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Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: EU-Außengrenzen stärker schützen und
kontrollieren, Lösung mit Türkei finden
Brüssel/Wien (bmeia) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am 27.11. in Brüssel am Rat der
EU-Handelsminister teilgenommen und führte zudem ein Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen
Rats, Donald Tusk. Dabei ging es insbesondere um die Migrations- und Flüchtlingskrise, die Sicherheitslage
in der Europäischen Union sowie um das Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
Bezüglich der Flüchtlingskrise stellte Mitterlehner im Gespräch mit Tusk die große Belastung
Österreichs dar und machte auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens aufmerksam.
"Wir unterstützen die Linie, dass die Lösung des Problems in der Türkei beginnen muss, zusätzlich
zur Befriedung im Konfliktherd Syrien. Parallel dazu müssen die EU-Außengrenzen vor allem von Griechenland
stärker geschützt und kontrolliert werden, um den Flüchtlingsstrom schon dort einzudämmen",
sagte Mitterlehner.
Mehr Transparenz bei TTIP erreicht
Beim EU-Handelsrat ging es um den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der
EU und den USA. In seinem Statement forderte Mitterlehner erneut mehr Transparenz, um Ängste und Mythen besser
entkräften zu können. Eine konkrete Verbesserung ist, dass auf Basis einer Einigung der EU-Kommission
mit den USA künftig neue Leseräume in den EU-Hauptstädten eingerichtet werden, in denen konsolidierte
Abkommenstexte auch für nationale Abgeordnete zugänglich sein werden. Reine EU-Dokumente waren ja schon
bisher zugänglich. "Für diese Ausweitung der Transparenz haben wir uns auf europäischer Ebene
und in Österreich bei der US-Botschaft eingesetzt", betonte Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang
die aktuelle Kritik der Grünen als inhaltlich substanzlos und rein politisch motiviert zurückweist. "Die
Grünen schlagen mit Riesenkrach offene Türen ein. Alles was wir an EU-Dokumenten zu TTIP übermitteln
konnten, haben wir dem Nationalrat übermittelt. Das Wirtschaftsministerium hält alle innerösterreichischen
Informationspflichten ein", stellt Mitterlehner klar.
Qualität des Abkommens sicherstellen, neue Chancen nützen
Zum Thema Investitionsschutz betonte Mitterlehner, dass die EU-Kommission den USA bereits einen besseren Vorschlag
für den künftigen Investitionsschutz übermittelt hat. "Dieser Vorschlag rückt deutlich
vom früheren Schiedsgericht ab und geht in Richtung eines Handelsgerichts mit professionellen Richtern und
Berufungsmöglichkeiten. Damit wurden viele Einwände der Kritiker ausgeräumt, auch das EU-Parlament
hat den Vorschlag bereits unterstützt", so Mitterlehner. Aktuell schätzt Mitterlehner die Chancen
auf einen TTIP-Abschluss noch unter der Obama-Administration mit "50 zu 50" ein. "Wir brauchen ein
gut gemachtes Abkommen. Entscheidend ist daher, dass die Qualität stimmt und unsere Standards mit dem 'right
to regulate' gesichert werden", bekräftigte Mitterlehner. TTIP biete zudem die geopolitische Chance,
die künftigen Standards im Welthandel mitzugestalten anstatt das Feld anderen aufstrebenden Wirtschaftsräumen
zu überlassen.
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