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Stärkeres Eingehen auf Bedürfnisse der Nachbarn und mehr Zusammenarbeit für
Bewältigung aktueller Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise
Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz begrüßte die am 18.11. in Brüssel von
der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine Reform der EU-Nachbarschaftspolitik. „Die Pläne der
EU-Kommission sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise
und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zielt die neue Nachbarschaftspolitik auf die Bekämpfung
der grundlegenden Ursachen dieser Phänomene ab. Alles in allem ist dieses Dokument ein wichtiger Schritt,
der auch österreichische Reformvorschläge aufnimmt“, so Sebastian Kurz. Einen besonderen Stellenwert
erhalten zugleich die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie
die Verbesserung der Zukunftsaussichten insbesondere für Jugendliche. Im Sicherheitsbereich sollen unter anderem
der Kampf gegen Terrorismus und die De-Radikalisierung eine zentralere Rolle erhalten.
Es ist vorgesehen, dass die EU Nachbarschaftspolitik in Zukunft einen größeren Schwerpunkt auf Stabilisierung
legt, wobei dabei unter anderem die Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, ein effektives
Justizsystem und eine funktionierende Polizei vorrangig sind. „Dies alles, insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit,
entspricht etwa auch Anliegen österreichischer Investoren, die in diesen Ländern stark engagiert sind.
Es ist zudem wichtig, dass ein inklusiver Dialog zu Menschenrechten und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
weiterhin Prioritäten der EU bleiben. Dies gilt sowohl in der Zusammenarbeit mit unseren östlichen als
auch südlichen Partnern“, betonte Sebastian Kurz.
Das Dokument schafft die Grundlage für eine flexiblere EU-Nachbarschaftspolitik, die stärker die – sehr
unterschiedlichen - Ambitionen der betroffenen Länder sowie der EU selbst berücksichtigt. “Dies ist daher
eine konkrete Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Nachbarschaft. Die politische
Lage in der Nachbarschaft Europas ist heute völlig anders als etwa noch vor zehn Jahren. Die Zusammenarbeit
mit der EU darf insbesondere für die östliche Partnerschaft nicht gleichbedeutend mit einer radikalen
Abkehr von ihren bisherigen Partnern wie Russland sein, damit würden wir sie auch überfordern. Nicht
ein Entweder-Oder ist unser Ziel, sondern ein Sowohl-Als auch. Wir müssen über unsere unmittelbare Nachbarschaft
hinaussehen und auch die Nachbarn unserer Nachbarn stärker einbeziehen. Die heute vorgestellten Pläne
der EU-Kommission sehen genau das vor. Heute ist es vorrangig, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden und die
Nachbarschaft zu stabilisieren“, so Sebastian Kurz abschließend.
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