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Ausschuss der Regionen startete Initiative zur Stärkung des EU-Beitrittsprozesses
Brüssel/Salzburg (lk) - Der Ausschuss der Regionen (AdR) verstärkt seine Unterstützung für
die Beitrittsbemühungen potenzieller EU-Kandidatenländer, indem er politische Entscheidungsträger
der lokalen Ebene zu einer politischen Diskussion zum Thema regionale und lokale Dimension des Beitrittsprozesses
einlud. Die Initiative unterstreicht das langfristige Engagement des AdR gegenüber den EU-Nachbarländern
und seinen Regionen, die Anforderungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen und diese davon zu überzeugen,
dass die Kommunalverwaltungen von großer Bedeutung bei der Erfüllung der Beitrittskriterien sind.
Der erste "Enlargment Day" fand kürzlich in Brüssel statt und brachte regionale und lokale
Politiker aus sieben Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, zusammen: Albanien, Bosnien
und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei.
Die Diskussion umfasste Themen wie Entwicklungsstrategien der lokalen und regionalen Regierungen und die Befugnisse
und Beschränkungen der subnationalen Regierungen.
Dr. Franz Schausberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan und Salzburgs Vertreter im AdR, sagte, dass eine
kürzlich durchgeführte Studie zeige, dass die EU-Staaten mit einem hohen Grad an politischer Dezentralisierung
besser in der Lage seien, die Unterstützungen der EU zu nützen. "Vielfalt ist eine Bereicherung
für die Europäische Union, einschließlich der Vielfalt in Regierungsformen und der regionalen Strukturen
und Systeme. Jedes Land hat sein eigenes Modell der Dezentralisierung, das in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip
zu bringen ist, sodass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, die dem Bürger am nächsten sind",
sagte Franz Schausberger.
Schausberger betonte weiters, dass es vor allem für die Erweiterungsländer mit muslimischen Mehrheiten
oder starken muslimischen Minderheiten wie etwa Bosnien-Herzegowina, Albanien oder Mazedonien, von großer
Wichtigkeit sei, eine europäische Perspektive zu bekommen. In diesen Ländern gebe es hohe Jugendarbeitslosenraten
und damit verbunden die Gefahr von Radikalisierungen durch Einflüsse aus dem Nahen Osten. Um für den
Terrorismus nicht auch in diesen Ländern eine Basis zu schaffen, sei es daher notwendig, vor allem der Jugend
Zukunftschancen im gemeinsamen Europa zu bieten, unterstrich Schausberger.
Unter den politischen Entscheidungsträgern aus EU-Beitrittsländern waren auch Aziz Kocaoglu, Bürgermeister
von Izmir (Türkei), und Anto Domic, Bürgermeister des Distrikt Brcko (Bosnien und Herzegowina), anwesend.
Beide haben einige Tage zuvor jeweils eine AdR-Arbeitsgruppe in ihrer Stadt veranstaltet. Die Konferenz ergänzt
die bestehenden Kooperationsprogramme durch gemeinsame Beratungskommissionen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Darüber
hinaus wird der AdR in Kürze eine Stellungnahme zu dem Jahresbericht der Europäischen Kommission über
die Erweiterung verabschieden.
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