Stärkung der Spezialisten im Kampf gegen den Terror

erstellt am
17. 11. 15
11:00 MEZ

Wien (bmi) - Auf Grundlage der ersten Analysen der Pariser Anschläge erteilte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 16.11. den Auftrag, Bereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Spezialeinheiten zu stärken. "Der Kampf gegen den Terror ist heute vor allem ein Kampf der Spezialisten. Unsere Profis in ihren jeweiligen Fachgebieten müssen wir weiter stärken und personell aufrüsten", sagt Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Die Hintermänner der modernen Terrornetzwerke sind keine einfach gestrickten Kleinkriminellen, sondern höchst diszipliniert, bestens ausgebildet und klar fokussiert darauf, in der freien Welt Angst und Schrecken zu verbreiten. Es geht ihnen darum, unsere Gesellschaft zu spalten und unseren Glauben an Freiheit und Toleranz zu erschüttern. Genau das werden wir nicht zu lassen. Und deshalb stärken wir unsere Spezialisten weiter im Kampf gegen den Terror."

Bei den Maßnahmen handelt es sich vor allem um die Stärkung in Spezialbereichen des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Spezialeinheiten. Ab sofort wird die Schleierfahndung im Grenzraum intensiviert, es werden Analyse-Abteilungen des Staatsschutzes verstärkt, sowohl jene des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als auch der Landesämter Verfassungsschutz, es werden zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen getätigt sowie die Observationsmaßnahmen erhöht.

Personelle Sicherheitsoffensive
Um die angeordneten Sicherheitsmaßnahmen langfristig durchführen zu können, werden zusätzlich 2.000 Planstellen für die Polizei geschaffen, 1.000 Stellen bereits ab 2016. Damit sollen vor allem der Staatsschutz, das Bundeskriminalamt und die Direktion für Spezialeinheiten gestärkt werden.

Sicherheitskonzept an der Grenze
Das polizeiliche Sicherheitskonzept an der Grenze wird in zwei Phasen umgesetzt. In einer ersten Phase werden der Grenzübergang Spielfeld umgebaut, die bereits laufenden Patrouillen entlang der Grünen Grenze intensiviert, ein Grenzzaun über eine Länge von vier Kilometern teilerrichtet sowie mit Erdarbeiten und Verankerungen ein Grenzzaun über eine Länge von 25 Kilometern vorbereitet, damit innerhalb von 48 Stunden ein sektionaler Vollausbau mit Stacheldraht möglich ist.

In einer zweiten Phase soll der sektionale Aufbau des 25 Kilometer langen Grenzzauns innerhalb von 48 Stunden möglich sein, falls Maßnahmen auf slowenischer Seite keine Wirkung zeigen und es zu illegalen Grenzübertritten entlang der Grünen Grenze nach Österreich kommen sollte.

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