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Faymann: Der beste Schutz der Außengrenzen ist in Griechenland und Italien
Jedes EU-Land muss an Verteilerschlüssel für Flüchtlinge mitwirken - „Zahn
zulegen, Ärmel aufkrempeln und arbeiten!“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann wies am 10.11. im Pressefoyer nach dem Ministerrat darauf hin,
dass der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar ihn darüber informiert habe, dass er am Nachmittag
Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen vorschlagen werde. „Die Außengrenzen sind zu schützen.
Aber der beste Schutz der Außengrenzen wäre natürlich in Griechenland und Italien“, sagte Faymann.
Auch führe eine weitere Barriere nach bisherigen Erfahrungen zu einer Verlagerung. Faymann sagte weiters,
er hoffe, dass der EU-Rat am Rande des EU-Afrikagipfels, der in zwei Tagen stattfindet, Maßnahmen zum Schutz
der EU-Außengrenzen weiter vertiefen werde.
„Es läuft uns die Zeit davon“, sagte Faymann und wies etwa auf die nötigen Beschlüsse bei den Verhandlungen
mit der Türkei hin. Hier gehe es in erster Linie um finanzielle Beschlüsse, um ein Volumen von mehr als
zwei Milliarden Euro.
Es gehe um die gemeinsame Sicherung der Grenzen von Türkei und Griechenland. „Nicht um einen Beitritt der
Türkei zur EU“, betonte Faymann. Es gehe aber auch darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region
bleiben können und sich die EU finanziell an der Hilfe vor Ort beteiligt. Zugleich müsse es aber bei
denjenigen, die in Europa aufgenommen werden, einen Verteilungsschlüssel geben. Daran müssten sich alle
EU-Länder beteiligen. „So wie bei den finanziellen EU-Rahmenplänen muss von jedem verlangt werden, dass
er an diesem Verteilungsschlüssel mitwirkt“, betonte Faymann.
„Das scheint mir der einzige langfristig - aber auch schon mittelfristig - sinnvolle Weg zu sein. Alles andere
sind Notmaßnahmen, die eher zu Verschiebungen aber nicht zu Lösungen führen. Das hat das Beispiel
Ungarn schon gezeigt. Denn wie viele weniger sind denn durch Österreich durchgereist, oder durch Deutschland.
Sie haben sich nur einen anderen Weg gesucht.“
Österreich habe bilaterale Verträge zugesagt. 11,5 Mio Euro für den Syrienfonds, 5 Mio für
das Welternährungsprogramm, 5,5 Mio für UNHCR, 1 Mio Euro für andere Organisationen und 3 Mio für
den Afrika Fonds. „Das macht einen Beitrag von 26 Mio Euro und entspricht 2,55 Prozent jenes Programms, das ergänzt
durch Mittel der EU direkt dort eingesetzt werden soll, wo Flüchtlinge in den Lagern der UNHCR in den Regionen
sind. Damit dort vor Ort auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Faymann.
Auch die Fragen der Integration seien weiter zu forcieren. Dazu verwies Faymann auf den kommenden Integrationsgipfel
gemeinsam mit den Sozialpartnern, wo Fragen der Integration und der Beschäftigung behandelt werden. Auch ein
Treffen mit den Landeshauptleuten werde noch in diesem Jahr stattfinden, um Flüchtlings-Fragen und Fragen
der Integration zu erörtern.
Auf Anfrage betonte der Bundeskanzler, dass die FPÖ rund um Österreich einen Zaun errichten wolle „und
den dann mit Militär und Gewaltbereitschaft schützen. Das ist die Position der FPÖ. Ich zitiere
den Herrn Vizekanzler, der gesagt hat, würde jedes EU-Land Grenzzäune aufziehen, wäre das das Ende
von Europa, das ist unsere Meinung.“ Daher gehe es nicht darum, Grenzen dicht zu machen, sondern um einen Vorschlag,
im Grenzraum kontrollieren zu können. „Wie man das technisch bestmöglich macht wurde uns von der Innenministerin
bis zur Stunde nicht vorgelegt“, sagte Faymann und verwies auf die diesbezügliche morgige Besprechung mit
der Innenministerin. Danach solle eine gemeinsame Vorlage erstellt werden.
Man sei daran interessiert, ein gemeinsames Programm der Regierung vorzustellen, mit dem den Menschen gezeigt werde,
dass man die Kontrollen verstärke. Es werde niemand eingeladen, aber man halte Menschenrechte ein. „Die Frau
Innenministerin diskutiert seit mehr als zwei Wochen über eine Art von Absicherung und hat noch keine vorgelegt.
Griechenland diskutiert seit mehreren Wochen über einen Hotspot und hat noch keinen fertig installiert. Wir
diskutieren über ein gemeinsames Abkommen mit der Türkei, aber es ist noch nicht unterschriftsreif. Daher:
Zahn zulegen, Ärmel aufkrempeln und arbeiten!“
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 Mitterlehner: EU-Maßnahmen beschleunigen, Grenzen sichern, Flüchtlingsströme
reduzieren
Mehr Tempo beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert - Wirksame Maßnahmen an
Außengrenzen und in Herkunftsländern setzen anstatt Einladungs-Signale auszusenden - Staat muss auf
Souveränität achten
Wien (övp-pd) - "Wir müssen den Strom der Flüchtlinge reduzieren und uns auch auf europäischer
Ebene dazu bekennen. Alles andere wird die betroffenen Länder vor schwerste Probleme stellen", betont
ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Anschluss an den Ministerrat. Daher brauche es
endlich mehr Tempo beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort,
damit die Menschen nicht aus ihren Herkunftsländern und den anliegenden Regionen aufbrechen. "Das ist
bisher nicht gelungen, weshalb andere EU-Pläne wie zum Beispiel die Stabilisierung der Reiserouten als generelle
Einladung nach Europa wahrgenommen werden. Das ist nicht stimmig, ohne Begleitmaßnahmen werden damit die
falschen Signale ausgesandt", so Mitterlehner. Anstatt einer Perfektionierung der Reiseroute brauche es einen
Druck in Richtung weniger Flüchtlinge.
Die jetzt von Slowenien geplante Maßnahme, seine Schengen-Außengrenze stärker zu schützen,
sei der richtige Weg und das richtige Zeichen. "Dadurch steigt der Druck auf andere Länder, dieser Maßnahme
zu folgen, die EU-Außengrenzen ebenfalls stärker zu schützen und auch die Quotenaufteilung gesamteuropäisch
vorzunehmen", so Mitterlehner. "Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen
wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende
Vorkehrungen treffen", bekräftigt Mitterlehner. Österreich dürfe sich dabei nicht nur an Deutschland
orientieren, sondern müsse auch eigene Vorbereitungen treffen. " Wenn nicht die Europäische Union
an den Außengrenzen aktiv wird und in den Gesprächen mit der Türkei Ergebnisse erzielt, werden
Notmaßnahmen der einzelnen EU-Länder unabdingbar werden. Das ist nicht einfach, aber die einzige Möglichkeit,
um der Situation Herr zu werden", stellt Mitterlehner klar.
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