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Vizekanzler fordert Auftreten gegen schlechte Stimmung, die zum Selbstläufer geworden
ist
Wien (ögb) - "Österreich ist ein funktionierendes Land mit funktionierenden Strukturen",
sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seinem Referat vor dem ÖGB-Bundesvorstand am 29.10., doch trotzdem
"habe ich noch nie eine Situation erlebt, in der die Stimmung so problematisch ist." Diese Stimmung,
für die es zwar auch reale Hintergründe gäbe, sei "zum Selbstläufer geworden", und
jetzt sei es "entscheidend, den gemeinsamen Blick immer nach vorne zu richten. Der Spielraum ist in kleinem
Land wie Österreich zu klein, als dass wir uns gegeneinander stellen könnten. Ich hoffe, wir können
auf die Sozialpartner zählen, damit wir gemeinsam vorankommen." Mit öffentlichen Aufrufen, Investitionen
einzustellen, würde man sich hingegen "ins eigene Fleisch schneiden", so Mitterlehner.
Lohnsteuer-Senkung gut für Konjunktur 2016
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister zeigte sich aber optimistisch für das kommende Jahr: "Ich
glaube daran, dass wir 2016 ein besseres Jahr bekommen. Die Lohnsteuersenkung fördert den Konsum, hier wird
es messbar Bewegung geben." Auch mit steigenden Investitionen rechnet Mitterlehner, der für 2016 von
einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,6 Prozent ausgeht. "Wir haben einigermaßen aufgeholt und werden
wieder über dem Schnitt der Euro-Länder liegen."
Der am 30.10. anstehende Arbeitsmarktgipfel der Bundesregierung würde
weitere Konjunkturimpulse bringen, so Mitterlehner: "Mit 1. Jänner werden 5,7 Mrd. bewegt für Investitionen
in den Wohnbau. 30.000 Wohnungen werden dadurch gebaut." Belebende Impulse würde es auch für die
Energiewirtschaft geben. Zur von Wirtschaftsvertretern heftig abgelehnten Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung
älterer ArbeitnehmerInnen meinte Mitterlehner, dass es auch hier Bewegung geben werde - "Wenn nicht jetzt,
dann bei besserer Konjunkturlage."
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