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Transitzonen und schnellere Verfahren sind Entscheidung Deutschlands – Österreich und
Deutschland weiter gemeinsam für einheitliche europäische Lösungen
Wien (bpd) - Bundesminister Josef Ostermayer hält zu den medialen Gerüchten eines rascheren Inkrafttretens
der deutschen Asylnovelle am 23.10. fest: "Wenn Deutschland viele Punkte, wie raschere Verfahren für
Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer beschließt,
ist das ein Nachziehen auf bestehendes österreichisches Recht. Das begrüßen wir, weil möglichst
homogene Regelungen in ganz Europa im Asylbereich wichtig und richtig sind." Für Österreich haben
diese Schritte aber keine Folgen oder Auswirkungen: "Wenn Deutschland seine Verfahren beschleunigt, ändert
das nichts an der Situation, dass es sich um Verfahren in Deutschland handelt. Die deutsche Kanzlerin hat bereits
vor Tagen festgehalten, dass Deutschland selbstverständlich das Menschenrecht auf Asyl einhalten wird."
Zur Ankündigung des deutschen Innenministers, dass es eine grundsätzliche Einigung in der deutschen Regierung
zur Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen gebe, betonte der Minister, dass sich auch dadurch für Österreich
nichts ändere. "Schnellere Verfahren, eine schnellere Rückreise jener Personen, die kein Asylrecht
oder Recht auf subsidiären Schutz erhalten, in ihre Heimat, ist im Interesse der handelnden Staaten und dient
einer raschen Klarstellung. Österreich hat hier im Jänner und Februar bei vielen Anträgen aus dem
Kosovo gezeigt, dass wir dazu bereits heute in der Lage sind und dass es sich dabei auch um eine Maßnahme
handelt, die geeignet ist, um Flüchtlingsströme schon in den Herkunftsstaaten zu reduzieren."
Die Lage an der deutsch-österreichischen Grenze habe sich in den letzten Wochen immer wieder entsprechend
auch der Veränderung auf der Westbalkanroute neu dargestellt: "Fest steht aber, dass die Abstimmung zwischen
Deutschland und Österreich auf der politischen und administrativen Ebene stets sehr gut funktioniert hat und
es keinen Grund gibt anzunehmen, dass sich das in der Zukunft verändern könnte."
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