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Sebastian Kurz zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission
WIen (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz kommentierte die am 10.11. von der Europäischen Kommission
vorgestellten Fortschrittsberichte wie folgt: "Die Fortschritte der meisten Länder des Westbalkans auf
ihrem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft sind beachtlich und erfreulich. Die neue Methodologie der Kommission ermöglicht
eine verbesserte Analyse über die bisher erzielten Fortschritte in den einzelnen Ländern im letzten Jahr.
Das schafft einen positiven Wettbewerb. Die neuen Fortschrittsberichte unterstreichen aber auch, dass allen Kandidatenländern
noch viel harte Arbeit bevorsteht und die Unterstützung der EU dabei essentiell ist. Dies gilt auch für
die aktuelle Flüchtlingskrise, die zeigt, wie wichtig die Westbalkanländer und die Türkei bei der
Bewältigung dieser Herausforderung für Europa sind.“
Sebastian Kurz betonte in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess das wirtschaftliche Potential der Westbalkanländer
und insbesondere die Notwendigkeit fortgesetzter Reformen sowie des Kampfes gegen Korruption. „Das wirtschaftliche
Potential der Westbalkanländer ist beachtlich. Hier spielt der von Kanzlerin Merkel initiierte und bisher
erfolgreiche Berlin-Prozess, bei dem sich Österreich stark engagiert, eine wesentliche Rolle. Ich freue mich,
dass die Ergebnisse dieses Prozesses und des Wiener Gipfels im August 2015 in den Berichten entsprechend hervorgehoben
werden. Die Perspektive eines EU-Beitritts bleibt jedenfalls der wesentliche Motor für Reformen Der EU-Annäherungsprozess
ist zugleich fordernd. Neue Gesetze und Vorschriften allein auf dem Papier sind zu wenig, sie müssen voll
und ganz umgesetzt werden. Das gilt natürlich besonders für die Grundpfeiler des Erweiterungsprozesses,
insbesondere für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit einschließlich des Kampfes gegen Korruption und
organisierte Kriminalität, wo überall noch großer Nachholbedarf besteht“, erklärte Sebastian
Kurz.
Erfreut zeigte sich Sebastian Kurz über die in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erzielten Erfolge,
das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina am 1. Juni und die
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kosovo Ende Oktober. „Serbien
konnte wichtige Fortschritte erzielen, insbesondere auch im Dialog mit Pristina, und spielt in der Region eine
konstruktive Rolle. Ich gehe daher davon aus, dass mit Serbien bis Jahresende endlich die beiden ersten Kapitel
eröffnet werden können. Albanien sollte nach der Einräumung des EU-Kandidatenstatus im Juni 2014
den Reformeifer aufrechterhalten, damit bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Mazedonien
zeigt zugleich leider, wie schnell es auch wieder zu Rückschritten kommen kann. Ich hoffe jedenfalls stark
auf eine Überwindung der innenpolitischen Gegensätze, und dass nach den Wahlen im April rasch eine arbeitsfähige
Regierung gebildet werden kann, die den Reformkurs wieder aufnimmt“, betonte Außenminister Sebastian Kurz.
„Die Türkei ist ein Schlüsselland bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Wir müssen
daher mit der Türkei transparent und ehrlich zusammenarbeiten, um die Flüchtlingsströme nach Europa
zu reduzieren und Flüchtlinge in der Region so gut wie möglich zu versorgen. Die Türkei ist auch
ein wichtiger regionaler Player, insbesondere was die Syrien-Friedensbemühungen anbelangt. Zugleich erwarten
wir uns von einem EU-Kandidatenland wie der Türkei die volle Einhaltung der Grundrechte, wie der Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit, sowie weitere Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Der Friedensprozess
mit den Kurden, im Rahmen dessen bisher bereits viel erreicht werden konnte, sollte so rasch wie möglich wiederaufgenommen
werden“ so Sebastian Kurz
„Ich bin davon überzeugt, dass der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten in unserem ureigensten Interesse liegt.
Österreich ist mit dieser Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft menschlich, kulturell, politisch und
wirtschaftlich sehr eng verbunden. Nur die vollständige Integration der Westbalkanländer in die EU kann
diese Region politisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisieren“, so Außenminister Sebastian Kurz abschließend.
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