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Die Weichen für die Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs werden gestellt
Wien (bmj) - Am 27.10. präsentierten Justizminister Wolfgang Brandstetter und Generaldirektor Erich
Mayer ihr Konzept für weitere Reformmaßnahmen im Bereich Straf- und Maßnahmenvollzug. „Erst vergangene
Woche hat der luxemburgische Justizminister Felix Braz bei einer Konferenz der Europäischen Kommission betont,
wie wichtig es ist, den Problemen des Strafvollzugs und der Resozialisierung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das
kann ich nur unterstreichen. Wir arbeiten in Österreich schon seit längerem an nachhaltigen Verbesserungen
im Straf- und Maßnahmenvollzug. Diese Reform wird uns noch mehrere Jahre begleiten, denn wir wollen den Straf-
und Maßnahmenvollzug nachhaltig sanieren“, kündigt Bundesminister Brandstetter an. Das aktuelle Konzept
umfasst neben zusätzlichen Therapieplätzen im Maßnahmenvollzug auch Vorschläge zur Erweiterung
der Haftkapazitäten, um den Überbelag in den Justizanstalten zu beseitigen. Weiters soll speziell auch
der Jugendstrafvollzug verbessert werden.
Eigene therapeutische Zentren: Qualitative Verbesserung im Maßnahmenvollzug
Das Forensische Zentrum Asten mit seinem erweiterten sozialtherapeutischen Konzept dient als Vorzeigemodell
im Maßnahmenvollzug. Erst kürzlich wurden im Zuge eines Ausbaus 62 zusätzliche Therapieplätze
für Maßnahmenuntergebrachte geschaffen. In einem weiteren Schritt sollen nun auch die bestehenden Gebäude
der Außenstelle der Justizanstalt Linz für die gesetzes- und menschenrechtskonforme Anhaltung von Maßnahmenuntergebrachten
adaptiert werden. Diese qualitativen Verbesserungen drücken sich in der Umwidmung zum Therapeutischen Zentrum
Asten aus. Auch die bestehenden Sonderanstalten für den Maßnahmenvollzug in Göllersdorf und Wien-Mittersteig
sollen in eigene Therapeutische Zentren umgewandelt werden. Zudem sollen auf justizeigenen Liegenschaften zwei
weitere Therapeutische Zentren errichtet werden. Insgesamt sollen dadurch im Maßnahmenvollzug künftig
600 bis 650 Therapieplätze zur Verfügung stehen.
Erweiterung der Haftkapazitäten in den Justizanstalten
Um den Überbelag in den Justizanstalten – nicht zuletzt bedingt durch die hohe Zahl von Schleppern in
Untersuchungshaft – auszugleichen, sollen in bestehenden Justizanstalten durch bauliche Adaptionen insgesamt rund
215 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Der Neubau der Justizanstalt Salzburg wird mit November
2016 offiziell eröffnet und bietet 21 zusätzliche Haftplätze, nach dem Umbau der Justizanstalt Eisenstadt
stehen dort ab dem kommenden Frühjahr rund 20 zusätzliche Haftplätze zur Verfügung. Bis Ende
2017 soll zudem die Justizanstalt Wien-Simmering saniert und erweitert werden. Durch die umfassenden Adaptierungen
sollen weitere 94 Haftplätze entstehen. Außerdem soll die Justizanstalt Hirtenberg durch die Aufstockung
eines bestehenden Modulgebäudes um bis zu 85 Haftplätze erweitert werden.
Verbesserungen im Jugendstrafvollzug
Auch im Bereich Jugendstrafvollzug sind Verbesserungen geplant: Hier soll die Justizanstalt für Jugendliche
in Gerasdorf durch bauliche Adaptionen zu einem Jugendhaftkompetenzzentrum ausgebaut werden. Ausbaupläne gibt
es bereits, diese sind vorerst noch zurückgestellt, um zu sehen, wie die Maßnahmen des JGG, die ja die
Vermeidung der U-Haft bei Jugendlichen zum Ziel haben, greifen. Dann soll eine Bedarfsanalyse zu den benötigten
Haftplätzen gemacht werden. Was dann jedenfalls kommen wird, ist eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs-
und Arbeitsmöglichkeiten.
Der zentrale Ansatz zur Eigenfinanzierung dieser großen Strafvollzugsreform ist die Optimierung aller Standorte
der Justiz mithilfe der Fachkompetenz der BIG. "Mit all diesen Maßnahmen stellen wir nun die Weichen,
um den Straf- und Maßnahmenvollzug nachhaltig zu verbessern. Diese werden wir nun so rasch wie möglich
und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen", so Justizminister Brandstetter.
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