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Einigkeit bei der Forderung nach Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge und
faire Verteilungsquoten in der EU
München/Linz (lk) - Die bayerische Europaministerin Dr.in Beate Merk war am 18.11. in Linz mit dem
oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu einem Gespräch über die aktuelle
Flüchtlingssituation zusammengetroffen. Der oberösterreichischen Delegation gehörten darüber
hinaus die Landesräte Dr. Michael Strugl und Komm.Rat Elmar Podgorschek, Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl
und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl an.
Merk und Pühringer bekräftigten anschließend, dass sie sich angesichts der unverändert hohen
Zahl an Flüchtlingen entlang der Balkanroute weiterhin eng abstimmen wollen, um die Situation geordnet und
unter humanitären Bedingungen zu bewältigen.
„Bayern und Oberösterreich sind darin einig, dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen
kann. Das würde die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft überfordern und die Integration der Zuwanderer
gefährden. Wer unbegrenzte Zuwanderung zulässt, fördert Ghettobildungen und Parallelgesellschaften.
Genau das wollen wir nicht. Alle Länder der internationalen Staatengemeinschaft, auch außerhalb der
EU, müssen angesichts dieser bisher nie dagewesenen Fluchtbewegung Verantwortung tragen. Wir brauchen daher
auf europäischer Ebene Kontingente für Bürgerrechtsflüchtlinge und faire Verteilungsquoten“,
betonten Merk und Pühringer.
Dazu müsse auch die EU-Außengrenze effektiv geschützt werden. „Solange dieser Schutz nicht gewährleistet
ist, müssen Kontrollen an unseren Binnengrenzen weiter möglich sein. Denn wir brauchen Klarheit darüber,
wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält. Wir alle werden Anstrengungen
unternehmen, um in den Staaten der EU wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen und geltendes Recht anzuwenden“,
so Merk und Pühringer.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich soll verstärkt werden. Das geplante Polizeikooperationszentrum
auf der niederbayerisch-oberösterreichischen Grenze zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen
Deutschland und Österreich soll eine noch engere Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende
Flüchtlingslage gewährleisten.
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