Libanon und die Türkei tragen eine besondere Last. „Kein Land kann die Herausforderungen der Migrationskrise alleine bewältigen. Wir müssen Transit- und Ursprungsländer unterstützen und uns innerhalb Europas auf eine faire Lastenverteilung einigen“, so Generalsekretär Linhart.

„Die OSZE kann hier mit ihrem umfassenden Sicherheitsansatz einen wichtigen Beitrag leisten und Österreich wird sich im kommenden Jahr als Vorsitz der OSZE-Mittelmeerpartnerschaft besonders dafür einsetzen“, so Generalsekretär Linhart abschließend.

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