Zu den Terroranschlägen in Paris

erstellt am
16. 11. 15
11:00 MEZ

Bundespräsident Fischer: "Das sind Stunden, wo wir Zusammenhalt und Geschlossenheit zeigen müssen"
Wien (bpk) - Bundespräsident Heinz Fischer zu den Anschlägen in Frankreich: "Ich bin tief erschüttert und entsetzt, und ich drücke dem französischen Volk und insbesondere den Angehörigen der Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aus"

"Ich bin tief erschüttert und entsetzt und ich drücke dem französischen Volk und insbesondere den Angehörigen der Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aus", sagte der Bundespräsident in einer ersten Stellungnahme angesichts der mörderischen Aktivitäten von Terroristen in Paris.

"Das sind Stunden, wo wir alle fest zusammenhalten müssen und Geschlossenheit gegen Unmenschlichkeit zeigen müssen", schloss der Bundespräsident.

Bures: Anschlag auf Demokratie und Freiheit
Wien (pk) - Entsetzt zeigt sich Nationalratspräsidentin Doris Bures über die neuerlichen Terrorangriffe in Paris. "Das Ausmaß von Gewalt und Hass, das in diesen niederträchtigen und feigen Terrorakten zum Ausdruck kommt, macht fassungslos", so die Nationalratspräsidentin. "Es sind Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Stabilität, denen Europa geschlossen und solidarisch entgegentreten wird", zeigt sie sich überzeugt. Namens des österreichischen Parlaments drückte Bures ihre große Anteilnahme und Solidarität gegenüber der französischen Bevölkerung, den Opfern und deren Familien aus.

 Faymann: "Gemeinsamer Kampf für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde"
Erklärung der Regierungsspitze anlässlich der Terroranschläge in Paris
Wien (bpd) - "Die Auseinandersetzung mit dem Terror ist nicht neu. Die fürchterlichen Attentate in Paris haben ihn jedoch auf eine neue Eskalationsstufe gestellt. Das war ein Anschlag gegen die Menschlichkeit. Nicht nur wir, sondern die internationale Staatengemeinschaft steht daher Seite an Seite mit Frankreich gegen den Terror", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 14.11. nach der anlässlich der Terroranschläge in Paris einberufenen Regierungssitzung im Bundeskanzleramt.

"Der Terror in Frankreich hat vielen Menschen das Leben gekostet, viele sind noch schwer verletzt in den Spitälern. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten in diesen Stunden den Opfern und deren Familien", so der Kanzler. "Wir arbeiten eng mit der französischen Regierung und den Behörden auf allen Ebenen zusammen. Diesen Kampf gegen Terror, gegen Extremismus und gegen Hass führen wir gemeinsam. Gemeinsam für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde. Und diesen Kampf werden wir auch gewinnen. Es wird aber darauf ankommen, dass wir neben dem nationalen auch einen internationalen Schulterschluss zustande bringen und auf allen Ebenen unsere Zusammenarbeit verstärken."

In der Sondersitzung sei auch die österreichische Sicherheitslage besprochen worden. "Wir haben bereits eine erhöhte Sicherheitsstufe:
Zusätzliche Mitarbeiter der Anti-Terroreinheiten und der Polizei werden für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sorgen. Auch schon in der Vergangenheit haben wir beim Staatsschutz gezeigt, dass wir diese Komponente genauso verstärken können. So haben wir bereits eine Aufstockung der Polizeikräfte beschlossen", sagte der Bundeskanzler.

"Auch in Österreich werden wir den Schulterschluss suchen: Gemeinsam mit dem österreichischen Parlament, mit dem Bundesrat, Religionsgemeinschaften und weiteren Institutionen des Landes. Es ist an der Zeit, als Demokraten zusammenzurücken und sich vom Terror nicht einschüchtern zu lassen. Das werden wir in Österreich und in Europa beweisen. Die Angriffe in Paris werden nicht dazu führen, dass wir zurückweichen", so Faymann abschließend.

Nach der Pressekonferenz empfing Bundeskanzler Faymann den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.

 Mitterlehner: Pariser Anschläge sind Kriegserklärung an demokratische und freie Gesellschaft
Kurz: „Heutiges Ergebnis der Syrien-Gespräche bekräftigt Willen zu gemeinsamer Lösung“
Wien (övp-pd/bmeia) "Die Pariser Terroranschläge sind eine Kriegserklärung gegenüber der demokratischen und freien Gesellschaft. Wir erleben auch aufgrund der Beliebigkeit der Ziele eine neue Stufe des Terrors, was weltweit Betroffenheit ausgelöst hat. Daher müssen wir den Zusammenhalt in Europa und Österreich mehr denn je verstärken", sagt Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am 14.11. im Anschluss an die Sondersitzung der Bundesregierung. "Wir bringen damit unsere Solidarität und Anteilnahme mit Frankreich und mit der französischen Bevölkerung zum Ausdruck. Uns alle haben die Angriffe sehr erschüttert", so Mitterlehner. Österreich stehe in Kontakt mit der französischen Regierung und biete Hilfe an, wie zum Beispiel durch die Polizei-Sondereinheit Cobra.

Die bisher bekannte Dimension der Anschläge erfordere eine internationale, eine europäische Antwort. "Wir müssen die richtigen Konsequenzen ziehen. Nur wenn wir gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen und weiter verbessern, werden wir diesen Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, auf Freiheit, auf Menschenrechte abwehren können", so Mitterlehner. "In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch sehr intensiv mit der Frage der zentralen Grundwerte auseinandersetzen", betont Mitterlehner. "Alle, die bei uns leben, müssen die Werte der Rechtsstaatlichkeit nicht nur anerkennen, sondern sie auch leben. Dem müssen wir uns auch beim Thema Migration verstärkt widmen. Denn unsere Werte sind nicht verhandelbar", stellt Mitterlehner klar.

Kurz: Unterstützung durch alle globalen und regionalen Player für Friedenslösung in Syrien sowie Schulterschluss im Kampf gegen IS wichtig.
Außenminister Sebastian Kurz begrüßte in einer ersten Reaktion die in Wien im Rahmen der Syrien-Verhandlungen vereinbarten weiteren Schritte: „Bei den heutigen Syrien-Gesprächen in Wien konnten weitere Fortschritte erzielt werden, die den Willen aller Beteiligten für eine gemeinsame Lösung unterstreichen. Entscheidend ist es, dass wir rasch die Gewalt in Syrien beenden und der notleidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen lassen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung sollte uns dabei ein besonders wichtiges Anliegen sein. Von entscheidender Bedeutung ist es, dass dieser diplomatische Prozess von allen globalen sowie regionalen Playern unterstützt wird und die UNO mit Sondervermittler de Mistura eine entscheidende Rolle dabei einnimmt.“

Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte auch die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen IS/ Da‘esh. „Gerade die unfassbaren Anschläge in Paris und zuletzt in Beirut, zu denen sich IS/ Da‘esh bekannt hat, führen uns klar vor Augen, wie wichtig es ist, die IS-Barbaren gemeinsam zu bekämpfen. Parallel zu den Friedensbemühungen in Syrien brauchen wir daher einen Schulterschluss gegen IS/ Da‘esh“, so Sebastian Kurz abschließend.

Strache: Berufen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein!
Die feigen Attentate in Paris machen überfälligen Schulterschluss gegen Terror notwendig
Wien (fpd) - „Gleich am Montag werden wir aufgrund der fürchterlichen Anschläge in Paris und der terroristischen Bedrohungslage in Europa und in Österreich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen“, erklärt FPÖ-Obmann KO Heinz-Christian Strache. Insbesondere müssten endlich die aktuell bestehenden Möglichkeiten für Dschihadisten, im Zuge der unkontrollierten Massenmigration in unser Land ein- und durch Österreich zu anderen potenziellen Terrorzielen durchzureisen, unterbunden werden.

Mit der Nicht-Vollziehung unserer Gesetze an den Grenzen und damit gleichsam der Aufgabe unserer Souveränität hätte die rot-schwarze Bundesregierung unter fleißiger Mittäterschaft der Grünen die Bevölkerung der größten Bedrohung in der Zweiten Republik, dem radikalen Islamismus, schutzlos ausgesetzt. Die Warnungen der Freiheitlichen verhallten ungehört. Strache: „Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es braucht den überfälligen Schulterschluss zum Schutze unserer Heimat!“

Dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute plötzlich in einem Ö1-Interview großartig gefordert hat, unsere Grenzen zu sichern, erscheint Strache allerdings unglaubwürdig: „Da tut er so, als ob er nichts zu entscheiden hätte. Tatsächlich aber haben er und die gesamte Bundesregierung dem üblen Spiel auf Druck von einigen NGOs einfach nur zugeschaut. Und das, obwohl Geheimdienste aus vielen Ländern die Gefahren ausgiebig analysiert und dann als extrem hoch eingestuft haben. Jetzt muss endlich die Reißleine gezogen werden!“

 Pilz: Aus Terroranschlag in Paris nicht voreilige politische Schlüsse ziehen
Weniger Freiheit bringt nicht mehr Sicherheit
Wien (grüne) - "In der jetzigen Situation nach den Terror-Anschlägen in Paris, die eine fruchtbare menschliche Katastrophe darstellen, dürfen nicht voreilige politische Schlüsse gezogen werden. Wir wissen derzeit nur eines, dass nämlich dieser Terrorismus uns und unsere Freiheit bedroht. Die österreichische Sicherheitspolitik sollte aber beherzigen: In den letzten Monaten ist der französische Überwachungsstaat mit Gesetzen und Befugnissen massiv aufgerüstet worden. Die Anschläge zeigen aber, dass weniger Freiheit nicht mehr Sicherheit bringt", warnt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

Lugar: Antiterrorchef Österreichs zeigt düsteres Bild zur Sicherheitslage
Wien (str) - „Die klaren Aussagen von Österreichs Antiterrorchef Peter Gridling im Mittagsjournal zeigen, dass auch bei uns schon Feuer am Dach ist“, warnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Warnungen wie „Restrisiko nicht ausgeschlossen“ oder „Gefahr auch durchaus in Österreich“ müssten bei der Regierung „alle Alarmglocken schrillen lassen“, so Lugar, der die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates fordert. „208 Menschen wurden wegen ihrer Nähe zur IS angezeigt, 252 wollten in den Kampf ziehen – diese Zahlen von Gridling müssen wachrütteln. Denn kein Mensch weiß, ob sich IS-Kämpfer nicht unter die Flüchtlinge gemischt haben“, erinnert Lugar. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Terrorist offenbar schwer bewaffnet durch Österreich fahren konnte und erst in Bayern gestellt wurde, zeige, „wie lax mit unserer Sicherheit umgegangen wurde und wird“, mahnt Lugar.

Strolz tief betroffen über die Terroranschläge in Paris
Wien (neos) - Tief betroffen zeigt sich NEOS Partei- und Klubobmann Matthias Strolz über die entsetzlichen Terroranschläge in Paris. „Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Wegbegleitern. Es sind Anschläge auf unschuldige Menschen, auf unsere Demokratie und auf unsere Freiheit. Sie sollen Angst und Schrecken in Europa verbreiten. Europa wird zusammenstehen. Wir werden zusammenstehen – frei, gleich und geschwisterlich. Paris ist Europa. Europa ist Paris.“

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