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Klagenfurt (stadt) - Rund 200 Maßnahmen beinhaltet der Reformplan der Landeshauptstadt Klagenfurt, der
in den letzten Wochen unter Einbeziehung der Bereichsleiter und aller Abteilungsleiter unter Prozessbegleitung
von außen erstellt wurde. Zehn Millionen Euro an Einsparungen kommen bereits in das Budget für 2016.
Der Sparkurs der Reformpartnerschaft aus SPÖ, ÖVP und Grüne im Klagenfurter Rathaus hat bereits
gravierende Auswirkungen auf den nächsten Voranschlag. "Zehn Millionen Euro betragen die Einsparungen
im ersten Jahr", sagte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bei der Präsentation des Reformprozesses
am 20.10. gemeinsam mit den Stadträten Mag. Otto Umlauft und Frank Frey sowie Dr. Peter Pilz von der Consultingfirma
Austin BFP Tax. "200 Maßnahmen, die alle von Mitarbeitern des Hauses ausgearbeitet bzw. vorgeschlagen
wurden, sind in den Reformplan eingeflossen", so die Bürgermeisterin.
Ziel ist es bekanntlich, bis 2020 rund 20 Millionen Euro einzusparen und damit auch die Vorgaben des Landes bezüglich
Maastrichtergebnis zu erfüllen. "Der erste Schritt auf den Weg der Budgetkonsolidierung ist getan, die
nächsten Schritte sind nun eine Strukturoptimierung und ein Personalmanagement", sagte die Bürgermeisterin,
die den nächsten Schritt im Laufe des nächsten Jahres angehen will.
Wichtig war bei der Umsetzung des ersten Schrittes, dass intern alle Bereiche durchforstet wurden und es bei Einsparungsmöglichkeiten
keine Tabus gab. "Priorität hatte und hat immer, dass es zu keiner Gebührenerhöhung und somit
zusätzlichen Belastung für die Bevölkerung kommt", versicherte Dr. Mathiaschitz. Auch Entlassungen
oder Auflösung von befristeten Dienstverträgen waren kein Thema, es wird aber künftig einen selektiven
Aufnahmestopp geben.
Wie Dr. Peter Pilz betonte, ist das Sparziel von 20 Millionen machbar. Im Rathaus wurden nun für den Reformprozess
fünf Arbeitsgruppen gegründet. Mit dabei war auch die Personalvertretung. Von den Arbeitsgruppen wurden
sieben Reformschritte erarbeitet, wobei auch die vom Gemeinderat beschlossenen 41 Sparpotenziale in das Projekt
eingeflossen sind. "Die sieben Punkte sind Budgetkonsolidierung, Effizienzoptimierung, Strukturreform, Leitbild,
Personalmanagement, einheitliche Kommunikationsplanung und Steuerungslogik", so Dr. Pilz.
Wie dazu Stadtrat Mag. Otto Umlauft betonte, wurden zahlreiche Sparpotentiale noch nicht berücksichtigt. "Diverse
Möglichkeiten waren aufgrund gesetzlicher Unsicherheiten noch nicht zu bewerten, also wurden sie auch nicht
berücksichtigt", so Umlauft, der betont, dass man bei der Bewertung von Sparmöglichkeiten eher vorsichtig
vorgegangen ist. Und Stadtrat Frank Frey hob hervor, dass man bei den Sparmaßnahmen ausgewogen vorgegangen
und man etwa im Kinder- oder Sozialbereich nichts Notwendiges gestrichen habe.
Von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz wurden einige Sparpotenziale aufgelistet. So wird es etwa Verbesserungen
bei der Müllabfuhr, eine Reorganisation des Sportparks, eine Neuorganisation des Bürgerheimes oder Energiekosteneinsparungen
in allen Magistratsgebäuden geben. Auch die Parkraumbewirtschaftung wird neu geregelt.
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