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Oberwart (stadt) - Am 29.10. tagte der Gemeinderat und beschloss unter anderem überarbeitete und neue Richtlinien
für Wirtschaftsförderungen. Dies betrifft Messeförderungen, Fassadenförderungen in der Innenstadt,
die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Innenstadt und Marketingmaßnahmen in der Innenstadt.
Bei der Sitzung des Gemeinderates standen 18 Punkte auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Zeichen setzte der Gemeinderat
bezüglich Unterstützung der Betriebe in der Innenstadt. In mehreren Arbeitssitzungen und in Zusammenarbeit
mit der Verwaltung im Rathaus hat der zuständige Ausschuss die bestehenden Richtlinien zur Wirtschaftsförderung
überarbeitet bzw. neue Richtlinien für Zuschüsse ausgearbeitet. Diese wurden nun vom Gemeinderat
beschlossen und sollen mit 1. Dezember 2015 in Kraft treten. So können beispielsweise Oberwarter Betriebe,
die an einer Messeveranstaltung in Oberwart teilnehmen, um einen Zuschuss ansuchen. Dieser beträgt 20 Prozent
der förderbaren Kosten, begrenzt mit 2.000 Euro pro Jahr. Die bestehende Fassadenförderung wurde um die
rechtlichen Rahmendbedingungen erweitert. Die Stadtgemeinde Oberwart fördert Investitionen bei bestehenden
Gebäuden im Ortszentrum, welche das Ortsbild von Oberwart durch Fassadenrenovierung oder Portalgestaltung
verbessern. Der Zuschuss beträgt 10 Prozent der förderbaren Nettoinvestitionskosten und ist mit 10.000
Euro pro Gebäude begrenzt.
Neu ist die Wirtschaftsförderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Innenstadt. Hierbei
werden neu geschaffene Arbeitsplätze mit 50 Prozent der Kommunalsteuer für die ersten beiden Jahre und
neue Lehrverträge mit 250 Euro pro Lehrling und Lehrjahr gefördert. Ebenfalls neu ist die Förderung
für Marketingmaßnahmen in der Innenstadt. Durch die beschlossenen Richtlinien kann klar definiert werden,
welche PR- und Marketing-Maßnahmen gefördert werden und dies soll auch die Jahresplanung für die
Betriebe erleichtern. Die Förderhöhe wurde hierbei mit 60 Prozent der förderbaren Kosten und maximal
5.000 Euro pro Maßnahme festgesetzt.
Bürgermeister Georg Rosner zeigt sich sehr zufrieden mit diesen Maßnahmen:
"Insgesamt sollen die überarbeiteten und neuen Förderrichtlinien dazu beitragen, den Messe- und
Betriebsstandort Oberwart zu stärken und die Innenstadt zu beleben bzw. zu attraktivieren. Alle Richtlinien
wurden gemeinsam mit der Förderstelle des Landes Burgenland abgestimmt und an die neuen Rahmenbedingungen
der EU angepasst."
Neben den Richtlinien zur Wirtschaftsförderung standen auch Subventionen für Kulturvereine auf der Tagesordnung.
Insgesamt wird die Stadtgemeinde Oberwart heuer 33.100 Euro ausbezahlen. Für Bürgermeister Georg Rosner
ein wichtiger Beitrag für die Vereine, die maßgeblich zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in
der Stadt beitragen.
Weiters wurden wichtige Beschlüsse bezüglich Sanierung Rathaus gefasst. In den kommenden Wintermonaten
sollen die Umbauarbeiten starten und in der Sitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat den Auftrag für die
örtliche Bauaufsicht vergeben. Außerdem wurden die Mietverträge für Büroräumlichkeiten
im Atrium beschlossen. Diese sollen als Ausweichquartier während den Sanierungsarbeiten im Rathaus dienen.
Geplant ist, dass die Mitarbeiter der Verwaltung ab Jänner 2016 in den angemieteten Räumlichkeiten untergebracht
sind. Im Frühjahr 2017 soll dann das renovierte und umgebaute Rathaus neu eröffnet werden.
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