Zoller-Frischauf: „Für Bestbieterprinzip -
 gegen Sozialdumping!“

 

erstellt am
13. 11. 15
11:00 MEZ

Innsbruck (lk) - „Zusätzlicher Aufwand und Mehrkosten für die Unternehmen, das ist das Ergebnis, wenn man nicht auf die Praktiker aus den Ländern hört bzw. diese nicht ausreichend in die Entstehung von Gesetzen und Verordnungen einbindet wie aktuell bei der Novelle zum Bundesvergabegesetz“, stellt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf fest. Im Gegensatz zu den dort geplanten Regelungen werden wir einen Vorschlag vorlegen, der die Einhaltung österreichischer Sozialstandards und arbeitsrechtlicher Regelungen auch bei Subunternehmerpyramiden sicherstellt. Tirol wendet schon seit Jahren entsprechende Module bei Landesaufträgen an. „Tirol ist nicht gegen das Bestbieterprinzip und beweist mit 97 Prozent Auftragsvergaben an heimische Unternehmen, dass wir wissen, was zu tun ist“, so LRin Zoller-Frischauf.

Neues Bürokratiemonster Europäische Eigenerklärung
Ein weiteres Beispiel für einen unnötigen Auswuchs von Bürokratie kommt mit der Europäischen Eigenerklärung auf die Wirtschaft zu. Unternehmen, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, müssen in einer Eigenerklärung darlegen, dass sie alle zur Erfüllung des konkreten Auftrages notwendigen Eignungen erfüllen und Nachweise darüber jederzeit erbringen können bzw. diese öffentlich abrufbar sind. „Für diese Eigenerklärung reicht in Tirol bisher ein Formular in der Größe einer Din-A-4-Seite völlig aus“, so LRin Zoller-Frischauf. Nun wurde für diese Erklärung von der EU ein Formular für eine Europäische Eigenerklärung verschickt, das 14 Seiten umfasst, in Englisch abgefasst ist und einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen mit sich bringt. Tirol hat gegen die unnotwendige Verbürokratisierung eine fundierte Stellungnahme abgegeben. Trotzdem ist der Bund in seiner Antwort an die Europäische Kommission nicht auf die Bedenken eingegangen und hat den Entwurf für die Europäische Eigenerklärung durchgewunken.

 

 

 

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