Nationalrat bekennt sich zu
 Effizienz beim Breitbandausbau

 

erstellt am
12. 11. 15
11:00 MEZ

Novelle zum Telekommunikationsgesetz im Zeichen von Kostensenkung und Konsumentenschutz
Wien (pk) - Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes soll durch verstärkte Koordinierung aller Beteiligter effizient und kostensparend vorangetrieben werden. Diese Stoßrichtung verfolgt eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des Postmarktgesetzes, die am 11.11. vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ verabschiedet wurde. Konkret soll bei sämtlichen Infrastrukturprojekten im Bereich der Telekommunikation eine Mitbenützung für das Breitband bereits eingeplant werden, für Infrastrukturdaten wird bis spätestens 2017 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Weitere Bestimmungen der umfangreichen Novelle betreffen überdies die Liberalisierung im Telekom-Sektor oder etwa das Verhältnis zwischen Anbieter und VerbraucherInnen.

Abgeordnete wollen ländlichen Raum an die Datenautobahn anschließen
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher ortete neben Kostensenkungen beim Breitbandausbau auch massive Verbesserungen für die KonsumentInnen, so etwa durch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei neuen Verträgen. Wichtig sei zudem auch die Chancengleichheit beim Internet gerade für den ländlichen Raum, stellte er im Einklang mit seinem Fraktionskollegen Walter Bacher fest.

Kostensenkungen durch besseren Informationsaustausch und Nutzung von Synergien erkannte auch ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer, deren positiver Einschätzung sich namens der FPÖ Christian Hafenecker anschloss. Beide Abgeordnete betonten überdies die Notwendigkeit, auch den ländlichen Raum an die Datenautobahn anzubinden. Schnelles Internet muss für alle gleichermaßen nutzbar sein – auch auf dem Land, lautete in diesem Sinn die Devise der ÖVP-Abgeordneten Johann Singer und Fritz Grillitsch.

Besseren Service für KundInnen durch bessere Breitbandanbindung erwartete sich auch Bundesminister Alois Stöger, der mit einem Investitionsschub in der Branche als Folge der Breitbandmilliarde rechnet.

Grüne und NEOS sehen keine Verbesserungen für die KundInnen
Kritik kam hingegen von Grünen und NEOS. Die Novelle bringe keinerlei Qualitätsverbesserung für die KundInnen und sei auch nicht geeignet, missbräuchliche Anhebung von Handytarifen zu verhindern, wandte Gabriela Moser (G) ein. Die Telekom-Sprecherin der Grünen beanstandete überdies eine Verschlechterung der Zeitspanne bei der Briefzustellung. Diesen Vorwurf wiesen Bundesminister Alois Stöger und ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger allerdings zurück. Die Post biete lediglich eine zusätzliche, billigere, aber langsamere Zustellungsform an, an der Zustellzeit bei Standardsendungen ändere sich dadurch aber nichts, stellte der Ressortleiter klar.

Für die NEOS befürchtete Michael Pock einen Trend zur Remonopolisierung des Telekom-Marktes und kritisierte die Novelle als praxisfern. Konkret forderte er eine Verlängerung der Auslauffrist von Regulierungsmaßnahmen von einem auf drei Jahre, konnte sich mit einem diesbezüglichen Abänderungsantrag bei der Abstimmung allerdings nicht durchsetzen. In der Minderheit blieb auch eine Initiative von Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl, der das Thema ORF zur Sprache brachte und die Regierung aufforderte, den Verkauf des Funkhauses in der Argentinierstraße zu verhindern.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

 

 

 

 

 

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