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Brüssel/Salzburg (ire) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verstärkt seine Unterstützung
für die Beitrittsbemühungen potenzieller EU-Kandidatenländer, indem es politische Entscheidungsträger
der lokalen Ebene zu einer politische Diskussion zum Thema regionale und lokale Dimension des Beitrittsprozesses
einlud. Die Initiative unterstreicht das langfristige Engagement des AdR gegenüber den EU-Nachbarländern
und seinen Regionen, die Anforderungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen und diese davon zu überzeugen,
dass die Kommunalverwaltungen von großer Bedeutung bei der Erfüllung der Beitrittskriterien sind.
Der erste „Enlargment Day“ fand am 16.11. in Brüssel statt, und brachte regionale und lokale Politiker aus
sieben Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, zusammen: Albanien, Bosnien und Herzegowina,
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei. Die Diskussion
umfasste Themen wir Entwicklungsstrategien der lokalen und regionalen Regierungen und die Befugnisse und Beschränkungen
der subnationalen Regierungen.
Markku Markkula, Präsident des AdR, sagte: "Die politischen und sozialen Reformen in den Beitrittsländern
können derzeit nicht mit Gewalt, sondern nur durch die Achtung der Vielfalt und einer echten Dezentralisierung
durchgeführt werden." Er wies darauf hin, dass der Großteil - rund 70% - der Entscheidungen auf
EU-Ebene einer Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene bedürfen, und so sei es unerlässlich - sowohl
politisch als auch praktisch - für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Teil des Beitrittsprozesses
zu sein.
Die Konferenz ergänzt die bestehenden Kooperationsprogramme durch gemeinsame Beratungskommissionen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen.
Darüber hinaus wird der AdR in Kürze eine Stellungnahme zu dem Jahresberichts der Europäischen Kommission
über die Erweiterung, die von Anna Magyar (EVP / HU) ausgearbeitet wurde, verabschieden.
Simon Mordue, Direktor der Europäischen Kommission für Erweiterungspolitik, sagte, dass die lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften vor dem EU-Beitritt eine Schlüsselrolle bei der Verankerung einer Kultur
der Transparenz, einer guten Regierungsführung und der Umsetzung des acquis communitaire (gemeinschaftlichen
Besitzstand), spielen.
Unter den politischen Entscheidungsträgern aus EU-Beitrittsländern waren auch Aziz Kocaoglu, Bürgermeister
von Izmir (Türkei) und Anto Domic, Bürgermeister des Distrikt Brcko (Bosnien und Herzegowina), anwesend,
die einige Tage zuvor jeweils eine AdR-Arbeitsgruppe in ihrer Stadt veranstaltet haben. Anto Domic skizziert die
Auswirkungen des Governance-Systems nach dem bosnischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren, aus dem Brcko mit
einem Sonderstatus als Selbstverwaltungsbezirk hervorging. Herr Kocaoglu betonte, dass "die Türkei in
die EU gehöre, nicht an dessen Rand". Izmir sei schon seit 400 Jahren die türkische Stadt, die dem
Westen am offensten gegenüber stehe.
Der Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe Türkei, Jean-Luc Vanraes (ALDE / Belgien), erklärte, dass der AdR
besser in der Lage wäre, der Türkei bei ihrem Beitrittsbemühungen zu helfen, wenn die aktuelle Arbeitsgruppe
zu einer gemeinsamen Beratungskommission erweitert würde. Der AdR habe die türkische Regierung schon
2006 nach der Einrichtung so einer Kommission gefragt. In einer weiteren Initiative des AdR wird am 7. Dezember
die erste Sitzung der neu geschaffenen gemeinsamen Beratungskommissionen mit Serbien stattfinden. Zuvor kommunizierte
der AdR mit den serbischen Lokalpolitikern in Arbeitskreisen.
Franz Schausberger (EVP / Österreich), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan, sagte, dass eine kürzlich
durchgeführte Studie zeige, dass die EU-Staaten mit einem hohen Grad an politischer Dezentralisierung besser
in der Lage seien, die Unterstützungen der EU zu nützen. „Vielfalt ist eine Bereicherung für die
Europäische Union, einschließlich der Vielfalt in Regierungsformen und der regionalen Strukturen und
Systeme. Jedes Land hat sein eigenes Modell der Dezentralisierung, das in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip
zu bringen ist, sodass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, die dem Bürger am nächsten ist“,
sagte Präsident Markkula.
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