EU-Westbalkan-Sondertreffen

erstellt am
27. 10. 15
09:00 MEZ

17-Punkte-Plan, um die Menschen in Regen und Kälte nicht alleine zu lassen
Brüssel (ec-de) - Auf einem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum 26.10. darauf geeinigt, angesichts der wachsenden Notlage auf der Migrationsroute über den Westbalkan unmittelbare operative Abhilfemaßnahmenzu treffen. Präsident Juncker erklärte dazu: "Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander – und schon gar nicht aneinander vorbei – reden, sondern miteinander sprechen. Nachbarn sollten zusammenarbeiten – nicht gegeneinander. Wir müssen für eine humane Behandlung der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute sorgen, um eine humanitäre Tragödie in Europa zu verhindern. Ich freue mich daher, dass wir uns heute auf einen 17-Punkte-Plan mit pragmatischen, operativen Maßnahmen einigen konnten, um die Menschen in Regen und Kälte nicht alleine zu lassen."

Die vereinbarten operativen Maßnahmen dienen zur Bewältigung von drei zentralen Herausforderungen.

1. Schutz gewähren
Die vordringlichste Notwendigkeit besteht darin, für Unterkünfte zu sorgen und eine menschliche Behandlung der Migranten entlang der Westbalkanroute zu gewährleisten.

• Die Staats- und Regierungschefs sagten zu, für vorübergehende Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Wasser und die Sanitärversorgung zu sorgen. Wenn die nationalen Kapazitäten nicht ausreichen, soll das EU-Katastrophenschutzverfahren eingeleitet werden.
• Die Politiker begrüßten die Absicht Griechenlands, seine Aufnahmekapazitäten bis Ende des Jahres auf 30 000 Plätze zu erhöhen, und versprachen Hilfe für Griechenland und den UNHCR bei der Bereitstellung von Mietzuschüssen und Gastfamilienprogrammen für mindestens 20 000 weitere Menschen.
• Der UNHCR sagte zu, die Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten zu unterstützen. Zusätzliche Kapazitäten für 50 000 Menschen sollten es ermöglichen, das Management der Flüchtlingsströme zu verbessern und die Maßnahmen besser zu planen.
• Der UNHCR wird diese Maßnahmen voll unterstützen und so die humanitäre Hilfe für Hilfsbedürftige erhöhen.

2. Gemeinsames Management der Migrationsströme
Der einzige Weg, in der derzeitigen Situation Ordnung zu schaffen, besteht darin, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu verlangsamen.

• Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, Informationen über die Flüchtlingsströme auszutauschen und
• von unilateralen Maßnahmen abzusehen, deren Auswirkungen unweigerlich von anderen Ländern getragen werden müssten. Dazu werden in allen Ländern bis morgen nationale Kontaktstellen für den Informationsaustausch auf Regierungsebene benannt.

3. Grenzmanagement
Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, ihre Maßnahmen zum Grenzmanagement besser zu koordinieren. Dazu werden

• unmittelbare vertrauensbildende bilaterale Maßnahmen in Bezug auf die Grenzen getroffen, insbesondere was eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, und
• im Wege der bilateralen Unterstützung innerhalb einer Woche 400 Polizeibeamte und die notwendige Ausrüstung für Slowenien bereitgestellt.

Gipfelteilnehmer waren die Staats- bzw. Regierungschefs Albaniens, Österreichs, Bulgariens, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Rumäniens, Serbiens und Sloweniens sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates, Vertreter des derzeitigen und kommenden Vorsitzes des Rats der Europäischen Union und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Ebenfalls vertreten waren die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

 Faymann: EU-Flüchtlingsmanagement soll europäisch, fair, menschlich und ordentlich funktionieren
Wien (sk) - 50.000 der Quartiere sollen in Griechenland errichtet werden. Zusätzlich müssen auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Schweden die Aufnahmekapazitäten im Winter erhöht werden. Daher wurde beschlossen, auf der Westbalkanroute weitere 50.000 Plätze zu schaffen. „Diese 50.000 Plätze für den Winter zwischen Griechenland und Österreich, sind natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist mehr als doppelt so viel als heute vorhanden sind“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Weiters wurde beschlossen, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Information sowie das Grenzmanagement zu verbessern. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen.

EU-Flüchtlingsmanagement soll europäisch, fair, menschlich und ordentlich funktionieren
Faymann sagte, er könne nicht garantieren, dass in der EU keine neuen Zäune errichtet würden. Aber „wenn jeder einen Zaun baut, kommt man auf 4.000 Kilometer Zäune“, erklärte Faymann. Niemand könne aber sicher sein, dass diese dann nicht trotzdem überwunden würden, wie zwischen den USA und Mexiko.

„Mir ist am liebsten, wenn diese Europäische Union beweist, dass sie stark genug ist.“ Faymann: „Zuerst muss es funktionieren. Und ich setze mich dafür ein, dass es funktioniert, und zwar europäisch, fair, menschlich und ordentlich.“

Die Türkei ist nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In dem Zusammenhang betonte Faymann die Bedeutung, mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Alleine sind die Flüchtlingsströme nicht zu bewältigen
Es zeige sich täglich, dass ein Land alleine die Flüchtlingsströme nicht bewältigen könne, betonte Faymann. „Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen, wir brauchen die Verteilung in Europa, wir brauchen die funktionierenden Aufnahmezentren.“

Unterstützung erhält der österreichische Bundeskanzler dabei von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der die Flüchtlingskrise als „extreme Herausforderung“ bezeichnete, die er in seinem politischen Leben so noch nicht erlebt habe. Allen müsse klar sein, dass kein Land allein das Problem bewältigen könne.

 McDonald: Verstärktes Tempo zur Sicherung der Außengrenzen notwendig
Mit Geschlossenheit zu wirksamem europäischen Grenzschutz - Klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Auswanderern - Dank an Einsatzorganisationen und Hilfskräfte
Wien (övp-pd) - "Das gestrige Gipfeltreffen hat zwar erste wichtige Ergebnisse gebracht, aber jetzt braucht es verstärktes Tempo zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Denn darauf muss klar der Fokus liegen und dazu fehlen leider Ergebnisse", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Europa müsse jetzt Geschlossenheit beweisen und alle Anstrengungen unternehmen die europäischen Grenzen zu sichern, um die Flüchtlingsströme einzudämmen und für geordnete Vorgehensweise zu sorgen und damit die Souveränität Europas zu gewährleisten. "Bei anderen Themen, wie etwa der Griechenland-Krise, hat es ununterbrochen Verhandlungen und Gespräche auf Spitzenebene, insbesondere im Kreis der Staats- und Regierungschefs gegeben, bis eine Lösung erreicht werden konnte. Die Flüchtlingsthematik ist für Europa eine mindestens ebenso große Herausforderung und Bewährungsprobe und verlangt daher mindestens ebenso großen Einsatz", so der ÖVP-General. "Wir brauchen als Europa starke Grenzen nach Außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach Innen gewährleisten zu können. Ansonsten werden die Rufer nach innereuropäischen Grenzen weiter gestärkt. Fakt ist: Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern und direkt an den Außengrenzen Hotspots mit Auffangzentren schnellstmöglich funktionsfähig machen", hält McDonald fest. Es müsse bereits direkt an der EU-Außengrenze zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und Auswanderern unterschieden werden. Nur so können wir den anhaltenden Zustrom nach Europa eindämmen und in geregelte Bahnen lenken.

"Selbstverständlich müssen wir für unsere europäische Gemeinschaft den Schutz von Europas Grenzen und Ordnung sicherstellen", betont der ÖVP-Generalsekretär, und weiter: "Nur durch gemeinsamen Grenzschutz und klare Differenzierung können wir denjenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen,
auch Schutz bieten." Die Europäische Union müsse in dieser Frage Handlungsfähigkeit beweisen. "Jetzt müssen weitere konkrete Handlungsschritte folgen um klare Ergebnisse und wesentliche Fortschritte zu erreichen - um die meistbetroffenen Länder, wie auch Österreich, und ganz Europa nicht zu überfordern." ÖVP-Generalsekretär McDonald betont: "Unser großer Dank gilt auch am heutigen Nationalfeiertag allen Einsatzkräften, dem Bundesheer, den Hilfsorganisationen und Freiwilligen, die rund um die Uhr, mit vollem Einsatz ihrer persönlichen Kraft daran arbeiten, dass diese herausfordernde Situation in Österreich und in möglichst geordneten Bahnen abgewickelt werden kann."

Vilimsky: EU-Gipfel bringt Einladungspaket für neue Migrationswellen
„Die EU ist der Sargnagel für Europa und seine abendländische Kultur“
Wien (fpd) - "Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist schlichtweg ein großes Einladungspaket für neue Migrationswellen. Die Botschaft, die in alle Welt ausgesandt wurde, lautet: ‚Kommt ruhig alle nach Europa, wir machen das schon!‘ Damit haben die vereinten Eurokraten gestern eine Dauereinladung für Migranten aus aller Herren Länder politisch einzementiert - zum Leidwesen der europäischen Bevölkerung", kritisierte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky.

Die tatsächlichen Probleme habe man beim EU-Sondergipfel gar nicht angesprochen, Maßnahmen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, seien für Juncker und Co. ebenfalls kein Thema, stattdessen habe man sich wie üblich auf Symptombekämpfung und Pseudoaktivitäten beschränkt. "Die längst notwendige Errichtung von Aufnahmestellen auf der arabischen Halbinsel bzw. in Nordafrika, damit bereits, bevor jemand europäischen Boden betritt, festgestellt wird, ob es sich tatsächlich um einen Kriegsflüchtling oder um einen reinen Wirtschaftsflüchtling handelt, wurde nicht diskutiert. Auch eine Lösungsfindung für hunderttausende nicht registrierte und somit illegale Einwanderer in Europa wurde abermals verweigert", kritisierte Vilimsky.

"Die neue Völkerwanderung wird Europa überrollen und Juncker und Co. rollen ihr auch noch den ‚roten Teppich‘ aus. Die EU ist der Sargnagel für Europa und seine abendländische Kultur", warnte Vilimsky.

 Korun: „Hauptproblem bleiben krass ungleiche Asylstandards in EU und Unmöglichkeit legaler Einreise“
Mehr Hilfe vor Ort und einheitliches Asylsystem im EU-Rat jetzt angehen!
Wien (grüne) - "Dass die Länder auf der "Westbalkan-Flüchtlingsroute" durchreisende Flüchtlinge nun besser mit Wasser, Essen und einem Dach über dem Kopf versorgen wollen, ist angesichts des nahenden Winters natürlich erfreulich. Allerdings ist und bleibt das Hauptproblem die Unmöglichkeit von legaler Einreise von Flüchtlingen in die EU, weshalb das Schleppergeschäft floriert - und dass die Aufnahme- und Asylstandards in den 28 EU-Ländern krass unterschiedlich sind. Das muss man jetzt gemeinsam angehen. Denn wenn es in Schweden oder Deutschland eine Anerkennungsquote von fast 100 Prozent von Syrien-Flüchtlingen gibt, in Griechenland aber nur im einstelligen Bereich, werden Flüchtlinge absurderweise 7 EU-Länder durchqueren müssen, um nach Schweden oder Deutschland zu gelangen", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Natürlich müsse man für die kommenden kalten Monate konkrete Hilfe für Flüchtlinge auf der "Westbalkanroute" organisieren. "Da bin ich froh, dass die angesprochenen Staats- und Regierungschefs sich endlich an einen Tisch gesetzt haben. So lange für die vier Millionen Flüchtlinge rund um Syrien keine nachhaltige Hilfe vor Ort geschaffen wird, werden sich aber Menschen in Bewegung setzen, um endlich ein Land zu erreichen, wo beispielsweise ihre Kinder eine Schule besuchen und sie eine längerfristige Perspektive haben können. Neben Akutmaßnahmen für die Balkanroute sind daher zwei Dinge dringend notwendig", so Korun:
"1. Stabilisierung der Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens mit einer langfristigen Perspektive und
2. Beschluss eines gemeinsamen, einheitlichen Asylsystems im EU-Rat (der EU-Regierungschefs) mit einheitlichen Asylverfahren und anschließender Aufteilung der Flüchtlinge auf EU-Länder."

"Und das kann auch mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit im EU-Rat beschlossen werden, wenn einzelne Länder gemeinsame Asyllösungen blockieren wollen", so die Grüne Nationalratsabgeordnete zum Abschluss.

Mlinar: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert
"Nun muss endlich die gesamte EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik finden"
Wien (neos) - "Es ist begrüßenswert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder auf einen Aktionsplan einigen konnten. Es scheint sich nun endlich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich die Probleme entlang der Balkanroute nicht allein durch nationale Bemühungen lösen lassen", zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar in Reaktion auf den Sondergipfel in Brüssel zuversichtlich. Besonders der Plan 100.000 zusätzliche Quartiere von Griechenland bis Österreich für Flüchtlinge zu schaffen, sei erfreulich. "Dass ganze Familien samt Kindern bei Wintereinbruch am kalten Boden schlafen müssen, ist dieses Kontinents unwürdig. Die neuen Quartiere sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie wohl bei weitem nicht ausreichen werden", so Mlinar, die gleichzeitig Maßnahmen fordert, die Krise vor Ort zu lösen und den Menschen näher an ihrer Heimat eine sichere Bleibe zu ermöglichen.

Die Erkenntnis, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten dringend notwendig ist, kommt allerdings reichlich spät. "Die EU muss es endlich schaffen auch die nicht direkt betroffenen Mitgliedsstaaten mit an Bord zu holen. Seit Monaten sind Menschen auf dem Weg nach und durch Europa, um verzweifelt Schutz zu suchen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam meistern - da darf sich niemand ausnehmen", erklärt die NEOS-Europaabgeordnete. Zudem sei es verwunderlich, dass die Türkei nicht zum Sondergipfel eingeladen war. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Türkei nun erneut außen vorgelassen wurde. Alle Seiten reden immer vom 'Schlüsselstaat Türkei', laden diesen dann aber nicht zu den Besprechungen. Wenn hier eine starke Partnerschaft entstehen soll, dann muss die EU auch entsprechende Handlungen setzen", so Mlinar.

Was Europa jetzt dringend brauche, sei ein gemeinsames Asylrecht und davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. "Dazu gehört nicht nur eine starke Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU, sondern eben auch ein fairer Verteilungsschlüssel und damit einhergehend eine gemeinsame Asylbehörde innerhalb der Union", erklärt Mlinar. Um diese Problematik näher zu beleuchten, veranstaltet die NEOS-Europaabgeordnete am 16. November eine Konferenz in Wien, bei der neben Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin von Lampedusa, und Andreas Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen, weitere hochkarätige Teilnehmer am Podium vertreten sein werden. "Immerhin manifestiert sich letztlich das Versagen der Staats- und Regierungschefs nirgends so sehr wie auf lokaler Ebene, direkt in den Gemeinden", so Mlinar abschließend.

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