|
Schnellere Entscheidungen notwendig, mehr ausländische Studierende nach Österreich
locken
Wien (pk) - Österreich müsse verstärkt Anstrengungen unternehmen, um talentierte und kreative
Jugendliche aus dem Ausland an die heimischen Universitäten und Forschungsstätten zu locken. Außerdem
sei es notwendig, die Geschwindigkeit politscher Entscheidungen deutlich zu erhöhen, für einen klaren
und fairen rechtlichen Rahmen zu sorgen und Innovation stärker zu fördern. Diese Forderungen richteten
WissenschaftlerInnen und WirtschaftsexpertInnen am 18.11. bei der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum
Thema "Digitaler Wandel" an die Politik. Österreich sei in der Welt als IT-Produzent so gut wie
unbekannt, gab etwa IT-Spezialist Bruno Buchberger zu bedenken. Das liege nicht zuletzt daran, dass es keine vibrierenden
IT-Zentren gebe. Auch in etlichen anderen Bereichen hinke man internationalen Entwicklungen nach, so die Einschätzung
der ReferentInnen. Ausdrückliches Lob für die Politik gab es im ersten der beiden Diskussionspanels,
bei dem es unter anderem um Wirtschaft, Innovation, Märkte und IT-Sicherheit ging, nur wenig.
Herlitschka: Gutes Teamplay zwischen Wirtschaft und Politik notwendig
Sabine Herlitschka, Vorstandsvorsitzende des Halbleiterkonzerns Infeneon Austria, nannte die Digitalisierung eine
der größten Chancen für die Wirtschaft, die es je gegeben hat, da diese primär auf Wissen
und Know-how beruhe. Die Herausforderung ist für sie, Innovation zu schaffen und diese gleichzeitig leistbar
zu machen. Herlitschka veranschaulichte das an der Entwicklung des Smartphones. Das erste iPhone sei vor weniger
als 10 Jahren auf den Markt gekommen, mittlerweile könne man mit Smartphones alles erdenklich Mögliche
machen. Und es koste, großzügig gerechnet, nur 650 Dollar, während man für ein Produkt mit
gleichen Eigenschaften im Jahr 1975 65 Mrd. Dollar gezahlt hätte, und damit doppelt so viel wie für die
erste Apollo-Mission.
Als aktuelles Beispiel für Innovation zeigte Herlitschka den Enquete-TeilnehmerInnen eine kleine Karte mit
kaum sichtbarem Chip, der den Energieverbrauch in Rechenzentren dramatisch reduziert. Infeneon produziere auch
Sicherheitschips für Pässe und Bankomatkarten und sei heute das forschungsintensivste Unternehmen Österreichs,
unterstrich sie.
Fünf Bereiche hob Herlitschka als besonders wichtig für die Wirtschaft hervor: die digitale Infrastruktur,
also etwa flächendeckendes Breitband, die IT-Sicherheit, einheitliche Normen und Standards, moderne arbeitsrechtliche
Rahmenbedingungen sowie Forschung und Bildung. Niemand werde etwa ein digital fahrendes Auto verwenden, wenn er
fürchten müsse, dass sich jemand während der Fahrt einhacke, sagte sie. Herlitschka geht davon aus,
dass es in Zukunft eine digitale Identität, etwa in Form einer digitalen Identitätskarte, geben wird.
Insgesamt hält sie ein gutes Teamplay zwischen Wirtschaft und Politik für notwendig.
Buchberger: Mehr junge Leute aus dem Ausland nach Österreich locken
Für Bruno Buchberger, Spezialist für Computer-Mathematik und Professor an der Universität Linz,
ist es, wie er sagte, alarmierend, dass Österreich als IT-Produzent, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, de
facto nicht existiere. Auch im Bereich der Anwendung hinke Österreich international nach, wirklich problematisch
sei aber die Bedeutungslosigkeit in der IT-Produktion, und das trotz einiger Spitzenleistungen in der Forschung.
Um mehr junge Leute aus dem Ausland, etwa Indien oder Ägypten, nach Österreich zu locken, schlug Buchberger
drei konkrete Maßnahmen vor: Ein Öffnung der österreichischen Bildungseinrichtungen durch ein vermehrtes
Ausbildungsangebot in Englisch, die Schaffung vibrierender Zentren für technologieaffine junge Menschen und
die aktive Bewerbung Österreichs im Ausland als digitales Innovationsland. Buchberger ist überzeugt,
dass dafür Geld durch Umschichtungen aufzutreiben ist. Er kann sich außerdem vorstellen, von der Masse
der Bachelor-Studierenden Studienbeiträge einzuheben, um für höhere Studienniveaus mehr Geld für
Stipendien zu haben.
Leopold: Know-how ist in Österreich vorhanden
Helmut Leopold, Leiter der Abteilung Digitale Sicherheit am Austrian Institute of Technologie (AIT), hält
ein integriertes Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, öffentlicher Hand, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
für notwendig, um digitale Innovation zu fördern. Das Know-how auf Ebene der Wissenschaft sei vorhanden,
es brauche aber intensivere Kooperationen. Viele IT-Innovationen der Vergangenheit seien in europäischen Forschungszentren
und Universitäten entwickelt worden. Leopold mahnte außerdem neue Innovationsmechanismen ein. Anders
als in der Vergangenheit, habe die Gesellschaft heute nicht mehr mehrere Generationen Zeit, um sich auf neue Innovationen
einzustellen.
Kovar: Digitaler Wandel benötigt "Hochgeschwindigkeitspolitik"
Auf die enorme Dynamik des digitalen Wandels machte auch Andreas Kovar, Koordinator des von Bundesratspräsident
Gottfried Kneifel initiierten Projekts "Digitaler Wandel", aufmerksam. Beim digitalen Wandel handle es
sich nicht nur um eine technologische Frage, vielmehr wirke sich dieser, wie die industrielle Revolution, massiv
auf die gesamte Gesellschaft aus. Es gehe nicht um einen "Hype", der irgendwann wieder verschwinden werde,
bekräftigte er.
Was die Rolle der Politik betrifft, betonte Kovar, dass eine Fokussierung auf Start-ups und Telekommunikation zu
wenig sei. Der digitale Wandel spiele in viele Handlungsfelder hinein, angefangen vom Datenschutz über die
Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bis hin zum Konsumentenschutz. Besondere Bedeutung hat seiner Einschätzung
nach außerdem die Bildungspolitik. "Wir müssen in Wissen investieren." Unter dem Stichwort
"Hochgeschwindigkeitspolitik" mahnte Kovar eine beschleunigte Gesetzgebung in Verbindung mit wissensbasierter
Faktenpolitik ein.
Gratzer: Österreich braucht E-Tourismus-Strategie
Raschere politische Entscheidungen forderte auch Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen
Hoteliervereinigung, ein. "Der Gesetzgeber ist zu langsam", stellte er kritisch fest. Um den österreichischen
Tourismus zu unterstützen, regte der Experte an, im Rahmen einer nationalen Tourismusstrategie auch eine E-Tourismus-Strategie
zu entwickeln. Man müsse Werbung mit Vertrieb verknüpfen und dürfe Buchungsplattformen nicht internationalen
Playern überlassen, mahnte er. Zumal Österreich in diesem Bereich früher durchaus federführend
gewesen sei. Gratzer zufolge hat sich das Buchungsvolumen über Buchungsplattformen in den letzten Jahren von
5% auf 24% erhöht, damit sei auch die Abhängigkeit vor allem kleinerer Betriebe von international tätigen
Anbietern gestiegen.
Ebert und Panreck: Zeitgemäßer Rechtsrahmen notwendig
Andreas Ebert, Regionalmanager des Softwarekonzerns Microsoft, verwies auf ein gewisses Spannungsfeld zwischen
Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der digitalen Entwicklung. Für die Gesellschaft sei es vorrangig, möglichst
ungehindert und rasch zu Informationen und Daten zu kommen und diese auszutauschen und zu teilen. Für die
Wirtschaft sei eine nachhaltige Wertschöpfungskette essentiell. Investitionen müssten sich rechnen und
verdient werden. Ebert hält in diesem Sinn einen lebbaren und international koordinierten Rechtsrahmen für
erforderlich, der auch das Vertrauen in digitale Technologie stärkt. Für ihn ist die virtuelle Währung
Bitcoin etwa ein Beispiel dafür, wie abseits traditioneller Institutionen eine Vertrauenskette aufgebaut werden
kann. Nicht schlüssig ist es für Ebert, dass es immer mehr Länder gibt, die auf der einen Seite
Daten im Land halten und selbst kontrollieren wollen, während sie gleichzeitig ihren Strafverfolgungsbehörden
das Recht einräumen, Daten in aller Welt zu sammeln.
Digitalisierung brauche zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen, ist auch Volker Panreck, Chef der
österreichischen Niederlassung der Direktbank ING-DiBa, überzeugt. So hält er etwa Anpassungen im
seiner Meinung nach viel zu starren und unflexiblen österreichischen Arbeitsrecht für notwendig, und
nannte als Beispiel Arbeitszeitregelungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Flächendefinitionen für Arbeitsräume.
Die Digitalisierung führe zu einem stark veränderten Kundenverhalten, darauf müsse man als Unternehmen
mit veränderten Arbeitsmethoden, einem "new way of working", reagieren. Für Panreck ist es
außerdem wesentlich, dass branchenfremde Anbieter, die die gleichen Dienstleistungen wie Banken anbieten,
den gleichen Regeln unterliegen wie Banken, etwa was das Sicherheits- und Datenschutzniveau betrifft.
Bodenstein: Mehr Technologiewissen vermitteln
Der digitale Wandel sei nicht neu, neu sei aber die Wucht und Geschwindigkeit, mit der er heute komme, sagte Robert
Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der österreichischen Wirtschaftskammer. Österreich
müsse sich stärker am internationalen Vergleich messen und aus seiner Verteidigungsposition herauskommen,
betonte er. Als Beispiele für aktuelle Handlungsfelder nannte er einen beschleunigten Breitbandausbau, bessere
wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und die Verankerung von Technologiewissen als zentrales Bildungsziel, auch
außerhalb von Schulen. Gefordert ist nach Meinung von Bodenstein außerdem die EU, so könne ein
österreichischer Notar etwa nicht auf das deutsche Firmenbuch zugreifen.
Digitale Kompetenz als neue Kulturtechnik
In der Diskussion hob der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl (V) die Bedeutung von Transparenz
in der Politik hervor. Diese sei eine wesentliche Grundlage für Vertrauen und Partizipation. Europaabgeordnete
Barbara Kappel (F) machte geltend, dass die digitale Wirtschaft der Treiber von Wachstum und Beschäftigung
in Europa sei, und wies etwa auf den wachsenden Bereich "Big Data" hin. ÖVP-Behindertensprecher
Franz-Josef Huainigg hob den hohen Mehrwert von behinderten Menschen durch digitale Innovation hervor und appellierte
an die Wirtschaft, bei Innovationen auch an diesen Anwendungsbereich zu denken. Christian Rupp von der Plattform
Digitales Österreich im Bundeskanzleramt verwies auf die Vorbildfunktion Österreichs im Bereich der digitalen
Verwaltung.
Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen, maß der Frage der Netzneutralität hohe Bedeutung für
Innovationen bei. Wenn man Überholspuren im Internet zulasse, nutze das vor allem etablierten Konzernen und
mache es Start-ups sehr schwer, gegen diese anzukommen. Für ihn ist der digitale Wandel außerdem auch
eine soziale Frage. Um einen gleichberechtigten Zugang zu modernen Technologien und Informationen zu fördern,
kann er sich einen kostenlosen Internetzugang für sozial schwache Haushalte vorstellen. Für eine leistungsfähige
Infrastruktur in sämtlichen Regionen Österreichs machte sich Nicolaus Drimmel, Generalsekretär des
österreichischen Gemeindebundes stark.
ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer machte geltend, dass die Politik den digitalen Wandel nicht stoppen
könne. Sie müsse aber für einen rechtlichen Rahmen sorgen und Werte etablieren. Überdies ist
es ihrer Meinung nach notwendig, digitale Kompetenz – neben Lesen, Rechnen und Schreiben – als vierte Kulturtechnik
zu etablieren und in diesem Sinn auch verpflichtend in die Lehrerausbildung zu integrieren. Landtagsabgeordneter
Walter Naderer aus Niederösterreich gab zu bedenken, dass eine digitale Identität bzw. eine digitale
Verwaltung nichts nutze, wenn sie zu kompliziert und damit nicht massentauglich und anwendbar sei.
Basis für die Diskussion bildete das Grünbuch "Digitaler Wandel", in dem unter anderem gesetzliche
Rahmenbedingungen für fahrerlose Autos, eine umfassende Reform des Urheberrechts, geeignete steuerliche Rahmenbedingungen
für Start-Ups sowie Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Steuerflucht im Online-Bereich gefordert
werden. In einem zweiten Diskussionspanel ging es um die Bereiche Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Arbeit.
|
|
Im zweiten Panel der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema "Digitaler Wandel und Politik"
wurde die Diskussion zur Wissensgesellschaft durch ExpertInnenbeiträge eingeleitet.
Dabei wurde eine breite Palette an Themen behandelt. Einig waren die RednerInnen über notwendige Gesetzesanpassungen
an aktuelle technologische Entwicklungen. Durch die Umsetzung der Breitbandstrategie 2020 soll allen BürgerInnen
die Teilnahme am digitalen Wandel ermöglicht werden. Datenschutzexperten äußerten Skepsis gegenüber
Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz.
Bast: Änderungen im Bildungssystem dringend notwendig
Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, widmete sich in seinem Vortrag der Grundsatzfrage
nach der Rolle der Menschen auf der Erde und kritisierte die politische Ignoranz bezüglich der technologischen
Fortschritte. 40 – 50% der Arbeitsplätze würden in den nächsten zwanzig Jahren wegbrechen, daher
sei die Entwicklung neuer Felder zentral. Die Zukunft der menschlichen Arbeit liege in den Bereichen Kreativität
und Soziales. An den Universitäten würde Spezialwissen vermittelt, jedoch fehlen laut Bast Studiengänge,
die Kompetenzen zusammenführen. Er appellierte daher Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen. Mit der
aktuellen Bildungsreform werde ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gesetzt, jedoch mache der technologische
Fortschritt große Sprünge, beklagte Bast.
Digitaler Wandel im Lichte des Konsumentenschutzes
Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer,
mit der digitalen Revolution. Diese betreffe alle Lebensbereiche und erschwere es für den Gesetzgeber zunehmend,
mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten und die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen. Zgubic
anerkannte die Vorteile für KonsumentInnen, Preisvergleiche einfach durchführen zu können, gab jedoch
zu bedenken, dass Preisstabilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit unter personalisierter Preispolitik leiden.
Mit zwei Beispielen, der Sharing Economy und dem Crowdworking, machte sie auf negative Auswirkungen auf KonsumentInnen
und ArbeitnehmerInnen aufmerksam und appellierte an die ParlamentarierInnen, als Hüter der Demokratie, darauf
hinzuwirken, dass alle Gesellschaftsschichten von den Vorteilen des digitalen Wandels profitieren.
Einzinger für Anpassung der gesetzlichen Regelungen an aktuelle technologische Entwicklungen
Kurt Einzinger, Geschäftsführer von Netelligenz, einem Unternehmen mit dem Fokus auf Intelligenz im Internet,
sprach sich in seinem Beitrag für die Anpassung der Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens an die technologischen
Entwicklungen aus. Das derzeit gültige Datenschutzgesetz sei veraltet, machte Einzinger aufmerksam, die digitale
Vernetzung sei allgegenwärtig. Die gespeicherte Datenmenge verdopple sich alle zwei Jahre, wobei die diesbezügliche
Diskussion über die öffentliche Sicherheit dazu beitrage, das Grundrecht auf Datenschutz zu schwächen.
Datenschutzexperten: Skepsis gegenüber Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz
Max Schrems, Datenschutzexperte und Gründer von Europe gegen Facebook, gab einen Überblick über
fehlende Datenschutzregelungen in Österreich. Die österreichische Verwaltung hinke hinterher, es gebe
jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei der Justizverwaltung, so Schrems. Bei Schadensersatz, kollektivem Rechtsschutz
und Zuständigkeiten wären Änderungen notwendig, bemerkte Schrems, der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung
übte und Themen wie das Eigentum an Daten, die staatliche Überwachung und Datenhandel ansprach.
Für Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich stand die
Entscheidung des künftigen österreichischen Wegs im Vordergrund. Betreten wir ein "Schlaraffenland
der digitalen Welt" oder begeben wir uns in einen Überwachungsstaat nach "Orwell, Huxley und Kafka",
überlegte Lohninger, der sich vehement gegen die Einführung des Staatsschutzgesetzes aussprach. In diesem
Zusammenhang appellierte er an die BundesrätInnen, dieses Gesetz nicht zu beschließen. In Österreich
gebe es einen massiven Aufholbedarf bei der digitalen Agenda, erkannte er und plädierte für den Erhalt
der Grund- und Menschenrechte sowie des Vertrauens. Abschließend ermutigte Lohninger seine Zuhörer,
sich den Herausforderungen zu stellen und sich einzumischen.
BürgerInnen durch Breitbandstrategie an digitalem Wandel teilnehmen lassen
Das Internet sei ein "game changer" für alle Bereiche, führte Nationalratsabgeordneter Nikolaus
Alm seitens der NEOS aus und appellierte für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes. Der Überwachungsstaat
sickere in die Gesetze ein, daher machte Alm den Vorschlag, das Thema digitaler Wandel in einem eigenen Ressort
zu bündeln und einen eigenen Ausschuss dafür zu bilden. Die infrastrukturelle Lage sei zu verbessern,
um die neuen Möglichkeiten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen, beteuerte Bundesrat Werner
Herbert (F/St), ansonsten befürchte er eine Zweiklassengesellschaft. In diesem Zusammenhang fragte sich Ernst
Gödl (V/O), ob die politischen Strukturen am Puls der Zeit seien um dem digitalen Wandel zu entsprechen. Gödl
erachtete Investitionen in die Infrastruktur und das Breitbandinternet als notwendig, um sich "fit" für
die Zukunft zu machen.
Schutz der BürgerInnen notwendig
Silvia Kuba von der Bundesarbeiterkammer nannte Vor- sowie Nachteile des digitalen Wandels und trat dafür
ein, die bisherigen Errungenschaften im Arbeitsrecht nicht durch neue Arbeitsformen einschränken zu lassen.
Daher seien gesetzliche Regelungen notwendig, um das bestehende Vertrauen der VerbraucherInnen zu erhalten.
Für Bundesrat Stefan Schennach (S/W) ist Bürgerpartizipation ein wichtiges Thema, dort liege die Zukunft
der österreichischen Bevölkerung. Schennach nannte Wien als Vorreiter und ging auch beispielhaft auf
Finnland ein. Österreich müsse wettbewerbsfähig gemacht werden, so Gerald Zelina (T/N), der für
weitere Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen, Gesundheit und Umwelt plädierte.
Das vorliegende Grünbuch sah Martin Weber (S/St) als einladenden roten Teppich für den weiteren digitalen
Wandel. Chancengleichheit müsse garantiert werden, unterstrich Weber, der von persönlichen Neuerfahrungen
berichtete. Weber stellte die Fragen in den Raum, ob es überhaupt noch notwendig sei, die Handschrift in der
Schule zu lernen und ob die digitale oder analoge Mitschrift zu einem größeren Lernerfolg führe.
Schwerpunkt digitale Bildung
Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen nannte Heidrun Strohmeyer Beispiele zum Schwerpunkt
digitale Bildung. Digitale Kompetenzen müssten an Kinder, Jugendliche und Erwachsene vermittelt werden und
sowohl das Lernen als auch das Lehren sollte technisch unterstützt werden. Dazu gebe es aktuell zwei Initiativen,
Digicom und Mobile Teaching.
|
