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Finanzminister Schelling empfängt Bayerischen Finanzminister Söder in Wien zur Vertragsunterzeichnung
des Hypo-Generalvergleichs
München/Wien (bmf) - Die lange und belastende Geschichte der früheren Hypo Alpe Adria zwischen
der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern wurde nach intensiven Verhandlungen am 11.11. mit einem Generalvergleich
bereinigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder haben heute
im Finanzministerium in Wien den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit
äußerst ungewissem Ausgang werden dadurch abgewendet, und das Vertrauen und die Stabilität gegenüber
den internationalen Finanzmärkten wird gestärkt.
„Wir haben ein akzeptables Ergebnis erzielt, das zwar zu keiner Euphorie Anlass gibt, aber dennoch ein wichtiges
positives Signal an den Kapitalmarkt ist. Außerdem haben wir durch den Vergleich unendlich lange Prozesse
mit noch höheren Kosten vermieden“, betonte Finanzminister Schelling bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Durch den Vergleich werde vor allem Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt, so Schelling. Bei den 1,23
Mrd. Euro, die Österreich an Bayern überweist, handelt es sich um eine „Garantiezahlung“, Österreich
werde sich die Summe voraussichtlich zur Gänze durch die Verwertung der Hypo wieder zurückholen. Der
Vergleich sorge auch dafür, die traditionell guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich
und Bayern wiederherzustellen.
„Wir haben heute ein schwieriges Kapitel in der österreichischen und bayerischen Beziehung beendet und ein
Signal gesetzt, dass Probleme lösbar sind“, so der Bayerische Finanzminister Söder.
Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der Vergleichssumme von 2,4 Mrd. Euro.
Schelling und Söder sprachen heute von einem „Schutz“ und einer „Firewall“ und bedankten sich bei beiden Verhandlungsteams
für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit.
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